Sie und ihre Kollegen sind leider weltfremd. Sie sorgen sich hier, bei WDR Docupy, zu recht; doch die Art der Sorge ist mir und vielen Teilen der Bevölkerung etwas suspekt. Warum?

Die „aktuelle Stimmung“ kann die „Art wie wir zusammenleben werden verändern [kann], weg von der Gesellschaft, die zusammenhält, hin zu so nem sehr aggressiven Jeder gegen Jeden, nur der Stärkere überlebt – das ist die Gesellschaft, die die Rechtspopulisten wollen…“

Die unterstrichenen Wörter aus der Rede unserer Justiz- und Verbraucherschutzministerin in den Kontext der Realität außerhalb des Berliner Parlaments gesetzt:

1. „werden“ – die Gesellschaft wird nicht verändert, sie ist schon lange dort, wo Zusammenhalt kein Thema mehr ist. Den gab’s vielleicht bis kurz nach der Wende, wo man wenigstens einen ideologischen Feind hatte.
2. Die „Gesellschaft, die zusammenhält“ ist was genau? Eine idealisierte Welt einer alten SPD, wo Arbeiter in organisierter Gemeinschaft stark sind? Das war 1949 und bis 1990 ein im Osten vergeblich konstituierter Traum. Heute haben wir Finanzmärkte, das Kapital, die Unternehmen, die Konzerne — das alles unreguliert, also von der Politik (auch der SPD) in Seelenruhe gelassen — und zerbröckelnde Sozialgesetze. Es gibt „Geiz ist geil“ in einer Gesellschaft, die sich noch immer „Arbeit macht frei“ auf die Fahnen schreibt, das aber aus deutscher Scham anders formuliert. 
   Der homo oeconomicus ist allseits akzeptiertes Wesen bei allen Parteien im Bundestag; das Paradigma Vollbeschäftigung ist noch immer oben auf der Liste, womit dem resultierenden interpersonellen Wettbewerb weiterhin Bestandsschutz gewährleistet wird. Wir kämpfen doch schon seit Jahren jeder gegen jeden! Sie können als Bundespolitikerin nicht so naiv sein. Bitte seien sie naiv, statt zynisch – dann ist noch etwas zu retten.
3. „Die Gesellschaft, die Rechtspopulisten wollen“ ist sicher kein Bürgerkrieg. Wenngleich diesen Leuten der Verschleiß von „Menschenmaterial“ nicht fern liegt und Krieg mit Sicherheit Mittel zum Zweck sein würde. Die AfD in diesem Fall unterscheidet sich nicht so sehr von der SPD: Auch die Rechten wollen eine stabile Wirtschaftspolitik, denn sie wollen ihre Klüngel bereichern. Die SPD, selig sei ihr Andenken!, hat sich mit Gerhardt Schröder auf die gleiche Ebene gestellt. Es geht nicht um das Wohl der Bürger, sondern um das Wohl der Industriellen. Die SPD hat die Hoffnung, daß starke Unternehmen den Rest der Bevölkerung aus der Misere ziehen, die AfD hat nicht einmal daran Interesse.
   Der Alptraum im Dornröschenschlaf der Volksparteien ist nicht durchgestanden; im Gegenteil: während die ohnehin Konservativen nach rechts rücken, ein „Heimatministerium“ (sind wir hier bei Indiana Jones??) zum Berliner Konsens geworden ist und bei jeder unangenehmen Regung der Demokratie nach Werten des Grundgesetzes geschrien wird, bleibt nach dem Aufwachen nichts. Nichts, außer der Erkenntnis, daß außerhalb der parlamentarischen Mauern die Welt in Brand geraten ist.

Es ist gut, „Herz“ zu haben. Was auch immer das bedeuten mag; es soll im Kern wohl die humanistische Seite des Menschseins bezeichnen. Man haßt und hetzt nicht gegen Mitmenschen. Man ist kein Rassist. Das ist die Nachricht und sie ist richtig.Doch hier spielt sich etwas auf der falschen Ebene ab, denn es gibt noch andere Prärogativen: Man beutet Menschen nicht bis zur Versklavung aus. Man übernimmt keine Ressourcen und Volkswirtschaften mittels einer Treuhand. Man läßt sich nicht sozial spalten durch Neid, Konsumgier und die protestantische Ethik der „Arbeit-macht-Frei“ Manier.

Cem Özdemir, um nur einen zu nennen, marschiert mir, skandiert humanistische Werte. Dagegen ist nichts einzuwenden. Er vertritt zugleich hohle Phrasen im Sinne von: „ihr ungezogenen Wähler, benehmt euch! Besinnt euch auf unsere Werte!“ Daß der Spruch „Wir sind ein Volk“ zum Slogan einer hetzenden Minderheit wird, ist unglücklich. Die „Revolution von 1989“ für sich einzuspannen, welche eine „Revolution der Freiheit“ war, ist in Özdemirs Augen unerträglich. Stimmt. 

War 1989 tatsächlich eine Revolution der Freiheit? Türken verkauften überteuert Teppiche, die rostigen VW’s überfluteten Ostdeutschland, Frauen verließen ihre Familien für windige Freier aus dem Westen, Betriebe wurden regelrecht „platt“ gemacht, Menschen in Massen entlassen, die Renten wurden gekürzt, die Ostmark wurde entwertet. Westdeutschen, die in öffentliche Ämter wechselten erhielten „Buschzulagen“, die Ostdeutschen, welche bleiben durften, wurden einen Rang herab degradiert. Die Ideologie des Sozialismus wurde per se als überkommene Lüge dargestellt. Die Ostdeutschen wurden „umgeschult“ und fit gemacht für die schöne neue Welt. Kurz: Den Ostdeutschen wurde das Gefühl gegeben, Menschen zweiter Klasse zu sein. Von Anfang an.
Strauß’ 15 Milliarden Kredit war aufgebraucht und auch die BRD befand sich in wirtschaftlichem Abschwung. IKEA, wie andere Konzerne, Nutznießer ostdeutscher Lohnsklaverei, zog seine Produktionsstätten aus Ostdeutschland und eröffnete Filialen. Heute gibt es die „IKEA-Linie“ der Straßenbahn in Magedeburg. Ja, die Ossis sind schön blöd: Denn sie huldigen, genau wie ihre Schwestern und Brüder aus dem Westen, schwedischen Billigmöbeln. Und sie haben gelernt, mit der Tatsache zu leben, Nutznießer eines versklavenden Kapitalismus zu sein, welcher noch weiter gen Osten gezogen ist.

Die Ostdeutschen waren keine Russen. Aber sie waren den Sowjets nahe genug, um die russische Seele zu atmen. Der Mensch fragt im Leben nach Sinn. Dazu gibt es Kirche, Arbeit oder Ideologie. Die stabilisierende Ideologie der „großen UdSSR“, der eigenen „Sache“ wurde 1989 eingestampft, als wäre die durchtriebene Unterwerfung der Ostdeutschen durch eine Gruppe selbstgerechter Aristokraten schändlicher als die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Gleichen im Westen. Neben die Arbeit ist die Möglichkeit der Zerstreuung getreten. Damit können Ostdeutsche nichts anfangen. Die ordnende Kraft einer Ideologie fehlt. Mehr noch: der einzige Stabilisator sozialer Identität wird bis heute als Unsinn verpönt und mit ihr ein Teil der ostdeutschen Seele.

Wenn heute von Özdemir und anderen Mainstream-Politikern von „Freiheit“ geredet wird, klingt das nach Hohn. Denn Özdemir, wie seine Kollegen, sind politisch in einem Klüngel groß geworden, welcher dem Neoliberalismus das Wort redet. Die politischen Prototypen sind jene der Ja-Sager zu Programmen der Lobby von Unternehmensverbänden und der Verbreiter des Wortes von „Vollbeschäftigung“ im Sinne jener „Arbeit-macht-frei“-Mentalität einer neoliberalistischen Ökonomie. Ironisch, daß jene Mentalität als faschistisch bezeichnet werden kann, wo sie den heutigen Rechten eigentlich diametral gegenüberstehen sollte. 

Es ist zudem nicht ohne Beigeschmack, wenn eine SPD Politikerin das Einstehen in die „Errungenschaften unseres Rechtsstaat“ fordert. Ein Rechtsstaat, welcher seit Gerhardt Schröder von einer der großen sozialen Volksparteien große asoziale Risse bekommen hat. Ein Rechtsstaat dessen Ordnung sich vermehrt auf Besitzsicherung und Freiheit des Kapitals richtet. Art 14 I Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“ hat offenbar auch bei der SPD lediglich die Bedeutung, Grundsteuern zu begleichen. Das Gerede von FDP Mitgliedern sei hier gar nicht erst erwähnt.

Zwar soll gegenwärtigen Politikern der Wille zur Veränderung nicht abgesprochen werden. Zu einem aktiven Humanismus gehört es politisch jedoch, das soziale Element zumindest dem wirtschaftlichen gleich zu stellen. Die korrumpierte Rückgratlosigkeit der Politik in einer Zeit hyperaktivem Kapitalismus hat für den sozialen Verfall in einer technologisch avancierten Gesellschaft gesorgt. Sie hat damit alte Muster des Widerstandes einer neuen abgehängten Klasse und zugleich die Devolution zum Rassismus heraufbeschworen.
Humanistische Werte zu bemühen, welche durchsetzt sind mit neoliberalistischer ‚Propaganda‘, also die Verquickung von Demokratie, Freiheit und dem gegenwärtigen ökonomischen System, ist der große Irrtum etablierter Parteien. 

Wie die Medien ihre populistischen Fähnlein hissen

Markus Pettelkau kommentiert hier, wie unsere Mainstream-Medien durch ihre Inhalte eine nationalistische Grundhaltung propagieren. 

Die Zeit elaboriert über eine Rettung von Flüchtlingen nach Für und Wider. Als Gegenargument wird angeführt, daß Seenotretter den Schleppern das Leben leicht machen. Die Schwäche dieser Argumentation ist (außer für die ZEIT Redaktion) offenbar: Der Fokus auf „Schlepperbanden“ ist das politische Scheinargument gegen Seenotrettung und Flüchtlinge ohnehin. Demnach gilt unser Widerwillen den Schleppern, diesen grausamen, profitsüchtigen Aasgeiern, welche es zu bekämpfen gilt. Sind es schlechte Menschen, wenn sie Flüchtlingen helfen über den Teich zu kommen? Seit wann ist Profitstreben für uns Lohnsklaven des Westens verwerflich? 
Die ZEIT schreibt sich an den eigentlichen Problemen, den Fluchtursachen, vorbei und macht sich damit das Grundprinzip demagogischen Populismus‘ zunutze: Ablenkung. 

Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte.

[…]

Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, denn sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Sind Menschenrechte einschränkbar? Kann man sie kompromittieren? Als grundlegende Freiheitsrechte aller Menschen ist keine Möglichkeit ihrer Einschränkung zu sehen. 

Die Fokussierung auf Schlepper und deren profitables Geschäft ist die moderne Perversion des Freiheitsbegriffs: Hier wird über für und wider von Menschenrechten geschrieben und auf der Übervorteilung im wirtschaftlichen Sinne geritten. Freiheit ist heutzutage allein Freiheit des Kapitals. Es fließt hemmungslos über alle Grenzen und außerhalb jeglicher Regulation. Anders bei Menschen. 

Wer sich bei einer Argumentation auf apodiktische Behauptungen stützt, auf Teilaspekte, die aus dem Kontext gerissen werden, kann auch mit folgerichtiger Logik die Vernichtung von Menschen herleiten. Das kennen wir. Das ist die immanente Gefahr politischer Strömungen, die entweder auf Halbwissen oder Zynismus aufbauen. 

Zum SPIEGEL. „Es war einmal ein starkes Land“

Nachruf auf ein neoliberales Wirtschaftssystem mit Wohlfahrtsstaats-Bonus? Egal. Die Symbolik wirkt und benötigt keine Analysen, kein Nachdenken – einfach nur Treibenlassen mit gegenwärtigen Ängsten.

Solange sich Journalismus im Angebot-Nachfrage-Konzept auflöst, wächst die Gefahr der Gewaltenverschmelzung im Staat. Unbedachte Stimmung löst unbedachte Politik aus. Der „Deutsche“ ist wieder am Aufstieg. Mit ein wenig mehr Hintergrund würde „dem Deutschen“ aufgehen, daß ihm seine Herkunft nichts nutzt, wenn es um Ausbeutung geht. Der Deutsche ist, wie der Chinese, der Amerikaner, der Mexikaner, der Nigerianer oder der Syrier nur eine Nummer im System.

Die Deutschen sind das Vorzeigevolk der Neoliberalität; die Tüchtigen, die gezähmten Zivilisierten. Der Gedanke an den letzten Weltkrieg setzt Assoziationen einer verdienten Schuld der Deutschen frei, welche heute zum unbrauchbaren Begriff geworden ist. Die alte Schuld kann nie beglichen werden, sie kann nur Mahnung sein. An die eindringliche Erinnerung eigener Fehlbarkeit und unmerklich einschleichende Unmenschlichkeit fehlgeleiteter Rationalität.

Heute sorgt der Kapitalismus mit seinem Prunk und dem Wir-Gefühl ausgehöhlter Demokratien für Humanismus: Wir sind satte Wölfe. Die Skylines der Bankenviertel gehören ja letztlich uns: Nicht, weil wir 2008 dafür gezahlt haben, sondern weil letztlich das Volk bestimmt, wo, von wem und wie Geschäft gemacht wird. Wie in unserem Land gelebt wird. Inzwischen wird mehr und mehr Menschen klar, daß es etwas nicht stimmt an dieser Idee. Daß der Preis für unser Leben immer von jemandem bezahlt werden muß. Und daß dieser Preis die Akzeptanz unserer eigenen Wertlosigkeit gegenüber dem Kapital ist. Da, wo vorher Gott stand, ist nun die Aussicht auf das bessere Leben platziert. Der protestantische Grundgedanke hat den christlichen Mystizismus zerfallen lassen: Der Mensch an sich ist wertlos, klein und hilflos. Seine Auserwähltheit für den Himmel kann er nur erahnen – mittels seiner Tüchtigkeit. In der Moderne reduzieren wir unsere Menschlichkeit auf Arbeitsleistung, den Profit und den Fetisch des Geldes. Die Summe unter’m Strich zeigt uns, wieviel Tüchtigkeit unser Leben erfüllt. Während die Zyniker lachen. more

Der Freistaat Bayern bekennt sich zur christlichen Weltanschauung. Das meinen viele Bayern jedenfalls und mit ihnen die CSU. Wenngleich die bayerische Landesverfassung die Religionsfreiheit des Grundgesetzes wiederholt (Art. 107 ), bleiben die Tatsachen: Das Kreuz hängt in jeder Schule und es wird bleiben. In der aktuellen Kruzifix-Debatte, im permanenten Hype um Kopftücher, wird derzeit klar, daß sie äußerst machvoll sind: die Christen.

In seinem Grundsatzurteil, dem „Kruzifix-Urteil“ hat das Bundesverfassungsgericht 1995 schon klargestellt, daß ein Kreuz als Symbol einer Glaubensrichtung in öffentlichen Schulen nichts zu suchen habe. Damit wurde seinerzeit der Paragraph 13 der bayerischen Volksschulordnung gekippt, wonach in allen öffentlichen Schulen Kreuze anzubringen seien. Die Begründung war stichhaltig:  more