Panama Papers – the database is online

The ICIJ · The International Consortium of Investigative Journalists – published its database of the panama papers on the 9th of May 2016.

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Es wäre doch ratsamer, man stellte die 3000 auf sich gestellten Flüchtlingskinder, die in Frankreich in Calais und vor dem Tunnel zum UK kampieren und in erbärmlichen Verhältnissen leben, an die Wand und erlöst sie mit einem Kopfschuß. Welcher Gedanke kommt Ihnen jetzt? Ist es Empörung, daß jemand überhaupt solche Gedanken äußert? Dann sind Sie politisch korrekt. Wenn es ein Gedanke dieser Coleur ist: ´Dann nimm`sie doch alle bei Dir auf, Du Gutmensch!`, dann sind Sie ein Arschloch. In beiden Fällen rate ich, weiterzulesen, oder ihre Weltsicht trägt zum generellen Elend bei – und letztlich ihrem eigenen.

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Alf Dubs, Sohn eines tschechischen Juden, war ein Kind, als er von einem britischen Aktienhändler aus den Fängen der Nationalsozialisten gerettet wurde. Alf’s Vater war aus Prag nach London geflüchtet und der sechsjährige Alf folgte ihm alleine. Jahre später war aus demselben Alf Dubs ein Mitglied des britischen Parlaments geworden. Im Zuge der Flüchtlingssituation brachte Lord Dubs den Vorschlag für eine Anpassung des Einwanderungsrechts ein, um auf sich allein gestellten Flüchtlingskindern Asyl und Schutz zu gewähren. London ließ daraufhin verlauteten, daß man 3000 dieser Flüchtlingskinder bis 2020 aufnehmen werde.

Die Zahl von 3000 Flüchtlingen ist alles andere als eine generöse Offerte. An die 4000 Menschen sind bisher im Mittelmeer ertrunken, 3 Millionen haben es nach Europa geschafft.

Das britische Unterhaus konterte nun mit knapper Mehrheit und verhinderte damit die Aufnahme der Hilfsbedürftigen. Die Begründung: Man wolle verhindern, daß “Eltern ermutigt werden, ihre Kinder allein auf den Weg nach Europa zu schicken und den Risiken der Reise auszusetzen”, ließ die Regierung Ihrer Majestät wissen. Zwar konterte das “House of Lords” wiederum, sodaß der Plan weiterhin aufrecht erhalten wird. Und dennoch: Die Diskussion darüber, ob wir helfen oder nicht, ist beschämend.

Man kann die Europäer verstehen, ganz vorne die Deutschen, von denen ich einer bin – zumindest vom Paß her. Zugleich bin ich im Osten der Republik geboren, in einer anderen Zeit, wo Imperialismus Feindbild und ein Art der Hitlerjugend unter anderem Namen verpflichtete. Ich weiß, wie man sich von anderen abgrenzt und zugleich ist mir bewußt, daß die eigene Seite immer die bessere, die richtige, die gerechte ist. Zumindest, solange man mit und in diesem

Wertesystem leben kann.

Was hat Christlichkeit mit Demokratie zu tun?

Spätestens seit dem 11. September 2001, einem Ereignis, an welchem alle Welt teilhaben mußte – ob gewollt oder nicht, ist dieses “mit uns oder gegen uns” Mantra wieder deutlich geworden. Und mit dem Ende des Sozialismus ist auch das nicht verschwunden. Das generell vermittelte Menschenbild war zu allen Zeiten verzerrt. Wie man zu sein hat, wurde mir als Kind und Jugendlichen oktroyiert. Nach dem Mauerfall war der Preis der vermeintliche Freiheit, frei denken und sich frei äußern zu können, bald ökonomischer Druck. Die Ideologie ist heute gleichgültig – aber eben nur solange man mit ihr keine Politik machen kann. Als Moslem hat man es heute nicht leicht auf der Welt.

Erstaunlich nur, daß das Gefühl des Patriotismus etwas Erhabenes hat, wo nichts Erhabenes ist. Patrioten sind Nesthäkchen; Verteidiger desselben, weltverschlossen und ohne Erkenntnis, daß ihre kleine Welt nicht ohne weiteres abgrenzbar ist. Territorium und Religion zum Beispiel sind in einer säkularen Welt keine notwendige Einheit.

Für die Deutschen, vor allem jene im Osten, wo die Majorität mit Religion nichts am Hut hat, rückt inzwischen das Christentum in eine fragwürdige Nähe: Man verteidigt das Abendland und erinnert an christliche Werte. Bei der Anwendung hapert es; von Nächstenliebe war kurz nach Beginn der Flüchtlingsbewegung nichts mehr zu hören. Lediglich von christlichen und demokratischen und freiheitlichen “Werten”. Was sollen das für Werte sein? Was hat Christlichkeit mit Demokratie zu tun?

Stellen Sie sich vor, sie sind Einwohner einer kleinen Gemeinde in Deutschland. Sie arbeiten 8 oder 10 oder 12 Stunden täglich für ein Auskommen. Seit den späten 1990er Jahren ist Ihr Einkommen …

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Doch weder hier sind substanzielle Ansätze zu hören, noch schafft Petry es, sich von Hassrednern zu distanzieren. Man bekommt Petry nicht wenigstens zum Eingeständnis fehlendem Anstands. Subtrahiert man ihre (zum Teil berechtigte) Wut auf das System, bleibt doch nur eine durchschnittliche Politikerin, formatlos wie jene, gegen welche sie wettert – gefährlich wie jene, die dogmatisch-ultranational ihren Haß ausgießen.

Es ist nicht allein das Interview in Englisch, was Frauke Petry zu schaffen macht. Es ist journalistische Leistung des Londoner Journalisten Tim Sebastian, welche Petry fast zum Stottern bringt. Soviel zum Phänomen.

Der Inhalt Fraukes Äußerungen läßt machmal zweifeln, ob sie Dinge programmatisch abruft und aufsagt oder ob sie die großen Zusammenhänge versteht. Auf die Frage, ob wie sie sich fühle, mit der PEGIDA, insbesondere Lutz Bachmann, in Verbindung gebracht zu werden, kommt sie nicht auf den Punkt.

Obwohl der nahe liegt. Bachmann ist ein Hetzer, die PEGIDA als solche ist mehr und auch weniger als Bachmann einfach nur eine fremdenfeindliche Sekte. Obwohl Petry die Überschneidungen zwischen AfD und PEGIDA erwähnt, ist es ihr nicht möglich, diese zu beschreiben oder abzugrenzen. Mit viel gutem Willen kaufe ich ihr ab, daß sie mit vielen Menschen bei den PEGIDA Demonstrationen im Grunde die Systemfrage stellt und die Deutschen vom “Konsumenten” zum “Bürger” machen will. Was in weiter Auslegung dem sozialen Gedanken …

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AfD ist Demokratie

Endlich mal ein anderes Bundesland anstatt Sachsen: Die Hessen lieben die AfD. Rund fünfzen Prozent jedenfalls. Während ein erneuter Aufschrei vom Rest Deutschlands zu lesen ist und von Hass in der Bevölkerung, frohlockt man an der AfD Parteispitze. Die Strategie der allgemeinen Panikmache ging auf. Also kann man von einer Fortsetzung des Erfolgsrezeptes ausgehen: Mit voller Wucht auf Asylsuchende. 

Wer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Krise herstellt, ist entweder böswilliger Politiker (AfD, NPD) oder schlecht informiert oder einfach nur zu faul zu denken. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es noch immer die Systemkrise, verursacht durch das Finanzwesen, extremistische Neoliberalisten und hörige Politiker. Wenn jemand glaubt, die AfD könne “es richten”, ist schlicht und einfach schief gewickelt. Diese Leute sind noch weniger in der Lage, die Probleme der Gegenwart zu lösen, denn schon die Adressaten sind die Falschen. Flüchtlinge sind keine Menschen, welche tatsächlich

Probleme in Europa verursachen: Bei 500 Millionen Europäern sind knapp 2 Millionen Asylsuchender kein Problem. Das ist Mengenlehre aus der Grundschule. Daß der Großteil der Flüchtlinge allerdings in Deutschland aufgeschlagen ist und nicht innerhalb Europas verteilt wird, ist ein europäisches Problem. Und es ist der einsame Kampf den Angela Merkel führt; man muß ihr zugestehen, daß sie ein Fels in der Brandung ist und inzwischen Respekt verdient. 

Aber Merkel ist zugleich verantwortlich zu machen für die Erstarkung der rechten Flanke. Denn sie ist verantwortlich zu machen für die Gewährung eines zutiefst profitorientieren Systems wo Bildung und Soziales an unterster Stelle steht. Es wurde spätestens 2008 Zeit für einen Systemwechsel – in Anbetracht dessen, müßten an die 90% der Bundesbürger eine Alternative wählen. Nicht die AfD jedoch. Die ist keine Alternative, doch die einzige Möglichkeit des Protestes. Etablierte Politiker sind keine Option mehr.

Merkel und Gabriel haben aus …

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Fuck the EU!?

Großbritannien hat eine Sonderrolle in der EU und fordert, fordert, fordert. Die EU knickt ein und beschäftigt sich mit Cameron´s Wünschen, anstatt sich um die gegenwärtigen Probleme zu kümmern. Zum Beispiel um die Flüchtlings”krise”, die keine wäre, würden Großbritannien und alle anderen Mitgliedsstaaten ihre solidarischen Pflichten erfüllen. Eineinhalb Millionen Flüchtlinge, verteilt auf

508 Millionen Europäer ist eine verschwindend geringe Zahl. Das verleihte dem von Merkel oft zitierten Spruch “Wir schaffen das” eine wahre Bedeutung. Denn die EU Mitgliedsstaaten sind nicht nur eine lose Wirtschaftsgemeinschaft — das waren sie bis in die 1992. Schon damals zeichneten sich Probleme rund um die Frage nationaler Souveränität ab. 

Jetzt ist das “cherry picking” Großbritanniens das …

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 In Sachsen gibt es ein neues beschmiertes Ortseingangsschild. Es macht seine Runde durch die Medien – allerdings nur durch einen Artikel in der FAZ. In Zeiten wie heute macht ein beschmiertes Ortseingangsschild medial wohl nicht viel mehr. Das sollte es. Denn es markiert den Beginn des Risses zwischen dem deutschen Volk. Medial war man versucht, diesen Riß an die Demarkationslinie zwischen Ost und West zu zaubern; aber mit Gewalttaten und braunen Parolen in allen Landstrichen, war das zu naiv. Nun taggt man

die Einwohner eines Ortes als Nazis und setzt damit ausnahmslos Mitbürger herab. Das erzeugt Wut. Die Polizei ist überlastet, sodaß kaum Aufklärung zu erwarten ist, der Täter Hemmschwelle sinkt, wie jene eines ganzen Volkes. Man kommt mit solchen Dingen davon. Das wäre man vor Jahren sicher auch – oder zumindest wären die Strafen eher lapidar ausgefallen; §303 StGB, Sachbeschädigung. Wie wären die Strafen heute für das Beschmieren eines Ortseingangsschildes mit einer Bedeutung, welche die Einwohner …

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Gibt es Ananke?

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Determinismus müßte meinen, daß unsere Vergangenheit das Resultat einer Gleichung und die Zukunft damit mathematisch berechenbar ist.
Dann teilt sich die Welt für das Individuum in zwei Sphären: Die externe, außerhalb dessen Einflußbereiches und die interne, die aus dem eigenen Handeln auf die mich umgebende Realität einwirkenden Antriebe. Hier liegt schon Bias: Denn es läßt den Fakt in den Hintergrund geraten, daß die

Handlungen des Individuums durch seine Umgebung beeinflußt sind. 

Und das soweit, daß es seinen Willen nicht in die Dinge legt, sondern nur einen Sinn. Frei nach Nietzsche und frei nach dem Yin-und-Yang: die große, sich ausgleichende Energie, die am Ende alles gleich macht. Die sich in ihrer Größe nicht ändert, auch wenn es in ihr pulsiert.

Die mathematische Gleichung ist am Ende also Null – gleich des Energieeerhaltungssatzes. …

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Der russische Außenminister Medwedew spricht von einem neuen kalten Krieg und findet gemäßigte Worte. Es ginge um die gemeinsame Sache – eine, die nicht wie ein “weiteres Lybien, Jeman, Afghanistan”. Damit redet er von Stabilität im nahen Osten und damit einem stabilen Syrien. Sofern er die IS anspricht, welche Russland bedingungslos bekämpfen will,

schließt das auch weite Teile des Iraks ein. Wünschenswert wäre es. Oder nicht?

Die Amerikaner haben offensichtlich Chaos in den nahen und mittleren Osten gebracht, eine traglose Begründung von Chemiewaffen vorschiebend. Die Europär haben sich übrigens auch an diesem Chaos verdient gemacht: Deutschland exportiert Waffen seit 2003 im Wert von 650.500.000 EUR ( mehr...

“…hungry kids: up, inequality: up, pollution: up, electricity costs: up, housing costs: up, foreign ownership: up, debt: up, corruption: up”

Good speech – sums it up pretty much.