Der 1. Januar 2020 ist der Tag, an welchem es sicherer wird in Deutschland. Es werden viel mehr Uniformierte in Bahnhöfen, an Bahnsteigen und in Zügen zu sehen sein. Statt polizeiblau wird es flecktarn geben, wenn Armee sich öffentlich zeigen wird. Die Soldaten der Bundeswehr werden kostenlos Zug fahren dürfen. Als „ein handfester Ausdruck dessen“, was die Verteidigungsministerin mit „Respekt und Dank“ umschreibt.

Dobrindt trifft dabei den Kern der Sache, auch wenn er mit „übrigens“ relativiert:  „Übrigens geht dies auch einher mit einem stärkeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Soldat als Placebo. Es erscheint seltsam, daß Militär die Öffentlichkeit beruhigen soll. Nun gut, immerhin vermitteln unsere Soldaten ein gewisses Heimatgefühl im patriotischen Sinne. Vielleicht öffnet sich die deutsche Zivilbevölkerung dann auch der Vorstellung, wieder eine stolze große Armee zu besitzen, mit Kampfgerät und guter Ausbildung. Es paßt in die Vorstellung, ein Heimatministerium zu haben und in Konsequenz mehr für für ihre „Verteidigung“ ausgeben zu wollen.

Ich erinnere mich an dieses Lied, das wir oft gesungen haben in der DDR und daran, daß wir als Kinder schon Übungsgranaten auf Sportfesten warfen, mit Fünfzehn in Zivilverteidigungslager kamen, Waffen nie fremd waren… und daß wir ein klares Feindbild hatten.

Was ist das tatsächliche Kalkül unserer Politik? Mehr Sicherheitsgefühl, damit mehr CDU gewählt wird? Ein „Mehr an Patriotismus“?

Boris Johnson spielt, einem Bericht der Sun zufolge, auf  die Strategie eines harten Brexit in der Hoffnung, dass die EU Irland wegen einlenken wird. Seine Mittel sind widerwärtig, zockt er doch auf Kosten von Menschenleben.

Die wird es kosten, sollte der Backstop, die offene, grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland, nicht in Kraft treten. Dieser Backstop wurde unter Theresa May als eine der Bedingungen eines geregelten EU-Ausstiegs durch Großbritannien festgehalten und ist Rückgrat der Verständigung zwischen den Europäern.  Die USA ermutigen und bekräftigen die Entscheidung Johnsons und winken mit exklusiven Handelsabkommen. Es ist offensichtlich, daß sich Johnson an die Amerikaner klammert, weil er sie braucht und daß die Amerikaner ihre Stellung ausnutzen. Man sichert Großbritannien Hilfe und Solidarität zu.  Aus amerikanischer Sicht riecht das alles nach Kalkül einer Weltmacht, die ihre Spieler auf dem globalen Schachbrett verteilt. Nationale Zersplitterung Europas kommt den Amerikanern zugute. Polen zum Beispiel. Das Land ist nahe an Rußland und unterstützt die NATO, allen voran die USA bei der Truppen- und Waffenstationierung. Die Einbeziehung der Ukraine in die EU wäre ein feuchter Traum für Donald Trump, insbesondere dann, wenn diese nationalistisch regiert würde.

EU-Staaten mit nationalistischen Regierungen sind dem Anschein nach europäischen Werten von Freiheit, Einigkeit, Gerechtigkeit usf. verpflichtet, handeln aber im Eigeninteresse. Je nationalistischer die Regierung, umso leichter läßt sich ein Keil in die (jede) Gemeinschaft treiben. Mit Handelsabkommen zum Beispiel.

Und so ist Großbritannien, anders als der Kern der EU, deren Auffassung von Weltpolitik sich von der amerikanischen inzwischen weit entfernt hat, ein wichtiger foothold für die USA. Eine Insel, auf welcher sich amerikanische Truppen und Mittelstreckenraketen stationieren lassen. Das mag simpel klingen, allerdings ist die Simplizität von Expansions- und Erhaltungsstrategie nicht zu unterbieten. Strategie, deren Zweck und Methode der US-Präsident ohne weiteres versteht. Es verwundert nicht, wenn Johnson als Trump Großbritanniens bezeichnet wird und beide „Trumps“ stolz darauf sind. Ihre Strategien, und das beweist die Moderne, sind öfter aufgegangen als sie versagten. Aller Schmäh zum Trotz. Männer wie diese spekulieren auf die EU als Wächter demokratischer und unilateraler Werte. Dadurch scheint die EU als berechenbare Vernunft, deren Aufgabe es ist, das Chaos einzudämmen, welches von Johnson befeuert wird. Es ist der Europäischen Wertegemeinschaft nicht an einem Bürgerkrieg in Irland gelegen. Johnson allerdings riskiert genau diesen in der Manier seines geistigen Bruders in den USA und testet auf infantile Weise und im wahrsten Sinne des Wortes seine Grenzen. Und auch wenn Jean-Claude Juncker, bisher mit einem klaren Nein zu Nachverhandlungen im Theaterstück Brexit, in die Rolle des unerweichlichen Vaters schlüpft, gibt es in der EU nun auch jene, die ihre Kinder nie fallenlassen würden. Das schließt nicht einmal Juncker aus, der sich den Werten einer – im weiten Sinne – stabilen und friedlichen EU verpflichtet fühlt. Boris Johnson Dreistigkeit ist gefährlich. Sie ist an einem Punkt angekommen, wo der Junior mit Streichholz und Benzinkanister in die Scheune des Nachbarn läuft. Hier geht es nicht mehr um die Lektion des Sohnemanns, sondern um den Schutz anderer. Und der Sohnemann weiß das.

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.

Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?

Der US-Außenminister Mike Pompeio ruft zum Regimewechsel im Iran auf. Für eine äußere Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ist das nahezu höflich, verglichen mit der üblichen Vorgehensweise der USA. Zugleich hatte Pompeio 2018 allerdings zur Bombardierung des Iran aufgerufen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.

Als bezahlter Redner vor den Volksmudschahedin aufzutreten, ist für einen US-Außenminister per se fragwürdig. Immerhin unterstreicht das zugleich seine anti-iranische Haltung. Die Volksmudschahedin stellen das gegenwärtige Regime des Iran infrage. Dazu muß man allerdings wissen, daß diese Opposition im Iran die einzig geduldete ist und zugleich als „loyal“ gilt. Im Sinne des französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefebvre könnte man diese Opposition sozusagen als „Residuum“ bezeichnen. Das ist ein so geringer, aber hörbarer, Teil einer Opposition in einem totalitären System, welcher der Obrigkeit gewisse Rechtfertigung gibt. Die herrschende Gewalt sozusagen stabilisiert.