Wenn ich ausrechne, wieviele Prozent der Bevölkerung Deutschland an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, komme ich auf 0,125%. Jeder 0,125te von 5,6 Millionen (bisher Infizierter) stirbt an Covid, also 1,53%. Jetzt bin ich versucht, weitere "Milchmädchenrechnungen" anzustellen, wie beispielsweise die tatsächliche Sterberate bei Covid-19, verglichen mit einer Grippewelle, etc. Dann kommt auch noch die Dunkelziffer hinzu. Die ist so dunkel, dass ich mutmaße. Aber es bleibt beim "Priming": Meine erste Zahl - 1.53% - bestimmt alles Nachfolgende, was vergleichsweise klein, minimal, unerheblich anmutet.

Das Rationale lenkt ab von der Realität, vom Humanen, vom Tragischen und von der simplen Tatsache, dass ich mich automatisch auf die sichere Seite schlage in meinen Berechnungen. Es ist wie bei allen Statistiken: Ich gehöre zu den glücklichen 98,47%, welche nicht sterben werden. Eine rationale Anmerkung allerdings: Es setzt voraus, dass ich nicht intensivmedizinisch behandelt werden muss. Eine andere Zahl wäre interessant: Wieviele gehen drauf, wenn es keine medizinische Versorgung gibt? 5%, 10% oder 25%? Finden wir's raus! Der zynische Gruß geht an alle Rationalisten da draußen, die auf ihre Freiheit pochen, auf Selbstbestimmung, Immunsystem und die Totalitarität der Demokratie verachten.

Es ist ein Problem des Vernunftzeitalters, dass wir uns aufgeklärt meinen und gleichzeitig verkennen, dass Aufklärung ein fließender Prozess ist - vor allen im eigenen Oberstübchen! Wir sind darauf fokussiert, Autoritäten abzulehnen und uns demnach "unsere eigenen Gedanken" machen zu wollen. "Lass mich in Ruhe, ich denke!" könnte man auf die Pappschilder schreiben, die auf Demos herumgetragen werden.

Was hören wir heutzutage nicht allerseits die Freiheitsrufe, wenn es um “Maßnahmen zur Eindämmung” geht. Was eingedämmt werden soll, darüber herrscht im großen und ganzen Einigkeit: Es ist ein Virus, dessen Verbreitung an einem gewissen Punkt zu sozialer Instabilität führen kann, die jedwede Gesellschaft an ihren Grenzen führt.

Um welche Freiheit geht es denen, welche dasselbe Wort auf ihre Plakate schreiben, es als Schlachtruf skandieren und ihr eigenes Land als Diktaturen verschreien? Das Bild ist überall gleich: Österreich, die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Kroatien, Deutschland. Diese Länder sind im Prinzip offene, freiheitliche Gesellschaften, was die Möglichkeit dieser Demonstrationen erklärt. Es erklärt jedoch nicht, weshalb oftmals die Demokratie als solche angegriffen wird, wenn sich die Freiheitskämpfer als Widerständler verstehen.

Ein Spielplatz. Fünf Kinder sitzen im Sand, jeder hat sein Spielzeug, der eine lädt Sand mit seinem kleinen Schaufelbagger in den Lkw des anderen. Man ist, ganz im Sinne Nietzsches, mit Ernst beim Spiel. Plötzlich schiebt sich ein Schatten über den Sandkasten. Die Kinder blicken auf, blinzeln gegen die Sonne und sehen eine hohe Gestalt, die tönt: „Gebt mir euer Spielzeug oder es setzt Schläge!“ Die fünf Kinder sind zunächst verwirrt, bis die ersten freiwillig ihr Spielzeug herausrücken. Nur ein einzelnes bleibt trotzig: „Das ist mein Spielzeug!“ schreit es und umarmt schützend seinen kleinen Spielzeugbagger. Die Überzeugungsversuche der anderen, das Spielzeug um des Friedens willen abzugeben, fruchten nicht. Die hohe Gestalt entreißt dem letzten Kind seinen Bagger und verpaßt allen fünfen eine Abreibung.

Die Metapher kann man erweitern: Es gibt ein sechstes Kind, welches zum Häuptling ernannt wurde. Als die drohende Gestalt erscheint ist der Häuptling jener, den diese anspricht. Dieser kleine Anführer steht nun zwischen der Bedrohung und den anderen Kindern. Er ist Vermittler. Er hat für seine Schützlinge zu entscheiden. Doch er kann niemanden in der Gruppe zwingen; er hat lediglich die Macht, die ihm die übrigen fünf Kinder gegeben haben. Nach kurzer Überlegung erkennt der Häuptling, dass es zur Herausgabe der Spielzeuge keine Alternative gibt, will man keine Tracht Prügel beziehen. Also bestimmt er, dass man der Gestalt gehorche. Doch das Kind mit dem Schaufelbagger bleibt wieder trotzig. Und es schreit seine Mitspieler an, sich dieser Ungerechtigkeit zu widersetzen.

Ist das Kind mit dem Schaufelbagger im Recht? Sicher doch: Es ist sein Spielzeug und es wäre ungerecht, es an irgendjemanden herausgeben zu müssen, weil jener mit faktisch größerer Macht (zu Gewalt) ausgestattet ist. Die Konsequenz dieses Gerechtigkeitsdenkens ist jedoch, dass die Gewalt des Fremden über alle sechs Kinder hereinbricht, ganz gleich, welcher von ihnen sein Spielzeug herausgegeben hat oder nicht.

Interessant ist zudem, was innerhalb der Gruppe der sechs Kinder geschieht: Das Kind, das sich gegen die Herausgabe seines Spielzeuges stellt, stellt sich zugleich gegen den gewählten Häuptling. Nicht die drohende Figur außerhalb des Sandkastens verkörpert die Ungerechtigkeit, sondern der eigene Häuptling wird zum Vermittler derselben. Es stellt sich ein Problem, das durch die „Theorie des kommunikativen Handelns“, wie sie Jürgen Habermas entworfen hat, nicht gelöst wird. Die Kommunikation in der Kindergruppe fährt sich fest, sobald man sich einer unausweichlichen Bedrohung fügen muss und gegen die innerhalb der Gruppe geltenden Abmachungen verstoßen muss. In diesem Fall garantiert die kleine Sandkastengesellschaft dem baggerfahrenden Kind sein Eigentum am Spielzeug. Sie wird zum Feind, dem Widerstand zu leisten ist. So simpel und kindischdas Bild der Sandkastengesellschaft scheint: Meinen Sie, es sei kindisch, auf sein Recht zu pochen, auch wenn die Gruppe dafür leiden wird?

Man kann sich ausmalen, auf welche Weisen sich der Widerständler zu wehren vermag: Er erinnert die anderen an die eigene freiheitliche Verfassung, gegen welche sich vergangen wird, er bestreitet die Autorität des Häuptlings und wirft ihm Machtmissbrauch vor oder malt dem Häuptling ein Hitlerbärtchen. Er bestreitet letztlich sogar die Anwesenheit einer Bedrohung. Schaut man auf die aktuellen Bilder in den Nachrichten wird aus der Metapher der Sandkastengesellschaft ein Gleichnis.

Unter den „Freiheitskämpfern“ in unseren offenen Gesellschaften sieht man alles das: Diktaturvergleiche neben Grundgesetzen und vor allem eine kritische Expertise, die vorgeschoben wird. Man ist Experte oder hat zumindest eine Meinung, auf welche man sich Amgriffe verbietet. Wenn man weder fundierte Kenntnisse von Recht noch von Virologie hat, sind alle wirklichen Experten eben Scharlatane oder Konspiratoren. Die untere Ebene, Unmöglichmachung der Person, also. Es wundert nicht, wenn Wissenschaftler zu Abgesandten einer zionistischen Weltverschwörung deklariert werden, um sie unglaubhaft zu machen. Kommt das aus dem Frust des kleinen Mannes, nicht gehört und ernst genommen zu werden? Vielleicht. Aber warum diskutiert niemand mit, wenn es um Bildung, Auslandseinsätze, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit geht? Womöglich deshalb, weil das Virus gegenwärtig und nicht hypothetisch ist; weil seine Auswirkungen Handeln, statt Disputieren erfordern. Jenes Handeln sind in den Augen der Demonstrierenden die Maßnahmen eines Staates, der plötzlich Druck macht und augenscheinlich die individuellen Rechte des Einzelnen nicht mehr der freien Disposition überläßt. Es sind Zwänge wie Ausgangssperren, multiple G-Regeln, Maskenpflicht und generelle Lockdowns.Es sind nicht wegzudiskutierende Freiheitseinschränkungen, welche verordnet werden.

Erst ihre Einschränkung (oder ihr Zugewinn) macht Freiheit spürbar. Die Frage ist aber, was wir heute unter Freiheit verstehen. Der Begriff Freiheit hat ist seit jeher Angriffen und Aushöhlungen ausgesetzt. In vorsäkularer Zeit war Freiheit nach dem Tod im Himmel zu finden, später saugte man ihr das Leben unter ideologischen Vorzeichen aus und machte das Individuum zum Untertanen, dessen Freiheit im Kampf gegen und für lag. Dann kam die freiheitlich-säkulare Phase, welcher der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in den 1960ern besorgtes Misstrauen aussprach. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Mit modernem Zeitbezug: „AfD und Covid-Leugner sind Teil eines demokratischen Nährbodens, auch wenn sie ihn vergiften können.“

Freiheit ist inzwischen zu einer höchst privaten, einer egozentrischen, verkommen. Dieser Freiheitsbegriff nährt sich aus den Samen des Neoliberalismus, wonach das frei bestimmte Individuum für sein eigenes Fortkommen verantwortlich. Neoliberale Freiheit ist ein Pathos, nach welchem jeder für sich selbst einstehen muss, wohingegen der Staat Rückhaltung zu üben hat. „Wir regeln das untereinander“ ist das Grundverständnis des freien Marktes. „Wir regeln das miteinander“ ist das Grundverständnis der Demokratie. Im neoliberalistischen Verständnis sind es peers, also Vertragspartner, die untereinander aushandeln, doch man vergisst schnell, dass der Staat den Rahmen dafür schafft. Es wird kompliziert an dieser Stelle, weil die neoliberalistische Auffassung von dispositiven Aushandlungen das Konzept der Theorie des Gesellschaftsvertrages in der Praxis auslebt. Allerdings mit anderen Resultaten, nämlich sozialer Spaltung, statt Gemeinschaft.

Der Staat wird zum Feind, weil er immer nur dann in Erscheinung tritt, wenn die (neoliberalistische) Freiheit beeinträchtigt wird.Es scheint paradox, wenn man sich auf das Grundgesetz beruft und zugleich das Land als Diktatur verschreit. Oder wenn man sich auf „demokratische Werte“ beruft, die gerade nicht positiv besetzt sind, sondern negative Abwehrrechte gegen den Staat darstellen. Freiheit ist, sie wird nicht gegeben. Inzwischen wird oftmals Hannah Arendt zitiert, wenn es um Totalitarismus geht. Um die Einengung der eigenen Bewegungs- und Handlungsfreiheit und um die Abschaffung der Privatsphäre. Der “Wunschtraum totalitärer Polizei”, die Kreuz- und Querverbindungen zwischen Individuen nachzubilden, sie damit zum gläsernen, beherrschbaren Menschen zu machen. Das, alles initiiert in den Augen derer, die auf die Straße gehen, der deep state, die verschworene Verbindung der Mächtigen, “der da oben”. Damit bringt man sich selbst in die machtlose Position, die Arendt gerade dem Menschen nicht zuschreibt. Der Staat sind wir. Du, ich, mein Nachbar. Auch dann, wenn er unbelehrbar, dumm oder zurückgeblieben scheint. Auch dann, wenn wir uns gegenseitig mit Ignoranz strafen, bleiben wir eine Gemeinschaft der territorial Verankerten, die miteinander auskommen müssen.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Bleiben wir bei Hannah Arendt und nehmen ein anderes Zitat aus ihrer „Viva activia”: “Die Neuzeit hat im siebzehnten Jahrhundert damit begonnen, theoretisch die Arbeit zu verherrlichen, und sie hat zu Beginn unseres Jahrhunderts damit geendet, die Gesellschaft im Ganzen in eine Arbeitsgesellschaft zu verwandeln.” Die protestantische Ethik Martin Luthers, die sie anspricht, ist der Keim jenes modernen Individualismus, welcher Freiheit als egozentrisches Gut begreifen muss. Dahinter steckt die Aussage, dass der Mensch von Gott für den Himmel erwählt ist oder nicht. Ob das der Fall ist, bestimme sich nicht nach Ablass oder Frömmigkeit, sondern durch die Geburt. Am Grade seiner Tüchtigkeit könne man allenfalls erkennen, ob jemand für Himmel oder Hölle auserwählt sei. Die Arbeit ist damit zum Indikator einer Selbstbestätigung des Menschen geworden, soweit sie zu Früchten führt. Ihre “Herrlichkeit” liegt in der Bestätigung jener protestantischen Tüchtigkeit des Einzelnen. Jeder für sich; die in den großen Villen kommen in den Himmel, die in der schäbigen Butze fahren nach unten. Der Fokus auf die materielle, auf die Habens-Seite, erklärt die allgemeine Geringschätzung von Berufen, die wenig Früchte abwerfen: Kranken- und Altenpfleger beispielsweise. Wenn eine Gesellschaft aus Beifall Lebensgrundlage zu machen versteht, haben wir den alten Freiheitsbegriff überwunden.

Die neoliberalistische Idee ist jene, welche Freiheit als eine der Selbstverwirklichung des Individuums propagiert, die zum Glück führt. In diesem Spiel wird auf Fairness gesetzt, auf Chancengleichheit, auf Verträge und Partner, die sich gleichgestellt begegnen. Eine Mär. Und doch setzen wir aufgeklärten, freien Menschen auf die Idee von einem Gesellschaftsvertrag, in welchem jeder dem anderen Freiheiten zugesteht, indem eigene Freiheiten eingeschränkt werden. Wir verstehen, dass unser Handeln zur allgemeinen Maxime taugen muss, also, dass wir nicht wollen können, dass jeder raubt und mordet. Somit tun wir dies - theoretisch - auch nicht. An dieser Stelle kriecht die neoliberale, arbeits-verherrlichende Idee, ganz nahe an die Demokratie und verquickt sich so sehr, dass uns der Wald vor Bäumen aus den Augen gerät. Ist meine Freiheit die, die Früchte meiner eigenen Arbeit zu ernten? Immerhin arbeite ich ja höchstpersönlich! Das, was der Staat an Steuern nimmt, hat er, so der Anspruch, in sinvolle Lebensgestaltung umzusetzen. Hier kommen die Systemkritiker (die Covid-Leugner, die AfD-Wähler, die Reichsbürger, etc.) in’s Spiel. Sie spüren die Spannung zwischen der Freiheit eines Immanuel Kant, John Rawls oder David Hume und der neoliberalistischen. Man muss dafür keinen davon gelesen haben. Der Systemkritiker spürt den Staat lediglich als etwas, das immer nur nimmt, ge- und verbietet. Er hat auch kapiert, dass irgendwie der Kapitalismus einen Anteil daran besitzt. Der Staat sind “die da oben”, die zionistische Weltverschwörung, die Nehmer, Antreiber. Damit ist die Stellung des Systemkritikers klar: Die des Widerständlers.

Kommen wir gleich zur Sache: Wer weiß, was in welchem Bundesland zu genau diesem Zeitpunkt für Regeln hinsichtlich der Covid-Eindämmung gelten? Darf ich mich mit maximal 2 anderen Personen aus einem anderen Haushalt treffen, die bei jedem Treffen andere sein dürfen? Oder darf man sich nach Weihnachten aussuchen, mit welchen der erweiterten Gruppe man sich fortan trifft? Was passiert, wenn die Polizei mich auf dem Weg von Sachsen-Anhalt nach Thüringen stoppt und ich ein sächsisches Kfz-Kennzeichen habe?

Fragen über Fragen. Dabei sind die Händler, Künstler, Einzelselbständigen noch gar nicht berücksichtigt. Überall wird Einheitlichkeit gefordert und jetzt, seit dem 16. Dezember soll sie da sein. Aber nein, das ist sie nicht.

Wie ich meine Informationen suche, ein Beispiel.

Ich schaue das Heute-Journal und werde auf heute.de verwiesen. Dort finde ich keine zusammengefaßten Informationen zu Covid. Ich gehe zum Live-Blog. Interessant, aber nur Nachrichten. Ich suche präzise Information über das, was ich darf und was nicht. Dann nehme ich mir Thüringen vor. Ich google: "corona thüringen" und finde ganz oben das Corona-Informationsportal Thüringen (nicht verschlüsselt). Hier bietet sich mir eine gut strukturierte Übersicht über Statistiken und Verordnungen. Beispielsweise: Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV- sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln Vom 14. Dezember 2020.

Das hilft mir und den meisten anderen Menschen nicht weiter. Deswegen folgen einige Vorschläge eines Juristen, Web-Entwicklers, Ex-Journalisten und Auswanderer, welcher den letzten Lockdown in Neuseeland verbracht hat:

Einheitlichkeit und Klarheit. Aus Neuseeland lernen

Der neuseeländische Lockdown im April 2020 war recht erfolgreich. Die Tatsache, dass die Neuseeländer auf einer abgeschiedenen Insel im Südpazifik leben und durch natürliche Grenzen effektive Kontrollen bei der Einreise anwenden können, spielte bei der damaligen lokalen Verbreitung des Virus eine untergeordnete Rolle. Die Bevölkerung war in kurzer Zeit auf dem Stand der Dinge. Die Regierung Neuseelands brachte ihre Regeln zur Eindämmung des Virus auf allen Kanälen (TV, Radio, Internet) klar und eindeutig zum Ausdruck.

Die Regeln folgen einem Stufen-System, den Alert Leveln. Analog der Katastrophenwarnungen für Naturkatastrophen sind hier klar und eindeutig Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz aufgezählt. Ganz oben heißt es: „What you need to do at Alert Level 1“. Was du bei Alarmstufe 1 zu tun hast. Darunter ist genau das in aller Kürze, in praktikablen Informationen aufgeführt.

Stufen-System im Föderalismus und Lokale Begrenzung

Funktioniert ein nationales System der Warnstufen im Föderalismus? Natürlich. Die Einigung der Bundesländer im Parlament und Bundesrat auf ein solches einheitliches Warnsystem steht verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 74 I Nr. 19 GG) nicht entgegen. Die Einigung muß lediglich erfolgen. Die entsprechenden Stufen können dann in jedem Bundesland, in jedem Landkreis oder sogar in jedem Ort angepaßt werden. Wenn jeder Bundesbürger Klarheit über die Bedeutung der Stufen 1-4 (o. wie auch immer) hat, sind regionale Veränderungen kein Problem für das Verständnis mehr.

Die Covid-App, der zahnlose Tiger?

Deutschland ist zugute zu halten, dass seine Covid-Tracker-App keine intrusive, aufgezwungene Technologie ist. Allerdings liegt ihre Schwäche darin, dass die Information, ob jemand infiziert ist, nur vom Nutzer selbst angelegt werden kann. Diese App verläßt sich auf das Individuum und sein Verantwortungsgefühl. Daran ist datenschutzrechtlich wenig zu rütteln, doch gibt es Möglichkeiten.

In Neuseeland warnt die Regierung alle Besitzer eines Smartphones mittels einer eindringlichen Nachricht, welche mit einem schrillen Ton zeitgleich auf allen Geräten angezeigt wird. Da die Neuseeländer als Mitglied des „Five-Eyes“ Netzwerks, einem, kurz gesagt, Spionageverbund von USA, Kanada und UK, sind, bleibt datenschutzrechtlichen Bedenken kein Raum. Damit ist das staatliche Eindringen in private Geräte kein sonderliches Problem. Doch gibt es eine Covid-Tracker App in Neuseeland schon seit April. Eine ihrer Funktionen besteht darin, mittels eines QR-Code Lesers die Besuche in Restaurants, Einkaufszentren, Bars, etc. zu dokumentieren. Die Logik dahinter ist jene, beim Erkennen eines Covid-Falles alle jene Menschen zu informieren, die im gleichen Zeitraum am selben Ort waren. Zumindest gibt es mit dieser Funktion eine dezentrale Bündelung von Informationen, was die Erkennungsrate etwas verläßlicher machen kann.

Zurück zur Corona-Warn-App in Deutschland. Diese könnte ebenso eine zentrale Stelle für Informationen zum gegenwärtigen Covid-Status im Land bzw. der Region des Nutzers sein. Derzeit erhält man über die App nur Informationen zur Applikation selbst, indem man auf eine externe Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit geleitet wird. Das geht am Thema vorbei. Der Nutzer braucht praktikable und aktuelle Informationen. Warum wird diese Chance in der App nicht genutzt?

Man darf nie Zahlen aufrechnen, wenn es um Menschenleben geht. Diese Vergleiche wurden zunächst verhalten diskutiert. Seit Donald Trumps Tweet ist offensichtlich (und nicht verwunderlich), daß eine offene Spaltung betrieben wird zwischen jenen, welche die allgemeine Gesundheit über wirtschaftliche Produktivität und persönliche Freiheiten stellen.

Dieser Diskussion will sich dieser Artikel nicht hingeben. China reagierte sehr spät auf die Ausbreitung des Corona-Virus und hatte mittels drastischer freiheitsbeschränkender Maßnahmen eine Eindämmung der Epidemie erreicht. Inzwischen war die ganze Welt infiziert. Politische Entscheidungen im Westen waren zunächst von Zurückhaltung geprägt. Es gab keine statistischen Daten zur Bewertung der Situation. Eben solche werden derzeit, wo überwiegend Ausgangssperren und damit generelle Beschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte herrschen, gesammelt.

Die Abwägung zwischen Gefahr für Menschenleben gegen verfassungsmäßige Rechte und wirtschaftliche Negativfolgen ist keine einfache. Zynischerweise muß es erstaunen, daß wirtschaftliche Interessen gegenüber Menschenrechten und Menschenleben in solch krasser Form zurücktreten. Wir bewegen uns auf der Oberfläche eines systemischen Problems, daß mehr verbirgt.

Die Corona-Pandemie zeigt tatsächlich auf, dass beispielsweise das italienische Gesundheitssystem rein kapazitiv offenbar nicht einmal 12.7% der Bevölkerung schützen kann. Diese Zahl ist ein gegenwärtiger statistischer Mittelwert für Italiens Todesrate aufgrund Covid-19 . Der Effekt überschießender Innentendenz politischer Lock-Down-Maßnahmen von Regierungen weltweit ist inzwischen faktisch begründet: Es ist nicht die Prozentzahl der Todesrate von Covid-19, sondern das Faktum, daß Menschen sterben, weil Gesundheitssysteme an ihre Kapazitäten stoßen werden.

Italien wurde im letzten Jahrzehnt im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts mehr oder minder zu Sparmaßnahmen gezwungen. Einen Teil davon hatte der Gesundheitssektor zu tragen. In Italien schrumpfte laut OECD die Anzahl der Intensiv-Betten von 4.2 pro Tausend Einwohner in 2000 auf 2.6 bis 2017.

Die Bettenauslastung betrug in Deutschland 2014 beispielsweise 79.2%. Es ist nachvollziehbar, daß unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Maximalauslastung maximalen Umsatz gewährleistet. Das Paradigma der Privatisierung ist einsichtig. Damit soll nicht impliziert werden, daß Staaten öffentliche Krankenhausbetten en masse auf Vorrat bereithalten sollten. Pandemien sind nicht unwahrscheinlich, doch permanente Vorbereitung ist ebenso lähmend und kostspielig wie der Eintritt des Ernstfalls.

Allerdings ist die Privatisierung von Gesundheitssystemen aus Gründen finanzpolitischer Stabilität fragwürdig. Die Covid-19 Pandemie zeigt auf, daß "Wohlstand" der Bevölkerung mehr umfaßt als wirtschaftliches Wachstum.

Was hier auf dem Spiel steht, ist der Wohlstand des italienischen Volkes

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Italiens 2018

Corona ist zum Belastungstest gesellschaftlicher Sozialsysteme geworden. Aufgrund jahrzehntelanger staatlicher Vernachlässigung des Gesundheitssystems durch Privatisierung behelfen Regierungen sich nun mit Einschränkung von Freiheitsrechten. Regierungshandeln ist derzeit von berechtigter Vorsichtigkeit geprägt, die manchen als drastisch freiheitsbeschneidend erscheint. Man kann es auch zynisch formulieren: Die Bevölkerung zahlt den Preis expansiver Wirtschaftspolitik des Wachstums.

Weiterführendes:

• Privatisierung der Gesundheit in Europa http://www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/privatisierung_der_gesundheit_in_europa_forba.pdf