Solche Politiker braucht Deutschland so wenig wie Scheiße am Schuh.
Da steht er, der Jens Spahn, mit seinem pathologischen Grinsen. Ganz autoritär, wie frisch aus der Kadettenschule, belehrt er uns wieder: “Es ist rechtlich möglich. Es gibt keinen Anspruch darauf, sich das Zielland von Flucht auszusuchen; es gibt kein Recht nach Deutschland zu kommen. Es gibt einen Anspruch auf Schutz, aber der kann auch in einem Drittstaat stattfinden.”
Damit bezieht er sich auf die Sondierungen von ihm und anderen Koryphäen der deutschen Politik wie Alexander Dobrindt („Ruanda wäre bereit“) oder Alexander Thom („sehr bemerkenswert, sicher und gut organisiert“), mit denen er sich auf eine Tour nach Ruanda begeben hat. Dort wurden die Herren hofiert – standesgemäß. Denn die korrupte Regierungs Ruanda erwartet einen guten Deal: 600 Millionen Euro für 300 Flüchtlinge sind Verhandlungsbasis. Das hätten die Briten ausgegeben. Während Ruandas Einwohner hungern, ist Spahn ein Flüchtling weniger in Deutschland also 2 Millionen Euro wert. Steuergeld natürlich. Der Mann profiliert sich gekonnt mit fremden Geld. Die „Masken-Deals“, bei denen nach dem neuerlichen BGH-Urteil kein Rückgriff auf Politiker erfolgt, sollte Spahn positiv stimmen.
Wenn Jens Spahn also, augenscheinlich juristisch korrekt, seine Hotel-Ruanda-Strategie verteidigt, stolpert er über den letzten Halbsatz: „…, aber der (Schutz) kann auch in einem Drittstaat stattfinden. Ja, aber nicht Ruanda. Denn nach deutschem Recht gelten als sichere Drittstaaten nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. In der Gesamtheit aber widerspricht Spahns Aussage europäischem Asylrecht und den Menschenrechtskonventionen. Denn effektiv würde Spahn die Menschen aus der EU umleiten und das Recht auf Asyl aushöhlen.
Entweder ist Spahn wirklich naiv genug, um seine Reise durch Ruanda in einer Luxuslimousine als Standard zu sehen oder schon zynisch genug, um nicht mehr als Demokrat zu gelten. Solche Politiker braucht Deutschland so wenig wie Scheiße am Schuh.
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