Rechts gewinnt

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.


Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?

Wohlstand wird seit den letzten vier Jahrzehnten als ökonomische Freiheit und Konsum definiert. Der Einfluß auf die Politik ist offensichtlich: Ein politisches unterminiertes System, dessen Fassade Demokratie, deren schmutzigen Souffleusen über Jahre Wirtschaftsinteressen waren. Politiker in Berlin sind zum einen durch Lobbyisten ersetzt worden, Menschen, mit tiefen Verwurzelungen in Konzernen. Zum anderen ist die Bundespolitik gegen den in rasender Geschwindigkeit (Zinswirtschaft, Steuerhinterziehun, Digitalisierung, etc) wachsende Macht der Ökonomie hilflos geworden. Alle politischen Lösungen und Angstvorstellungen basieren auf Arbeitsplätzen und Marktzustand. Politiker in den Kommunen sind durch Bundespolitik ihre Selbstverwaltungsrechte abhanden gekommen, seit es für die meisten deutschen Gemeinden um’s Zinszahlen geht. Es ist ein feedback-loop, eine Rückkopplung eingetreten: Um auf Kredit leben zu können, ist Profit vonnöten. Kommunen hatten zur Profitgewinnung nur die schwache Idee, Eigentum zu veräußern und Daseinsvorsorge zurück zu fahren. Die Fanfaren der “freiheitlich-demokratischen” Grundordnung tönen schon längst anders. Es ist die Musik eines Neoliberalismus, welcher Freiheit aus Arbeit zieht und die Verantwortung mithin zu “harter, ehrlicher Arbeit” auf das Individuum schiebt. Ein Einton, der nur die Melodie der protestantischen Arbeitsethik pfeift.

Die Rechte vereinigt den Gemeinsinn über Heimatgedanken und Rückwärtsgewandtheit. Das hat sie allen anderen voraus — denen, die neoliberalistische Parolen von Arbeit und Wohlstand verklingen lassen (und es noch immer nicht verstanden haben) und jenen, welche die wahre demokratische, freiheitliche Entfaltung des Menschen im humanistischen Sinn verbreiten wollen. Die Humanisten wurden im Lauf der Geschichte nur immer dann gehört, wenn es um das Aufräumen nach der Katastrophe ging. 

Die rechte Gesinnung wird anklingen bei den Deutschen, weil die Menschen den wirtschaftlichen Druck spüren. Die Grenzen zwischen heimatverbundenem, nationalem, patriotischem, nationalen zum nationalistisch-rassisistischen Gedankengut sind unkonkret. Selbst die Linke hat ursprüngliche Schnittmengen mit Rechts. Beide ziehen ihre Motivation aus einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, welche soziale Strukturen zerstört hat. Beider Einstiegsdroge ist Gemeinsinn, die gemeinsame Stärke der Übervorteilten. 
“Die reichten Nationen haben die ärmsten Einwohner” Während viele Einwohner westlicher Nationen noch immer in Ignoranz leben und ihre Einstellung verteidigen, daß Wohlstand alleine aus ökonomischen Ressourcen gezogen werden könnte, wächst die Zahl derer, welche dies drastisch am eigenen Leib erfahren. Jene spüren, daß in einer Zeit, wo Menschen ab einem gewissen Reichtum nicht mehr arm werden, sie selber nie zu Reichtum kommen. Es existiert ein Geflecht von Leuten („die oberen Zehntausend”), ein aristokratisches Netzwerk, für welches ein eigenes Rechtssystem zu gelten scheint, nicht einmal die Gesetze des liberalen Marktes. Während Kartelle offensichtliche Preisabsprachen (Mineralölkonzerne, etc.) betreiben, haben andere Konzerne aufgrund geltendem Rechts die Politik mit Verträgen gefesselt. Monopolstellungen von Energieerzeugern sind ein Beispiel, welche den Kohleausstieg aktiv verzögern und zugleich Entschädigungen am natürlichen Ende der Laufzeit ihrer Kraftwerke bekommen. Eine lose-win Situation für die Steuerzahler und staatlich Geförderten zugleich. Die deutsche Autoindustrie als Zugpferd des vermeintlichen Wohlstands, verdient eine eigene Abhandlung. Daß Konzerne von Industrie und Banken inzwischen als systemkritisch gelten, um sie absterben zu lassen (too big to fail) widerspricht der Lage von Mittelständlern und Kleinunternehmern, für welche die Kälte wirtschaftlichen Wettbewerbs gilt. Die Größe der Korporation steht über einem Menschenleben in Würde. Wer Hartz-IV empfängt oder existentielle Abstiegsängste hat, fühlt das.Offenbar gibt es keine politische Lösungen. Es scheint, als sei Wohlstand tatsächlich nur durch Geld erreichbar. Andere Ansätze scheinen politischer Selbstmord, es sei denn, man schürt einen Klassenkampf durch extremen Gemeinsinn. Zynischerweise gibt es keinen Kampf der “99%” gegen das Establishment, sondern lediglich Kampf innerhalb eben jener 99% der Bevölkerung.

Es gehört Verstand und Mut dazu, größere Gegner anzugehen, als die Schwächsten in der Gesellschaft. Mut und Verstand scheinen im Kapitalozän des laissez faire Kapitalismus abhanden gekommen zu sein. Sie sind für Profitmaximierung nur Tugenden in pointierter Expertise. Man sucht Flexible und Fachidioten. Dabei haben diese Begriffe weit mehr Inhalt. In jeglichem sozialen Sinne bedeutet Mut beispielsweise, seinen Mitmenschen zu vertrauen. Dem widerspricht die Angst der Übervorteilung im ewigen Wettbewerb eines asozialen Systems, das sich hinter demokratischem Gewand verbirgt. Verstand enthält in seiner Definition zunächst, daß Bedingungen zur Möglichkeit kritischem Denkens gegeben sind. Dem widerspricht das Informationszeitalter der komfortablen Meinunsbildung durch soziale Medien, welche für jedes Weltbild bestätigende Information für geistige Verhärtung bereithält. Man könnte dies fast als Krieg der Informationen, als information warfare, bezeichnen, der sich unwillkürlich aus dem Problem der irrational fear bzw. des uncertainty effects (Festinger, 1957 und MIT 2008) ergibt. Es ist eine Eigenart des menschlichen Gehirns, dem eigenen Weltbild widersprechende Fakten zu ignorieren oder zu bekämpfen. Das Internet entpuppt sich zum heutigen Zeitpunkt als diametral.

Die Verhärtung eines Weltbildes erfolgt durch Informationen, welche Gleichgesinnte streuen. Menschen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden. Diese Lage ist weder klassisch politisch einzuordnen, noch ist sie konkret. Aufgrund mangeldem sozialen Wohlstandes ist Gemeinsinn, das Dazugehören zu einer Schicksalsgemeinschaft ein Wesenskern, der auf jeder Position des gesellschaftlichen Spektrums eine Lücke füllt. Die Rechten füllen diese Lücke mit dem wirkungsvollsten Mittel, dem Haß auf Minderheiten, auf Schwache, auf Nicht-Deutsche, auf etablierte Politiker. Während alle übrigen Parteien eben gegen die Rechten argumentieren — mit schwachen Argumenten. 
Humanismus, Vernunft, Mut, Verstand kann man nicht erwarten. Nicht einmal Entrüstung gibt es über die Ursachen heutiger Unzufriedenheit. Auch wenn man erwarten sollte. Donald Trump ist der moderne und zugleich strahlendste Beweis dafür, daß ein Führer sich als Dienstleister am Volk geben muß. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.