Oder soll man es lassen?

Wie die Medien ihre populistischen Fähnlein hissen

Markus Pettelkau kommentiert hier, wie unsere Mainstream-Medien durch ihre Inhalte eine nationalistische Grundhaltung propagieren. 

Die Zeit elaboriert über eine Rettung von Flüchtlingen nach Für und Wider. Als Gegenargument wird angeführt, daß Seenotretter den Schleppern das Leben leicht machen. Die Schwäche dieser Argumentation ist (außer für die ZEIT Redaktion) offenbar: Der Fokus auf „Schlepperbanden“ ist das politische Scheinargument gegen Seenotrettung und Flüchtlinge ohnehin. Demnach gilt unser Widerwillen den Schleppern, diesen grausamen, profitsüchtigen Aasgeiern, welche es zu bekämpfen gilt. Sind es schlechte Menschen, wenn sie Flüchtlingen helfen über den Teich zu kommen? Seit wann ist Profitstreben für uns Lohnsklaven des Westens verwerflich? 
Die ZEIT schreibt sich an den eigentlichen Problemen, den Fluchtursachen, vorbei und macht sich damit das Grundprinzip demagogischen Populismus‘ zunutze: Ablenkung. 

Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte.

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Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, denn sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Sind Menschenrechte einschränkbar? Kann man sie kompromittieren? Als grundlegende Freiheitsrechte aller Menschen ist keine Möglichkeit ihrer Einschränkung zu sehen. 

Die Fokussierung auf Schlepper und deren profitables Geschäft ist die moderne Perversion des Freiheitsbegriffs: Hier wird über für und wider von Menschenrechten geschrieben und auf der Übervorteilung im wirtschaftlichen Sinne geritten. Freiheit ist heutzutage allein Freiheit des Kapitals. Es fließt hemmungslos über alle Grenzen und außerhalb jeglicher Regulation. Anders bei Menschen. 

Wer sich bei einer Argumentation auf apodiktische Behauptungen stützt, auf Teilaspekte, die aus dem Kontext gerissen werden, kann auch mit folgerichtiger Logik die Vernichtung von Menschen herleiten. Das kennen wir. Das ist die immanente Gefahr politischer Strömungen, die entweder auf Halbwissen oder Zynismus aufbauen. 

Zum SPIEGEL. „Es war einmal ein starkes Land“

Nachruf auf ein neoliberales Wirtschaftssystem mit Wohlfahrtsstaats-Bonus? Egal. Die Symbolik wirkt und benötigt keine Analysen, kein Nachdenken – einfach nur Treibenlassen mit gegenwärtigen Ängsten.

Solange sich Journalismus im Angebot-Nachfrage-Konzept auflöst, wächst die Gefahr der Gewaltenverschmelzung im Staat. Unbedachte Stimmung löst unbedachte Politik aus. Der „Deutsche“ ist wieder am Aufstieg. Mit ein wenig mehr Hintergrund würde „dem Deutschen“ aufgehen, daß ihm seine Herkunft nichts nutzt, wenn es um Ausbeutung geht. Der Deutsche ist, wie der Chinese, der Amerikaner, der Mexikaner, der Nigerianer oder der Syrier nur eine Nummer im System.