Die Salonfähigkeit der einfachen Lösungen

(Man weiß es ja alles. Man muß es eben nur mal gesagt bekommen: Das ist Polemik.) „Es muß sich was ändern!” Von allen Seiten schallt dieser Ausruf. Was muß sich ändern? Geht es um den Krieg in der Ukraine? Geht es um die Migration? Geht es um die „Sozialschmarotzer”? Die Stimmung ist in etwa so: Der Ukrainekrieg droht Deutschland wieder zum Zentrum eines Konflikts zu machen wie vor über dreißig Jahren. Deutschland als verlängerter Arm der Großmächte. Das fügt sich in die konservativ-traditionalistische und nationalistische Vorstellung, nach welcher Deutschland sich in der Opferrolle sieht. Die Debatte zur Migration wiederum unterscheidet nicht mehr zwischen Einwanderung und Asyl. Sie ist purer, zahnloser Populismus von allen Seiten, weil die realen Probleme im Land nicht politisch gelöst werden können. Sie erfordern mapower — Polizisten, Verwaltungsbeamte, Ehrenamtliche und offene Bürger. Das ist offenbar zu viel verlangt. Und dann gibt es die „Sozialschmarotzer”. Das sind jene, welche arbeitsunwillig jenen auf der Tasche liegen, welche leisten müssen. Das ist ärgerlich, sicher. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen 0,02 Prozent der Bürgergeldempfänger als arbeitsunwillig. Daraufhin werden die Leistungen an 99,8 Prozent aller übrigen in Frage gestellt. Das ist die eigentliche Dummheit der Zeit: Hysterie aus kleinen Zahlen. Alle dieser Themen greifen ineinander. Während die ideologisch verbohrte Minderheit […]

Ach Nancy, Nancy...

Es gibt schöne Memes, wie "Faeser auf Betäubung" zum Beispiel. Was Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und Heimat, im September 2024 anstellt, ist mehr als bedenklich. Deutschland hat auf ihre Initiative einen Notstand. Weswegen die deutschen Grenzen rundherum kontrolliert werden. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die Einreise von möglichen Asylanten. Dass damit das Schengen-Abkommen verletzt werden könnte, ist auch Nancy klar. Deshalb werden diese Kontrollen vorerst auf lediglich 6 Monate angelegt. Aber schauen wir mal geordnet auf die Sache. Dies ist der betreffende Artikel 2 des "Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens": (1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. (2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation […]

Machen wir unsere Demokratie kaputt?

Frei nach einem Beitrag der öffentlich rechtlichen mit gleichem Titel. Die Interpretation eines Interviews in Dresden(?): Meinen sie, wir leben in einer Demokratie? Haha, wo issen das Demokratie, wenn hier alles plötzlich verboten wird? Übersetzung: Wo ist denn mein Wohlstand hin? Jetzt muss ich erstmal was sagen.  Wenn jemand ne andere Meinung als die der Staatsmedien vertritt, isser ein Nazi, isser ein Querdenker, isser ein das und das. Wir sind ja schon … Ich brauch nur einmal was gegen Herrn Scholz zu sagen, bin ich ein Nazi. Übersetzung: Jetzt sage ich schonmal was, und es passt den anderen nicht. Die sagen, ich sei doof. (Was ist die größte Gefahr für die Demokratie?) Dass es keine mehr iss! Übersetzung: Dass es […]

Die Rattenfänger

Der Rattenfänger zieht durch die Lande. Er redet von „der großen Umvolkung”, vom "great reset". Er zeigt Bilder aus der Hölle, die niemand kennt, doch jeder fürchtet: Er hält die Plakate von Angst nach oben. Ihr folgt die Erlösung, die er verspricht. Er verspricht Erlösung von einer Hölle, die nicht auf Erden ist. Er ist nur ihr Bote. Wird er zum Führer, wird seiner Verheißung eine Bedingung folgen: gehorsamer Glaube an diese Hölle, deren Gesichter sich ändern und welche sich nie so auf die Erde herabsenken wird, wie er vorgibt. Er wird die Angst schüren müssen, um neue Erlösung zu verheißen. Er wird Bedingungen stellen. Er wird der Vorbote einer eigenen Hölle.

Eine Faust, sie zu befreien. Trump und das Attentat.

Auf Donald Trump wurde geschossen. Trotzig hebt er die Faust, kurz nachdem er sich besonnen hatte vom Streifschuss am Ohr. Ein Bild, das sich einprägen soll. „Fight!” Es ist ein Befreiungskampf zu welchem er aufruft. Es sind immer Befreiungskämpfe, denn niemand kämpft für Unfreiheit. Wovon sollen sich Trumps Anhänger seiner Ansicht nach befreien? Es ist nicht die Befreiung von Gewalt — im Gegenteil. Sie wird zum Mittel  im heiligen Kampf gegen alle die Feinde, die (angeblich) selbst gewalttätig sind oder sein werden. Die Strategie ist so alt wie infantil: Wehret Euch! Wogegen ist eine Frage, die sukzessive geklärt wird. Nach und nach werden die Feinde deutlich. Es geht nicht darum, dass sich die einzelnen Anhänger individuell befreien, sondern um das […]

Gewissen, Wert und Normalisierung

Dieses Essay wurde zum deutschlandweiten Schreibwettbewerb "Die Freiheit, die ich meine" eingereicht und ausgezeichnet. Im Jahre 1989 war ich in Sorge. Ich wollte nicht, dass die Mauer fällt. Ich fürchtete, dass der imperialistische Feind auf unsere Seite kommt. Mein vierzehn Jahre altes Gewissen fühlte sich rein an — zumindest wenn man davon absah, dass ich mit meinem Freund Patrick gelegentlich Zigaretten aus der „Ernte 23” Schachtel seines Vaters geklaut hatte. Der Sozialismus war eine Lebensordnung, die ein Kind konditionierte und zugleich behütete. Glücklicherweise endete er als ich zum Jugendlichen initiiert wurde. Sonst hätte ich das Korsett gespürt, das mir wie unter einem römischen Vater, mein ganzes Leben lang keine Emanzipation gewährt hätte.

COP 28 Klimakonferenz: Den Bock zum Gärtner

Ein Ölscheich ist Vorsitzender der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Was kann schiefgehen. www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100290798/cop-chef-hat-geschaefte-mit-oel-und-gas-geplant-klimakonferenz.html Übrigens ist das Klimaziel von 1.5 Grad Erderwärmung verfehlt. Es werden inzwischen optimistische Nachrichten verbreitet, die im Grunde so lauten: 1,5 Grad Celsius werden es nicht. Aber die Klimaerwärmung wird nicht so schlimm, wie angenommen. Statt bisher geschätzter 4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts, werden es maximal 2,9 Grad sein.