Muster zur neuen Widerrufsbelehrung für Online-Shops

Seit heute, dem 11.06.2010, gelten für Online-Händler neue Regeln: Der Gesetzgeber hat (endlich) die notwendige Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen in eigene Worte gefaßt. Dazu gesellt sich auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung, welches ebenso ab dem 11.06.2010 übergangslos gilt.

Der Einsatz (einer) dieser Mustertexte ist dringend empfehlenswert, denn er bietet neben relativer Abmahnwahn-Sicherheit auch Rechtssicherheit wie nie zuvor. Da die Muster nun zum Gesetzesrang avanciert sind, können deutsche Gerichte derartige Belehrungen nicht mehr als fehlerhaft einstufen (wie in der Vergangenheit geschehen).

Widerruf oder Rücktritt?
Sie sollten sich zunächst im Klaren sein, welches Recht Sie Ihren Kunden einräumen. Nach §312 I 2 BGB können Sie alternativ zum Widerrufsrecht auch ein Rücktrittsrecht einräumen. Die Unterschiede liegen wesentlich hier:

Entscheiden Sie sich für das Widerrufsrecht, besteht der Vorteil, daß das Porto für die Rücksendung dem Käufer auferlegt werden kann - vorausgesetzt, die betreffenden Waren liegen im Wert unter 40,00 € .

Räumen Sie Ihren Kunden ein Rücktrittsrecht ein, muß die Ware fristgerecht - also idR. innerhalb von 14 Tagen - zurückgegeben werden, um den Rücktritt wirksam werden zu lassen. Für den Händler ist das vorteilhafter als der Widerruf - beim letzteren genügt bereits die Mitteilung desselben in Textform durch den Kunden.
Die Mustervorlagen
Auch wenn der Gesetzgeber die Formulierungen für Widerrufs- und Rückgabebelehrung vorformuliert hat (Anlage 1 zu Art 246 §2 III 1 EGBGB) ist der Einsatz der Muster nicht so einfach wie man denken mag. Denn - wie die Deutschen so sind - mit Bedacht auf das Erfassen aller Möglichkeiten, hat man einen Baukasten vor sich.

Hier finden Sie das Gesetzes-Muster der Widerrufsbelehrung[PDF]

Hier finden Sie das Gesetzesmuster zur Rückgabebelehrung [PDF]

Ein fertiges Muster zur Widerrufsbelehrung
Nachfolgend ein Muster für eine Widerrufsbelehrung für einen Online-Shop, welcher Waren versendet. Die Widerrufsbelehrung wird spätestens bei Vertragsschluß dem Kunden mitgeteilt. Bei Online-Shops genügt das (am besten) unverzügliche Nachsenden einer (Bestätigungs-)Mail mit dieser Belehrung. (Ansonsten gilt die 1-monatige Widerrufsfrist sowie die Preisgabe der Wertersatzpflicht!). Der Kunde wird auch auf seine Wertersatzpflicht und die Möglichkeit ihrer Vermeidung hingewiesen (in der Belehrung enthalten).

Ich gebe keine Gewähr -- bei Unsicherheiten sollten Sie einen Anwalt konsultieren.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemaß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Name, Firma]
[Gesetzlicher Vertreter]
[ladungsfähige Anschrift - kein PF!]
[EMail]
[ggf. Fax]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein fertiges Muster zur Rückgabebelehrung
Das nachfolgende Muster gilt für einen Online-Shop, der Waren (keine Dienstleistungen) verkauft und die Rückgabebelehrung während oder unverzüglich nach Vertragsschluß in Textform an seine Kunden übermittelt (Ansonsten gilt die 1-monatige Widerrufsfrist sowie die Preisgabe der Wertersatzpflicht!).

Auch hier gilt: Im Zweifelsfall einen Anwalt konsultieren!
Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
[Name, Firma]
[ladungsfähige Anschrift - kein PF!]
[zusätzlich, nicht zwingend: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse]
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Weiterführende Informationen
Die Muster: http://www.deutschegesetze-online.de/MG/text.xav?SID=dtWC575743&dir=down&start=%2F%2F*[%40dtxmldm:node_id%3D%27316033%27]&skin=mg_online&bk=wk_gesetze_usb
Worauf Sie noch achten sollten: http://www.lampmann-behn.de/lbr-blog/2010/02/die-neue-widerrufsbelehrung-2010-faq-fur-online-handler/
Ebay: http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsbelehrung_neu.html

[ Der Verfasser ist Volljurist - dennoch übernehme ich keine Gewähr für die oben gemachten Angaben. ]