Manfred Weber (CSU) versteht nichts von Recht

European People's Party / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Wer vom „kultivierten Westen“ redet, zieht eine klare Grenze. Das machen Konservative oft und gerne, so wie Manfred Weber (CSU), dessen geistige Grenzen in den Tagesthemen vom 02.03.2002 klare Umrisse zeigen. Jenseits des Westens (oder Bayerns?) bleiben die Unkultivierten übrig. Und „Erdogan hat sie mit falschen Informationen dorthin (nach Lesbos, Griechenland) gelockt.“

Das paßt Manfred Weber nicht, was sein gutes Recht und seine Pflicht als CSU Mitglied ist. Seine Argumentation bleibt allerdings sogar hinter der Qualität eines politisch Interessierten zurück, wenn er konstatiert:

„Die Außengrenze muß geschützt werden. Auch wenn Gewalt angewendet werden muß“

Manfred Weber, Tagesthemen v. 02.03.2020

Er vergleicht das mit Demonstrationen, wo Steine auf Polizisten geworfen werden. Wer hat Steine im Schlauchboot?

2015 darf sich nicht wiederholen, meint Weber. Es klingt, als sei eine Plage in Europa eingefallen, als wäre der Kontinent veramt, als sei er in sich zerfallen, nachdem Flüchtlinge regellos über die Grenzen gekommen sind. Deutschland hat die AfD und die CDU perfekte Steilvorlagen. Weber’s Argumente sind flach, zirkelschlüssig und reaktionär.

Wenn der griechische Ministerpräsident verkündet, die Grenzen seien geschlossen, kann man das, wie Weber, als nationalstaatliche Grenzkontrolle auffassen. Hier wird die griechische Autonomie unterstützt und als griechischer Nationalismus zum Argument mißbraucht. Griechenland interessiert Weber genauso wenig wie die Türkei — solange sie sich nicht danebenbenehmen.

Der „Egoismus der Einzelstaaten“, wie Weber es nennt, kommt ihn jedenfalls bei den Griechen sehr entgegen, weniger allerdings bei der Türkei und anderen Europäern.

„Wir müssen Recht respektieren und es muß auch durchgesetzt werden.“ Siehe Artikel 14 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) oder Artikel 16a Grundgesetz? Von welchem Recht spricht Weber, wenn er zur Gewalt gegen Asylsuchende aufruft?

Sicher, der Status als Asylsuchender muß zunächst bestimmt werden. Allerdings garantieren die oben angeführten Gesetze ein entsprechendes Verfahren. Das besteht nicht in Polizeigewalt a priori. Abschieben ja. Aber dazu gehört es, die Menschen erst einmal aufzunehmen. Die andere Lösung ist nur Gewalt und Gewalt spiralt nach oben. Simpel genug. Hoffentlich auch für Manfred Weber.

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