This may be the first one of a series. No comment, if I can cope..

Zynisch ist nicht die Fortführung eines alten Paradigmas, nämlich Freiheit aus Arbeit, sondern die Tatsache, daß kein Politiker an die Möglichkeit zur Vollbeschäftigung glauben kann.

Ich möchte nicht alt werden. Zumindest nicht in Deutschland. Schade eigentlich, denn dort bin ich geboren und aufgewachsen. Das war aber eine andere Zeit, eine andere Welt. Heute haben wir die schwächelnde Herrschaft einer CDU, die nicht mehr weiß, ob das „C“ für „Christlich“ oder „Commerz“ steht und dazu eine SPD, die sich vor Jahren selbst demontiert hat.

Der Entwurf eines Gesetzes, das eine Grundente für Jene vorsieht, welche mindestens 35 Jahre Beitragszahler sein muß, wirkt nicht nur atavistisch. Es ist tatsächlich zynisch, wie ein Gesetz zynisch nur sein kann. Aus seiner Verantworung für die Rente hat sich der Staat schon vor Riester klammheimlich verabschiedet. Stattdessen stopfen Betriebsrenten und Privatvorsorge Löcher, die es in einem Sozialstaat (Art. 20 GG) gar nicht geben dürfte.

Politikwissenschaft

Ich höre in den politischen Nachrichten nur zwei Dinge:

“Ich fordere, ich fordere…”

und irgendwann, später, keinen Kommentar.

CO2 Emissionshandel hat sich seit jeher als wirkungslos erwiesen. Klar, dass Friedrich Merz als Avantgarde der freien Wirtschaft dieses wirkungslose Mittel der Bundesregierung zum Klimaschutz lobt. Alles weiter wie gehabt?

Zum Klimapaket der Bundesregierung #2

Der Herr Friedrich Merz warnt vor radikalen Lösungen bei der Klimapolitik“:

 „Die Alternative wäre eine beispiellose Deindustrialisierung unseres Landes, die Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft dramatisch vertiefen würde.“

Friedrich Merz‘ Kommentar zu Klimabeschlüssen der Bundesregierung

Es war nichts anderes zu erwarten von einem Wächter des finanziellen status quo. Merz, das ist inzwischen bekannt, ist Aufsichtsrat der US-Amerikanischen Investment BlackRock, die inzwischen 6.84 Trillionen US Dollar „managed“ (Quelle: Google).

So verwundert Merz‘ Lob an der Bundesregierung nicht, welche mit der Erneuerung ihrer Absicht, durch Besteuerung von CO2-Emissionen bzw Emissionshandel eine Leiche fleddert. CO2 Emissionshandel ist seit den 1960ern als Idee existent und hat sich als ineffektiv bewiesen. Insbesondere durch die Tatsache, dass man damit weiterhin Klimaschutz der spekulativen Natur des „Marktes“ überläßt. Man muß keine Experte in irgendeinem Bereich sein, um zu erkennen, wie sehr das einen alten Haudegen im Sinne Friedrich Merz freut. Denn für ihn heißt das: Profit bis zum Tag des jüngsten Gerichts.

Bahn vs Flugzeug

Ist uns Geschwindigkeit beim Reisen wichtigstes Argument? Wie steht es um unsere Reisekultur? Fragen, auf welche dieser Text keine Antworten gibt.

Zum „Klimapaket“ der Bundesregierung, #1.

„So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts“

Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident

Das impliziert die Annahme, dass Zeit das Nonplusultra des modernen Deutschen ist. Wieso, Herr Kretschmer? Ist es notwendig, Transport schnell und „effizient“ zu machen? Wozu die Prämisse von Geschwindigkeit, wenn andernorts von „Entschleunigung“ als Bezwinger der großen „Volkskrankheit“ Streß geredet wird?

Es entstehen einige Fragen bei Betrachtung der Strecke Dresden-Düsseldorf: Wozu reist man von hier nach dort? Wie oft? Ist Eile wichtiger als Komfort (Ein- und Aussteigen, Sitzplätze Flugzeug vs. Bahn)? Nimmt Herr Kretschmer (zu Recht) an, die Deutschen seien unfähig, Vergleiche zwischen Bahn und Flugzeug im Sinne der Energieumsetzung zu ziehen?

Herr Kretschmer ist, wie die übrigen Politiker, archaisch, was seine Paradigmen anbetrifft. Wohlstand durch Arbeit, der Trickle-down-Effekt, Arbeitsplätze, etc. Man kann seine Denkweise nachvollziehen. Doch es kommt nicht auf Politiker an, sondern auf jene, welche tatsächlich den Zug von Dresden nach Düsseldorf nehmen, anstatt eines Audi A8.

Vermögen.

Liebe AfD-Wähler.

Es ist verständlich, dass ihr frustriert seid, besorgt, euch tatsächlich verarscht fühlt. Das geht mir genau so. Schon Helmut Kohl hat geschwindelt, als er von blühenden Landschaften sprach und hernach die Vermögenssteuer senkte. Dann kam Goldkettchen-Schröider. Ein astreiner Politik-Dandy, strotzend vor Eigennutz. Der hat einen auf dicke Hose gemacht, Schuhe, Anzug und Zähnegezeigt und wollte „ne Flasche Bier, sonst streik‘ ich hier“. Der Mann war Anwalt. Der hat in seinem Leben nie zu streiken auch nur gedacht. Von ihm kam Hartz IV, dessen Auswirkungen alle Deutschen kennen. Vor allem jene, die das beziehen. Ihr seid tatsächlich Menschen zweiter Klasse! Allerdings gehören da auch Ingenieure und Oberärzte hin. Jene Klasse, die den Steuer- und Sozialgesetzen gehorchen muß und die Steuern bezahlt. Wer Hartz IV bezieht, zahlt 19% Mehrwehrtsteuer. Wer arbeitet und gut verdient, zahlt den Spitzensteuersatz von 45%, also runden wir’s mal die Hälfte vom Einkommen. Die Steuern, die man auf Kapitalertrag bezahlt, also auf alles das, „was für einen arbeitet“ – nämlich grundsätzlich Geld, ist ein Viertel vom Hundert – also zirka die Hälfte von dem, was jemand von seiner Hände Arbeit abgeben muß. Wo man ohne Arbeit Gewinn anhäufen kann, beginnt die „Erste Klasse“, wo Sozial- und Arbeitsgesetze eine komplett andere Wirkung entfalten.

Monopol

Wenn mir jemand ein A für ein B verkauft, nenne ich das Betrug. Wenn jemand als einziger eine Ware anbietet, ist dies das permanente Potential, mich an der Nase herumzuführen. Solange ich mich nicht dagegen erhebe, mich aus meiner comfort zone bewege, kann ich feststellen: Ich mag es, verarscht zu werden.

Ich erinnere mich an dieses Lied, das wir oft gesungen haben in der DDR und daran, daß wir als Kinder schon Übungsgranaten auf Sportfesten warfen, mit Fünfzehn in Zivilverteidigungslager kamen, Waffen nie fremd waren… und daß wir ein klares Feindbild hatten.

Der 1. Januar 2020 ist der Tag, an welchem es sicherer wird in Deutschland. Es werden viel mehr Uniformierte in Bahnhöfen, an Bahnsteigen und in Zügen zu sehen sein. Statt polizeiblau wird es flecktarn geben, wenn Armee sich öffentlich zeigen wird. Die Soldaten der Bundeswehr werden kostenlos Zug fahren dürfen. Als „ein handfester Ausdruck dessen“, was die Verteidigungsministerin mit „Respekt und Dank“ umschreibt.

Dobrindt trifft dabei den Kern der Sache, auch wenn er mit „übrigens“ relativiert:  „Übrigens geht dies auch einher mit einem stärkeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Soldat als Placebo. Es erscheint seltsam, daß Militär die Öffentlichkeit beruhigen soll. Nun gut, immerhin vermitteln unsere Soldaten ein gewisses Heimatgefühl im patriotischen Sinne. Vielleicht öffnet sich die deutsche Zivilbevölkerung dann auch der Vorstellung, wieder eine stolze große Armee zu besitzen, mit Kampfgerät und guter Ausbildung. Es paßt in die Vorstellung, ein Heimatministerium zu haben und in Konsequenz mehr für für ihre „Verteidigung“ ausgeben zu wollen.

Ich erinnere mich an dieses Lied, das wir oft gesungen haben in der DDR und daran, daß wir als Kinder schon Übungsgranaten auf Sportfesten warfen, mit Fünfzehn in Zivilverteidigungslager kamen, Waffen nie fremd waren… und daß wir ein klares Feindbild hatten.

Was ist das tatsächliche Kalkül unserer Politik? Mehr Sicherheitsgefühl, damit mehr CDU gewählt wird? Ein „Mehr an Patriotismus“?

Boris Johnson spielt, einem Bericht der Sun zufolge, auf  die Strategie eines harten Brexit in der Hoffnung, dass die EU Irland wegen einlenken wird. Seine Mittel sind widerwärtig, zockt er doch auf Kosten von Menschenleben.

Die wird es kosten, sollte der Backstop, die offene, grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland, nicht in Kraft treten. Dieser Backstop wurde unter Theresa May als eine der Bedingungen eines geregelten EU-Ausstiegs durch Großbritannien festgehalten und ist Rückgrat der Verständigung zwischen den Europäern.  Die USA ermutigen und bekräftigen die Entscheidung Johnsons und winken mit exklusiven Handelsabkommen. Es ist offensichtlich, daß sich Johnson an die Amerikaner klammert, weil er sie braucht und daß die Amerikaner ihre Stellung ausnutzen. Man sichert Großbritannien Hilfe und Solidarität zu.  Aus amerikanischer Sicht riecht das alles nach Kalkül einer Weltmacht, die ihre Spieler auf dem globalen Schachbrett verteilt. Nationale Zersplitterung Europas kommt den Amerikanern zugute. Polen zum Beispiel. Das Land ist nahe an Rußland und unterstützt die NATO, allen voran die USA bei der Truppen- und Waffenstationierung. Die Einbeziehung der Ukraine in die EU wäre ein feuchter Traum für Donald Trump, insbesondere dann, wenn diese nationalistisch regiert würde.

EU-Staaten mit nationalistischen Regierungen sind dem Anschein nach europäischen Werten von Freiheit, Einigkeit, Gerechtigkeit usf. verpflichtet, handeln aber im Eigeninteresse. Je nationalistischer die Regierung, umso leichter läßt sich ein Keil in die (jede) Gemeinschaft treiben. Mit Handelsabkommen zum Beispiel.

Und so ist Großbritannien, anders als der Kern der EU, deren Auffassung von Weltpolitik sich von der amerikanischen inzwischen weit entfernt hat, ein wichtiger foothold für die USA. Eine Insel, auf welcher sich amerikanische Truppen und Mittelstreckenraketen stationieren lassen. Das mag simpel klingen, allerdings ist die Simplizität von Expansions- und Erhaltungsstrategie nicht zu unterbieten. Strategie, deren Zweck und Methode der US-Präsident ohne weiteres versteht. Es verwundert nicht, wenn Johnson als Trump Großbritanniens bezeichnet wird und beide „Trumps“ stolz darauf sind. Ihre Strategien, und das beweist die Moderne, sind öfter aufgegangen als sie versagten. Aller Schmäh zum Trotz. Männer wie diese spekulieren auf die EU als Wächter demokratischer und unilateraler Werte. Dadurch scheint die EU als berechenbare Vernunft, deren Aufgabe es ist, das Chaos einzudämmen, welches von Johnson befeuert wird. Es ist der Europäischen Wertegemeinschaft nicht an einem Bürgerkrieg in Irland gelegen. Johnson allerdings riskiert genau diesen in der Manier seines geistigen Bruders in den USA und testet auf infantile Weise und im wahrsten Sinne des Wortes seine Grenzen. Und auch wenn Jean-Claude Juncker, bisher mit einem klaren Nein zu Nachverhandlungen im Theaterstück Brexit, in die Rolle des unerweichlichen Vaters schlüpft, gibt es in der EU nun auch jene, die ihre Kinder nie fallenlassen würden. Das schließt nicht einmal Juncker aus, der sich den Werten einer – im weiten Sinne – stabilen und friedlichen EU verpflichtet fühlt. Boris Johnson Dreistigkeit ist gefährlich. Sie ist an einem Punkt angekommen, wo der Junior mit Streichholz und Benzinkanister in die Scheune des Nachbarn läuft. Hier geht es nicht mehr um die Lektion des Sohnemanns, sondern um den Schutz anderer. Und der Sohnemann weiß das.


Rechts gewinnt

Die Verhärtung eines Weltbildes erfolgt durch Informationen, welche Gleichgesinnte streuen. Menschen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden. Diese Lage ist weder klassisch politisch einzuordnen, noch ist sie konkret. Aufgrund mangeldem sozialen Wohlstandes ist Gemeinsinn, das Dazugehören zu einer Schicksalsgemeinschaft ein Wesenskern, der auf jeder Position des gesellschaftlichen Spektrums eine Lücke füllt. Die Rechten füllen diese Lücke mit dem wirkungsvollsten Mittel, dem Haß auf Minderheiten, auf Schwache, auf Nicht-Deutsche, auf etablierte Politiker. Während alle übrigen Parteien eben gegen die Rechten argumentieren — mit schwachen Argumenten.

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.


Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?