Warum Politik korrupt sein muß

Wenn Sokrates davon spricht, daß Philosophe Könige oder wenigstens Könige Philosophen sein sollten, attestiert er dem politischen Duktus die Notwendigkeit von Weisheit und Umsicht. Wenn ich das Volk reden höre, dann sind Politiker machtgierige, korrumpierte Opportunisten. Damit attestiert der politischen Realität alle Ferne von Sokrates' Wunsch.

Ist das so? Dazu will ich die Begriffe "machtgierig", "korrumpiert" und "Opportunist" sezieren. Die Gier nach Macht, kann eine Triebfeder für menschliches Handeln sein. Eine Triebfeder im Nietzscheanischen Sinne, der erste Schritt zur Willkür, aus welcher nach Kant der Wille zur Handlung erwächst. Politik, die zu Recht gerinnt, zu den Spielregeln der Gesellschaft, ist dabei das unmittelbare Werkzeug, Macht zu erweitern und zu erhalten. Doch wie kommt man eben dazu, Politiker zu sein? Welche Motive hat ein Politiker, Politiker zu werden?

Entweder ist ein Politiker Idealist mit einer Zukunftsvision für ein besseres Dasein oder sein Idealismus beschränkt sich auf Machtgewinn und Machterhalt. Im letzteren Fall ist es angemessen von einem egozentrischen Idealismus zu sprechen - einer Vision, die das Gemeinwohl nicht zum vordergründigen Inhalt hat.

Jener Teil der Politiker, der aus egozentrischen Idealisten besteht, welche von vornherein Lobbyismus und Korruption als Teil ihrer Existenz begreifen, ist jener, der vom "Volk" redet, nicht von "uns". Politiker seiner Coleur befördern Klüngel, Korruption und die aristokratische Spitze. In der modernen Demokratie bilden Unternehmer jene Aristokratie welche nur noch auf dem Papier den Gewalten im Staate fern steht.

Es gibt einen guten Teil der Politiker, die dagegen mit Gemeinwohl-orientiertem Idealismus eingestiegen sind, mit einer Vision für ein besseres Funktionieren der Gesellschaft. Streng genommen, ist dieser Idealismus nur gemeinwohl-orientiert, wenn seine Idee die Masse der Menschen begünstigt: und seit jeher waren das Ideologien, welche die Arbeiterklasse heraushob. Naturgemäß machen diese Politiker also viele Teile der Linken oder der Grünen aus. Wenn also die politische Intention viele Menschen erreicht, anstatt sich auf einen egozentrisch-aristokratischen Punkt zu konzentrieren, ist der persönliche Gewinn für einen Politiker gleichwohl nur ideeller Art. Das scheint eine schwache persönliche Motivation. Was passiert, wenn man als Gemeinwohl-Idealist in einen Pool von machthungrigen Opportunisten geworfen wird? Genügt die ideelle Vision, um durchzuhalten?

Korruption ist ein uraltes Prinzip. Sie ist "das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen" - und jene Verhaltensnormen sind Gesetze und moralische Konventionen. Korruption ist - streng gesehen - ein Oxymoron, wenn es sich um Politiker handelt; jene, welche Gesetze beschließen. Wie steht es mit "moralischen Konventionen"? Das Extrakt der soziologischen und empirischen Begriffseinordnungen des Begriffs "Moral" konzentriert sich zuletzt immer auf eine abgrenzbare Kultur oder Gruppe. Im Staat ist diese Gruppe einfach abgrenzbar: All jene, die seinen Gesetzen unterworfen sind. Die Moral - in einem vereinfacht-politischen Sinne - welcher ein Politiker unterworfen ist, wird von dem bestimmt, was seinen Staatsbürgern zugute kommt. In der vom Mehrheitsprinzip durchdrungenen Demokratie ist das die Masse. Das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil muß nicht unbedingt dem Interesse der Masse zuwiderlaufen.

Diese "moralische" Korruption ist heute die Vorteilsnahme mithilfe von Lobbyisten aus Wirtschaft und Industrie. Zu Nutzen ihrer Verschleierung reden Politiker von "Standortvorteilen" und "Arbeitsplätzen", wenn sie Unternehmen Steuervorteile gewähren oder Banken mit Steuergeldern aushelfen und glauben womöglich selbst daran, daß die Wirtschaft der Primat des Gemeinwohls ist. Arbeit und Konsum - darauf reduziert sich Politik im Kern; sie muß money-flow sicherstellen, erst dann sind soziale und ökologische Probleme an der Tagesordnung. Das Schicksal von Bildung, Sozialwesen und Kyoto-Protokoll kann man allerorts mitverfolgen: Jede Konferenz ist eine Farce, jede Handbewegung der deutschen Kanzlerin ein Kompromiß und Aufschub. Unsere politische Umwelt gibt uns deutliche Zeichen: Erst die Wirtschaft, dann der Rest.

Danach nun der Opportunismus: Die Anpassung an die jeweils zweckmäßigste, günstigste Lage. Das ist per se nicht zu verurteilen, stattdessen muß man fragen, um welches Ziel es sich handelt. Vom Idealismus ausgehend ist das die Frage, ob er dem Gemeinwohl zugetan ist oder nicht. Soviel ist zum Opportunismus nicht zu sagen, außer daß er die Weitsicht blockiert und politische Entscheidungen zu gefährlichen Eintagsfliegen machen kann.

Wie viel Weitsicht verlangt ein politisches Amt? Sokrates zufolge braucht es mehr als intelligente Menschen. Es braucht weise Menschen, um Politik zu machen. Weisheit ist nicht mit Intellekt zu verwechseln, er besitzt zuweilen sogar recht wenig Schnittmenge zur Intelligenz: Viele deutsche Politiker mit Doktorarbeit - abgeschrieben oder nicht - beweisen gewissen Intellekt, aber bei weitem keine Weisheit. Denn Weisheit verlangt ein gewisses Maß an Erfahrung - und, um bei Kant zu bleiben - sind Begriffe der empirischen Erkenntnis notwendig, um überhaupt Intelligenz utilisieren zu können. Politiker mit Erfahrung braucht der Staat also. Mit politischer Erfahrung? Nicht im Sinne des Sokrates: Lebenserfahrung ist es, was Weisheit verlangt. In etwa einen Gesundheitsminister, der durch die Stadien einer schweren Erkrankung gegangen ist, einen Arbeitsminister, der Drecks-Jobs machen mußte, um seine Familie zu ernähren, eine Familien-Minister(in), die alleinerziehende Mutter war, Hartz-IV Empfängerin und von ihrem Mann geschlagen wurde, einen Verteidigungsminister, der als Gefreiter im Schützengraben gedient hat - gibt es so etwas?

Im Gegensatz zu Amerika, wo Wahlkampf eine offene Schlacht der Millionäre ist, besitzt Deutschland im Kern eine Volksdemokratie - und zwar in im Sinne von freien Wahlen: Minister stammen mitunter aus kleinen Dörfern, begannen als Kommunalpolitiker bevor sie nach Berlin gingen. Zumindest ist hier die politische Erfahrung der Basis gegeben und möglich. Die Deutschen können Maurer und Ärzte ins Parlament wählen, allerdings scheint Berlin, Zentrum des Lobbyismus (siehe nur SPIEGEL 2.9.2010), jene Politiker des Volkes zu korrumpieren. Zwar scheint in Deutschland der Begriff "Korruption" mit anderem Kontext belegt als in Griechenland, wo Bestechlichkeit seit jeher zur politischen Landschaft gehört (SPIEGEL 27.9.2011). Doch Berliner Lobbyisten bemühen sich allzusehr um Gunst der Politik, die gerne Arbeitserleichterungen in Kauf nimmt. "Outsourcing" von Dienstleistungen - insbesondere dem eigenen Denken - ist inwischen schon in den Kommunen angekommen. Reicht die Legitimation deutscher Politiker so weit, um inhaltliche Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen auf externe Unternehmen - die Lobby - abzuwälzen?

Noch einmal zum Opportunismus und den daraus resultierenden kurzsichtigen Entscheidungen: Wie weit kann ein opportunistischer Politiker konsequenter vorausdenken, wenn er den Entwurf von Verordnungen und Gesetzen anderen überläßt? Und wie weit können jene anderen - die Lobbyisten - das politische Geschehen bestimmen, wenn sie die von ihnen entworfenen Spielregeln besser kennen als die Politik selbst?

Als das deutsche Parlament im September 2011 über den Europäischen Rettungsschirm (ESFS) disputierte, hatte die ARD eine Umfrage unter den Abgeordneten durchgeführt: Wie hoch die Summe sei, die Deutschland beisteuern müsse, über welche diskutiert werde. Das Ergebnis hier.