Ob das mal ein Begriff wird? In Deutschland wird über die Möglichkeit diskutiert, junge Männer zur Wehrpflicht per Los einzuziehen. Die Befürworter argumentieren: Eine Lotterie entlaste die Mehrheit, gleiche Chancen aus und vermeide eine flächendeckende Pflicht. Man wirft also symbolisch alle wehrdienstfähigen Menschen eines Jahrgangs in einen Topf und zieht jene, die „dran sind“. Abstrakt betrachtet soll das objektiv wirken: kein Klassenprivileg, kein Ausweichen durch Beziehungen, kein Freikaufen, wie einst im Kaiserreich.

Doch gerade diese Gleichheitsbehauptung hält bei näherem Hinsehen nicht. Zufall ist nicht Gerechtigkeit. Er ersetzt lediglich ein klar begründetes Auswahlverfahren durch Blindheit. Und er blendet jene Faktoren aus, die eigentlich entscheidend wären: Wer ist psychisch geeignet? Wer trägt bereits familiäre Verantwortung? Wer studiert, wer pflegt Angehörige, wer engagiert sich sozial? Wer kann – und wer sollte? Es wird aber sicher genug Ausnahmen geben - so kennt man die deutsche Gesetzgebung.

Dazu kommt ein zweites Problem: Die Lotterie verschiebt Verantwortung. Sie nimmt dem Staat die moralische Begründungspflicht – und den Bürgern die Möglichkeit, bewusst „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Pflicht wird nicht erklärt, sie wird ausgelost. Politisch clever, demokratisch fragwürdig.

Wenn der Staat Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, dann braucht es eine offene Debatte, keine Lostrommel. Die Amerikaner hatten das in den 1970ern schon als Programm:

Der US-Senator Chris Murphy fasste im US-Kongress die ersten sechs Wochen der Trump-Administration zusammen. Hier ein auf Deutsch übersetztes Transkript.

Herr Präsident,

Ich bin ein großer Fan der Boston Red Sox, und einer der berühmtesten Spieler in der jüngeren Geschichte der Red Sox ist Manny Ramirez. Manny Ramirez war ein großartiger Baseballspieler, aber er hatte die Angewohnheit, sowohl auf als auch abseits des Spielfelds einige ziemlich absurde Dinge zu tun. Einiges davon war für das Team schädlich, darunter bizarre Vorfälle auf dem Spielfeld, wie das Abfangen von Würfen anderer Outfielder, bevor sie das Infield erreichten. Abseits des Spielfelds störten seine Eskapaden oft das Team.

Sein Verhalten wurde so regelmäßig, dass unter den Red Sox-Fans ein Spruch entstand: „Das ist nur Manny, der Manny ist.“ Im Laufe der Jahre wurde dieser Satz zu einer Art Akzeptanz dafür, dass Manny Ramirez jede Saison eine Menge Dinge tun würde, die dem Team schadeten. Mit der Zeit wurden diese Verhaltensweisen nicht mehr mit Feindseligkeit aufgenommen; sie wurden kaum noch bemerkt. Sie wurden normalisiert.

Ich erzähle diese Geschichte, weil sie ein universelles Konzept veranschaulicht: Wenn schlechtes Verhalten normalisiert wird, fühlt es sich nicht mehr wie schlechtes Verhalten an – selbst wenn es Menschen schadet.

Heute ist die Welt voller korrupter Regierungen – Regierungen, in denen Führer und die wohlhabende Elite das Volk bestehlen. Diese Anführer und ihre Oligarchenfreunde halten ihre Hände in der Staatskasse, stehlen Steuergelder und manipulieren wirtschaftliche Regeln, um sich selbst märchenhaft zu bereichern, während sie ihren Bürgern schaden.

Nehmen wir zum Beispiel Wladimir Putin. Er hatte nie einen Job außerhalb der Regierung und soll dennoch über ein Vermögen von 200 Milliarden Dollar verfügen. Eines seiner vielen Häuser soll 1,4 Milliarden Dollar gekostet haben, wobei allein die jährlichen Kosten für die Gartenpflege 2 Millionen Dollar betragen. Dieses 1,4-Milliarden-Dollar-Haus wurde mit Geld bezahlt, das aus der russischen Staatskasse gestohlen wurde – mit anderen Worten: aus den Taschen des russischen Volkes. Putin und seine Verbündeten tun dies seit so langer Zeit und so unverhohlen, dass ihre Korruption als Teil des russischen Lebens akzeptiert wurde. Sie ist Mainstream geworden. Die Tatsache, dass Putin und seine Kumpane das russische Volk bestehlen, ist nicht länger schockierend – sie wird erwartet.

Genau das passiert heute in Amerika, und es ist herzzerreißend, das zu sagen. In den ersten sechs Monaten der Trump-Präsidentschaft haben Trump, Elon Musk und ihre milliardenschweren Freunde eine atemberaubende Welle offener, öffentlicher Korruption entfesselt. Es unterscheidet sich nicht grundlegend von dem, was in Russland passiert ist. Diese Machenschaften zielen darauf ab, das amerikanische Volk zu bestehlen, um sich selbst zu bereichern. Ihre Strategie ist einfach: Sie tun es so offen und in einem so schwindelerregenden Tempo, dass das Land überwältigt, desensibilisiert oder in den Glauben gelullt wird, dass dies einfach die Art ist, wie Regierung funktioniert – dass Korruption unvermeidlich ist.

Aber das ist nicht die Art, wie Regierung funktioniert. Die Ereignisse der letzten sechs Wochen sind beispiellos. Der Präsident und seine Milliardärsfreunde sollen uns nicht bestehlen. Sie sollen ihre Macht und ihren Zugang nicht nutzen, um die Regeln zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Das war schon immer falsch. Es ist immer noch falsch. Und wir müssen es nicht akzeptieren.

In den nächsten Minuten möchte ich ein Experiment wagen. Ich möchte Ihnen so schnell wie möglich einige der bedeutendsten Fälle von offenkundiger Korruption in den ersten sechs Wochen der Trump-Präsidentschaft darlegen. Wenn Sie alles zusammen sehen, gibt es keine Möglichkeit, zu einer anderen Schlussfolgerung zu kommen: Dieses Weiße Haus ist auf dem besten Weg, die korrupteste Regierung in der Geschichte des Landes zu werden. Nur weil sie es offen tun, für jeden sichtbar, bedeutet das nicht, dass es keine Korruption ist.

Ich hoffe, dass Ihnen beim Anblick all dieser Fälle die Schwere dieses Moments bewusst wird. Ich hoffe, dass meine Kollegen und die Öffentlichkeit sich weigern, zu akzeptieren, dass ein Präsident und seine Berater das Oval Office als Instrument zur persönlichen Bereicherung nutzen.

Es ist unsere Entscheidung, keine Korruption zu tolerieren. Es ist auch unsere Entscheidung, ob wir Amerika zu einem Ort wie Russland werden lassen, wo Führungspersönlichkeiten routinemäßig das Volk bestehlen.

Dies ist eine erschreckend lange Liste – nur etwa 20 Beispiele für korruptes Verhalten in den ersten sechs Wochen der Trump-Präsidentschaft. Also, los geht’s:

• 17. Januar: Trump bringt die „Meme Coin“ heraus. Dies ist möglicherweise die korrupteste Tat von allen, da sie es russischen Oligarchen und Konzernchefs im Wesentlichen ermöglicht, Trump heimlich Geld zu überweisen. Niemand weiß, wer die Coin kauft, aber Trump verdient Geld daran. Er behält 80 % der Coins zurück, wartet, bis der Preis steigt, und gibt dann weitere Coins aus, um den Wert künstlich zu erhöhen. Dies ermöglicht es denen, die politische Gefälligkeiten suchen, Trump heimlich Geld zuzuschieben.
• 20. Januar: Trump wird vereidigt und enthüllt sofort seine Energieagenda. Berichte legen nahe, dass er während des Wahlkampfs einen Deal mit der Öl- und Gasindustrie machte: Sie sollten ihm eine Milliarde Dollar spenden, und im Gegenzug würde er ihnen Vergünstigungen gewähren. An seinem ersten Tag stoppt Trump alle Genehmigungen für Windprojekte, erleichtert jedoch das Geschäft für Öl- und Gasunternehmen und gibt ihnen genau das, wofür sie bezahlt haben.
• 25. Januar: Trump feuert 17 Generalinspektoren. Diese Inspektoren untersuchen Korruption innerhalb der Regierungsbehörden. Wenn Sie ohne Kontrolle korrupt sein wollen, feuern Sie zuerst die Aufpasser.
• 27. Januar: Trump entlässt Gwyn Wilcox vom National Labor Relations Board (NLRB), wodurch es handlungsunfähig wird. Davon profitieren Elon Musk und andere Milliardäre, die wegen Arbeitsrechtsverletzungen angeklagt sind.
• 30. Januar: Trump vergibt Aktien im Wert von über 800.000 Dollar an mehrere Vorstandsmitglieder der Trump Media & Technology Group, wodurch sie von ihrer Position in seiner Regierung profitieren.
• 1. Februar: Trump entlässt den Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), einer Behörde, die Elon Musk und Trumps finanzielle Unterstützer untersucht.
• 6. Februar: Trumps Justizminister kündigt eine Politik zur Einschränkung der Durchsetzung des Foreign Agents Registration Act an, wodurch es seinen Verbündeten erleichtert wird, heimlich für ausländische Regierungen zu arbeiten.
• 10. Februar: Die Korruptionsanklagen gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams werden im Austausch für seine politische Loyalität gegenüber Trump fallengelassen.
• 12. Februar: Das Außenministerium kündigt einen Kauf von 400 Millionen Dollar für gepanzerte Teslas an – ein direkter Vorteil für Musk.
• 15. Februar: Die FDA entlässt 20 Beamte, die Elon Musks Neuralink-Gerät überprüften. Regulierungsbehörden sollten nicht von denen kontrolliert werden, die eine Genehmigung von ihnen benötigen.
• 19. Februar: Die IRS kündigt die Entlassung von 7.000 Mitarbeitern an, vor allem diejenigen, die Milliardäre und Konzerne prüfen – ein klarer Schutz für Trumps wohlhabende Verbündete.
• 26. Februar: Berichte zeigen, dass Gäste Millionen Dollar zahlen, um mit Trump in Mar-a-Lago zu speisen, während Geschäftsleuten Meetings mit dem Präsidenten für 5 Millionen Dollar angeboten werden.

Das ist nur sechs Wochen Korruption.

Wenn ein früherer Präsident Treffen für Millionen von Dollar angeboten hätte, wäre das ein Skandal gewesen. Doch Trump und Musk glauben, dass wir durch ihr übermäßiges Tempo der Korruption abstumpfen.

So sterben Demokratien. Und wir müssen sagen: Das ist nicht in Ordnung.

In der Wirtschaftswoche lehnt Peter Bofinger die Idee ab, Besserverdienenden einen Teil ihrer Rente abzuziehen um die Rentenkasse zu entlasten.

Die Idee einer Rentenversicherung ist es, dass ich mich gegen das Risiko absichere, besonders lange zu leben. Wer die Leistungen nach der Lebenserwartung einzelner Gruppen bestimmen will, widerspricht diesem Prinzip.

Stehen Ideen also so fest wie Mauern oder 1000-jährige Reiche? Ein Vorschlag: Die Rentenbeiträge werden zwar prozentual beibehalten, aber auf bspw. 1000,00 Euro pro Monat begrenzt. Niemand kann also übermäßig einzahlen. Das Rentenystem würde damit nivelliert und kommt seiner eigentlichen Aufgabe wieder näher. Diese besteht darin, eine staatliche Rente zu garantieren, mit welcher der Mensch einst ein Auskommen haben wird. Stattdessen hat Deutschland schon seit Jahrzehnten den Fakt akzeptiert, dass staatliche Rente nicht ausreichend ist. Neben betrieblicher Vorsorge wird spätestens seit Riester um privaten Einsatz geworben. Eine Nivellierung aber bedeutete, dass die Auszahlung hoher Renten nicht durch den Staat getroffen wird, aber das Minimum (bzw. das Mittel) für alle Rentner garantiert wird. Stattdessen soll über-vorsorgen, wer kann und will. Ansonsten zementiert sich Ungleichheit auch im Alter. Von sozialer Spannung ganz abgesehen.

Immerhin muss im jetzigen Rentensystem der Umlage jemand doppelt oder dreifach so hart arbeiten, um jene Rentner zu bezahlen, die ihrerzeit doppelt oder dreifach verdient haben. Was interessiert mich die Leistung der vor mir Dagewesenen? Und warum soll ich härter arbeiten, um die ehemalige Arbeitswütigkeit oder das Glück derjenigen zu finanzieren, die einst überdurchschnittlich verdient haben?

Herr Bofinger ist eben ein Vertreter des Leistungsprinzips und glaubt offenbar noch an die Mär des homo oeconomicus. Deshalb gibt er Absurditäten von sich. Denn Ökonomie, muss man wissen, ist eigentlich keine wirkliche Wissenschaft. Sie ist allenfalls empirisch, wenn sie Charts von Geldflüssen an die Tafel malt oder sich auf psychologische Experimente beruft. Gefährlich wird es aber, wenn die Ökonomen Gesetzmäßigkeiten ausdenken, wie oben zitiert: "Die Idee einer Rentenversicherung ist es, dass ich mich gegen das Risiko absichere, besonders lange zu leben."

Wenn es ein Risiko ist, lange zu leben, dann wäre der Selbstmord ökomisch gesehen eine sinnvolle Maßnahme. Zumindest für alle jene, die keine Rücklagen besitzen.

Kommen wir gleich zur Sache: Wer weiß, was in welchem Bundesland zu genau diesem Zeitpunkt für Regeln hinsichtlich der Covid-Eindämmung gelten? Darf ich mich mit maximal 2 anderen Personen aus einem anderen Haushalt treffen, die bei jedem Treffen andere sein dürfen? Oder darf man sich nach Weihnachten aussuchen, mit welchen der erweiterten Gruppe man sich fortan trifft? Was passiert, wenn die Polizei mich auf dem Weg von Sachsen-Anhalt nach Thüringen stoppt und ich ein sächsisches Kfz-Kennzeichen habe?

Fragen über Fragen. Dabei sind die Händler, Künstler, Einzelselbständigen noch gar nicht berücksichtigt. Überall wird Einheitlichkeit gefordert und jetzt, seit dem 16. Dezember soll sie da sein. Aber nein, das ist sie nicht.

Wie ich meine Informationen suche, ein Beispiel.

Ich schaue das Heute-Journal und werde auf heute.de verwiesen. Dort finde ich keine zusammengefaßten Informationen zu Covid. Ich gehe zum Live-Blog. Interessant, aber nur Nachrichten. Ich suche präzise Information über das, was ich darf und was nicht. Dann nehme ich mir Thüringen vor. Ich google: "corona thüringen" und finde ganz oben das Corona-Informationsportal Thüringen (nicht verschlüsselt). Hier bietet sich mir eine gut strukturierte Übersicht über Statistiken und Verordnungen. Beispielsweise: Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV- sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln Vom 14. Dezember 2020.

Das hilft mir und den meisten anderen Menschen nicht weiter. Deswegen folgen einige Vorschläge eines Juristen, Web-Entwicklers, Ex-Journalisten und Auswanderer, welcher den letzten Lockdown in Neuseeland verbracht hat:

Einheitlichkeit und Klarheit. Aus Neuseeland lernen

Der neuseeländische Lockdown im April 2020 war recht erfolgreich. Die Tatsache, dass die Neuseeländer auf einer abgeschiedenen Insel im Südpazifik leben und durch natürliche Grenzen effektive Kontrollen bei der Einreise anwenden können, spielte bei der damaligen lokalen Verbreitung des Virus eine untergeordnete Rolle. Die Bevölkerung war in kurzer Zeit auf dem Stand der Dinge. Die Regierung Neuseelands brachte ihre Regeln zur Eindämmung des Virus auf allen Kanälen (TV, Radio, Internet) klar und eindeutig zum Ausdruck.

Die Regeln folgen einem Stufen-System, den Alert Leveln. Analog der Katastrophenwarnungen für Naturkatastrophen sind hier klar und eindeutig Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz aufgezählt. Ganz oben heißt es: „What you need to do at Alert Level 1“. Was du bei Alarmstufe 1 zu tun hast. Darunter ist genau das in aller Kürze, in praktikablen Informationen aufgeführt.

Stufen-System im Föderalismus und Lokale Begrenzung

Funktioniert ein nationales System der Warnstufen im Föderalismus? Natürlich. Die Einigung der Bundesländer im Parlament und Bundesrat auf ein solches einheitliches Warnsystem steht verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 74 I Nr. 19 GG) nicht entgegen. Die Einigung muß lediglich erfolgen. Die entsprechenden Stufen können dann in jedem Bundesland, in jedem Landkreis oder sogar in jedem Ort angepaßt werden. Wenn jeder Bundesbürger Klarheit über die Bedeutung der Stufen 1-4 (o. wie auch immer) hat, sind regionale Veränderungen kein Problem für das Verständnis mehr.

Die Covid-App, der zahnlose Tiger?

Deutschland ist zugute zu halten, dass seine Covid-Tracker-App keine intrusive, aufgezwungene Technologie ist. Allerdings liegt ihre Schwäche darin, dass die Information, ob jemand infiziert ist, nur vom Nutzer selbst angelegt werden kann. Diese App verläßt sich auf das Individuum und sein Verantwortungsgefühl. Daran ist datenschutzrechtlich wenig zu rütteln, doch gibt es Möglichkeiten.

In Neuseeland warnt die Regierung alle Besitzer eines Smartphones mittels einer eindringlichen Nachricht, welche mit einem schrillen Ton zeitgleich auf allen Geräten angezeigt wird. Da die Neuseeländer als Mitglied des „Five-Eyes“ Netzwerks, einem, kurz gesagt, Spionageverbund von USA, Kanada und UK, sind, bleibt datenschutzrechtlichen Bedenken kein Raum. Damit ist das staatliche Eindringen in private Geräte kein sonderliches Problem. Doch gibt es eine Covid-Tracker App in Neuseeland schon seit April. Eine ihrer Funktionen besteht darin, mittels eines QR-Code Lesers die Besuche in Restaurants, Einkaufszentren, Bars, etc. zu dokumentieren. Die Logik dahinter ist jene, beim Erkennen eines Covid-Falles alle jene Menschen zu informieren, die im gleichen Zeitraum am selben Ort waren. Zumindest gibt es mit dieser Funktion eine dezentrale Bündelung von Informationen, was die Erkennungsrate etwas verläßlicher machen kann.

Zurück zur Corona-Warn-App in Deutschland. Diese könnte ebenso eine zentrale Stelle für Informationen zum gegenwärtigen Covid-Status im Land bzw. der Region des Nutzers sein. Derzeit erhält man über die App nur Informationen zur Applikation selbst, indem man auf eine externe Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit geleitet wird. Das geht am Thema vorbei. Der Nutzer braucht praktikable und aktuelle Informationen. Warum wird diese Chance in der App nicht genutzt?

Gibt es philosophische Erkenntnis, so ist das das Überkommen bisheriger Paradigmen. Solche Erkenntnis ist im philosophischen Kontext wie eine Flüssigkeit: Sie ist nicht greifbar. In einem Dialog mit anderen muß diese standhalten – und wenn sie nicht zerschmettert wird, werden ihre Ecken und Kanten bestenfalls beschliffen. In zeitlich-historischem Kontext ist auch diese Erkenntnis nur eine Stufe in einer größeren. Aber gerade diese Angreifbarkeit ist Notwendigkeit und Problem der Praktikabilität von Philosophie: Sie muß zu einer Ideologie werden, um von praktischem Nutzen zu sein. Ihr müssen einfache Handlungsgrundsätze entlehnt werden, um in der Realität der menschlichen Willkür Ausdruck finden zu können. Das Dilemma beginnt ab eben diesem Zeitpunkt: Ideologie ist keine Philosophie, keine Flüssigkeit mehr. Vielmehr ist Ideologie geronnene Philosophie – so, wie aus Politik das Gesetz gerinnt. Und ab jenem Moment der Gerinnung geht sie an der Wirklichkeit vorbei. So, wie sich Gesetz immer wieder den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen muß, muß es auch eine Ideologie. Doch das hat bisher nie funktioniert. (Darüber hinaus entfernen sich einfache Handlungsgrundsätze von dem diffizilen Gleichgewicht einer Philosophie. Sie verkommt zu einem stupiden, stumpfen, auswendig gelernten, unverstandenen und ritualen Instrument zur Massenkontrolle.)