Von Rentnern für Rentner

Ich möchte nicht alt werden. Zumindest nicht in Deutschland. Schade eigentlich, denn dort bin ich geboren und aufgewachsen. Das war aber eine andere Zeit, eine andere Welt. Heute haben wir die schwächelnde Herrschaft einer CDU, die nicht mehr weiß, ob das „C“ für „Christlich“ oder „Commerz“ steht und dazu eine SPD, die sich vor Jahren selbst demontiert hat.

Die Grundente mit der Bedingung, mindestens 35 Jahre Beitragszahler sein zu müssen, wirkt atavistisch. Es ist tatsächlich zynisch, wie ein Gesetz zynisch nur sein kann. Aus seiner Verantworung für die Rente hat sich der Staat schon vor Riester klammheimlich verabschiedet. Stattdessen stopfen Betriebsrenten und Privatvorsorge Löcher, die es in einem Sozialstaat (Art. 20 GG) gar nicht geben dürfte.

Jenes Gesetz verlangt also fünfunddreißig Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Wer diese (seine) Leistung nicht erbracht hat, geht leer aus. Man muß sich schon bemühen, um ein Platz im Paradies der Pensionäre zu erhalten. Zynisch ist nicht die Fortführung eines alten Paradigmas, nämlich Freiheit aus Arbeit, sondern die Tatsache, daß kein Politiker an die Möglichkeit zur Vollbeschäftigung glauben kann. Seit den 1990ern ist die Zahl der Scheinselbständigen explodiert, Freelancer und Kleinunternehmer halten ihre Köpfe über Wasser auf Kosten von Renten- und Sozialversicherungen. Zwei Drittel der Arbeitnehmer in der deutschen Großindustrie sind nicht sozialversichert angestellt. Das sind genau jene, welche als Wenigverdiener gelten und damit für eine Grundrente in Frage kommen. Problematisch ist, daß Selbständige, Zeit- und Leiharbeiter keine 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen können, weil ihre Halbwertszeit zwischen 3 Monaten und 1.5 Jahren in einem Anstellungsverhältnis liegt. Da hilft auch das grundsätzliche „Equal Pay“ Gebot nicht, welches besagt, daß Leiharbeiter nach 9 Monaten den gleichen Verdienst wie fest angestellte Mitarbeiter bekommen sollen. Bekommen sie aber nicht.

Eine bis 1.5 Milliarden Euro soll diese Grundrenten-Aufstockung kosten. In Deutschland sind 1.5 Milliarden eine Menge Geld für Soziales. Anders jedoch, um das System zu stützen, das eben jene sozialen Probleme erzeugt. Die Commerzbank-Aktie, verlor seit der Übernahme durch den Staat 22 Milliarden an Wert. Einst 2008 für 18 Milliarden gekauft, summiert sich das auf 30 bis 40 Jahre Grundrente für die deutsche Bevölkerung.

Wenn die Berliner Politik zu Recht gerinnt, beschert sie seit Jahren lediglich Mehrbelastung und Spaltung. „Für de Ausländer is‘ plötzlisch Geld da!“ heißt es. Niemand sagt, „für de Banken is immer Geld da, für uns ni!“ und brennt mal eine Bank an. Die großen Parteien haben versagt und jegliches Format verloren und zwar soviel, daß politischen Aspiranten, die sich gerne in braune Phantasieuniformen kleiden würden, mehr Stimmen überlassen werden.

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