Das Leistungsschutzgesetz - GEMA für Google?

Ist es fair, dass Google News Millionenumsätze mit dem Bereitstellen von fremden Daten verdient, während die Presseverlage im digitalen Zeitalter um ihr Dasein kämpfen müssen? Eine Antwort bietet das Motiv des Entwurfes des neuen Leistungsschutzgesetzes - ein absurdes Zeugnis traditioneller Verzweiflung im digitalen Zeitalter. Ist es fair, dass Google News Millionenumsätze mit dem Bereitstellen von fremden Daten verdient, während die Presseverlage im digitalen Zeitalter um ihr Dasein kämpfen müssen? Eine Antwort bietet das Motiv des Entwurfes des neuen Leistungsschutzgesetzes - ein absurdes Zeugnis traditioneller Verzweiflung im digitalen Zeitalter.   "Der Verleger hat kein eigenes Recht zu schützen, was er geschaffen hat." Ein Zitat aus dem Youtube-Video "Pro-Leistungsschutzrecht". Weiter heißt es, dass die Reputation eines Presseartikels von der Marke des Verlages abhängig sei. Die "Marke ist Leistung und Leidenschaft der Verleger." Klarer geht es kaum. Das im Bundestag zur Abstimmung vorgelegte Leistungsschutzrecht, das allerorts die Gemüter erhitzt, ist ein Produkt der Verleger-Lobby. Sie hat ihre generelle Auffassung zur Rolle des Journalismus in ihrem Youtube-Video klargemacht: Es geht nicht um öffentliche Meinungsbildung, es geht um Business. Deshalb ist der Inhalt des Gesetzesentwurfs ein weiteres Beispiel wo der Staat von freien Wirtschaftsunternehmen überzeugt werden soll, regulierend einzugreifen. Es geht mithin um gewerblichen Leistungsschutz - analog zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG. Zunächst: […]

Deine Wirtschaft ist alles, Du bist nichts.

Ein Auszug aus meinem Essay über den Weg von zynischen christlichen Werten zur anhaltenden Entfremdung in der Moderne. Was hat der Kapitalismus nun mit der Demokratie zu tun? Prinzipiell gar nichts. Erinnern wir uns an die Kirche und ihr Verhältnis zum Staat: Sie hat mit ihren Dogmen den Gläubigen den Glauben entrissen und ihn zum kollketiven Ritual gemacht. Ihr Spät-Zynismus und die Entfremdung der Gläubigen von sich selbst hat Regenten ein geregeltes gesellschaftliches System vorgezeichnet, in jenem man sich Gottesfürchtigkeit zunutze machen konnte. Ist es nicht ähnlich mit dem Kapitalismus? In einer säkularisierten Gemeinschaftsordnung ist offenbar der Sinn für Soziales geschwächt. Individualismus wird ausgerufen und ist doch nichts anderes als Zynismus an uns selbst. Wir brauchen keine Popen, Pfaffen und […]

Warum Politik korrupt sein muß

Wenn Sokrates davon spricht, daß Philosophe Könige oder wenigstens Könige Philosophen sein sollten, attestiert er dem politischen Duktus die Notwendigkeit von Weisheit und Umsicht. Wenn ich das Volk reden höre, dann sind Politiker machtgierige, korrumpierte Opportunisten. Damit attestiert der politischen Realität alle Ferne von Sokrates' Wunsch. Ist das so? Dazu will ich die Begriffe "machtgierig", "korrumpiert" und "Opportunist" sezieren. Die Gier nach Macht, kann eine Triebfeder für menschliches Handeln sein. Eine Triebfeder im Nietzscheanischen Sinne, der erste Schritt zur Willkür, aus welcher nach Kant der Wille zur Handlung erwächst. Politik, die zu Recht gerinnt, zu den Spielregeln der Gesellschaft, ist dabei das unmittelbare Werkzeug, Macht zu erweitern und zu erhalten. Doch wie kommt man eben dazu, Politiker zu sein? Welche […]

Die große Zerstreuung (Teil 1)

Ist es einfach, ein mündiger Mensch zu sein? Sind wir mündig? Wir sagen ja, doch das bilden wir uns ein, weil wir eitle Affen sind. Wer gibt schon zu, Dinge nicht zu verstehen, die ihn selbst betreffen. Politik und Wirtschaft - unzertrennlich - werden verdammt, weil die Analyse so schwer gemacht wird. Weil der Mensch zerstreut wird. Deshalb werden "notleidene Banken gerettet, notleidende Menschen doch nicht" (H. Rether), deshalb werden wir von Terror heimgesucht, dem ein Turban aufgesetzt wird, daher werden wir mit Skandalen überzogen, wenn einer seine Doktorarbeit abgeschrieben hat usw... Was sich in Deutschland immer gut macht: der braune Terror, die NPD. Dazu nur soviel: Die bedohlichen Ausmaße, welche er angenommen hat in den letzten Jahren, existieren nur in […]

Moment mal, hieß es nicht, Eigentum verpflichtet?

Kapitalismus ist nicht als solcher zu verdammen. Er ist – entsprechend alter Lehren und Philosophen vom Zen über Sokrates bis zur Volksweisheit der Mäßigung – als gesunder Wettbewerb zu unserem Fortkommen notwendig. Er schafft freiwilliges Wachstum. In humaner Form schafft er nicht Angst vor der Freiheit, weil man in permanenter Furcht vor Arbeitslosigkeit lebt, sondern er nutzt seinen Gewinn als Gewinn für alle. Wie steht es mit dem deutschen Artikel 14 Absatz I des Grundgesetzes? Eigentum verpflichtet. Allein die Beachtung dieses Artikels in aktiver Form wäre ein Fortschrittt. Es ist dem deutschen Grundgesetz immanent, daß (Grund)Recht durch oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden können. Doch in den Siebziger Jahren des letzen Jahrhunderts wurden diese Einschränkungen als liberal verkauft: Der tollwütige Köter […]

Alter

Sein Kinn zittert. Er hatte sich an diesem Morgen im Spiegel gesehen. Lange hatte er es nicht mehr bemerkt, denn es war so normal geworden, ein Teil von ihm, daß er keine Notiz mehr davon nahm. An diesem Morgen aber hatte er sich im Spiegel gesehen. 'Ich bin alt.' sagte er sich. Die Bank, von der er nun in den Park blickt, ist auch alt. Ausgeblichene Farbreste bilden längliche Streifen entlang der Holzmaserung, von welcher im Lauf der Jahre immer mehr das Sonnenlicht erblickte. Unerbittlich hatte die Sonne die Farbe ausgetrocknet und brüchig werden lassen, so daß sie in harten Fetzen abgeblättert war. Nun plötzlich bemerkt er, wie erbärmlich diese Bank inzwischen aussieht. Jahrelang war sie in seiner Erinnerung grün […]

Warum der Mensch nicht aufgeklärt sein kann (Ein Gleichnis)

Warum der Mensch nicht aufgeklärt sein kann? Weil er ein Affe ist und bleibt. Manch einer möge nun meinen, der macht es sich zu leicht, der Affe. Ja, warum soll er es sich auch schwer machen? Hier liegt der Punkt: Wir sind "physikalisch" konditioniert, uns den Weg des geringsten Widerstandes zu suchen. Und schon scheitert Aufklärung. Es ist unbequem und ängstigend, alte Pfade zu verlassen und einen neuen (oder gar keinen!) in Aussicht gestellt bekommen. Wenn dir einer sagt, verlasse deinen alten Weg und ... ja, eben nichts weiter. Dann stehe ich da, orientierungslos, ahnungslos, mutlos. Da kommt es vor, daß ich schaue, was mein Nachbar macht, der Affe. Der läuft nach rechts. Da laufe ich doch mit! Und wenn […]

Beim ersten Mal, da tut's besonders weh (oder: Warum die deutsche Wirtschaft besser ist als die italienische)

Wenn man am Morgen mit dem Fahrrad zu Arbeit fährt und kurz vor dem Eingang zum Büro blaue Rundumleuchten wahrnimmt, vergißt man für eine Weile die Schwermut, die sich breitmacht, wenn man über die Schwelle tritt. Stattdessen wird alle Emotion in Neugier umgewandelt, um sich kurz darauf in Schadenfreude zu ergießen. Da waren doch drei Autos beim Rechtsabbiegen aufeinandergebumst. Alles Frauen. Oh, wie sich Schadenfreude mit einer gesunden Portion Chauvinismus in lieblich-grimmigen Taumel verwandeln kann! Feuerwehr war gleich in zwei Zügen vertreten und die Polizei machte sich extrabreit. Das erste Auto war sowas wie eine Familienkutsche; ein Ford Irgendwas oder ... irgendwas. Hauptsache rot. Der zweite war ein silberner Kombi, ein Opel. Dessen Hinterteil war schon vom Dritten (einem unschuldigen […]

Begehrt der Mob auf? Oder: Warum Fleischbrötchen die Heizkosten steigern.

Das ist kein deutsches Problem, sondern eines der gesamten westlichen Zivilisation, die sich bisher auf ihrem Wohlstand ausruhen durfte. Allein diese Zivilisation hat jetzt die Möglichkeit, mit dem ihr drohenden wirtschaftlichen (und sozialen) Abstieg nach neuen Wegen zu dessen Bewältigung zu suchen. Ansonsten läuft ein Volk Gefahr, bis an die Schmerzgrenze seiner Leidensfähigkeit zu geraten und ... den Rest kennen wir ja. Bleibt nur eines zu hoffen: Daß die westliche Zivilisation noch nicht zu dekadent geworden ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.