Vermögen.

Liebe AfD-Wähler.

Es ist verständlich, dass ihr frustriert seid, besorgt, euch tatsächlich verarscht fühlt. Das geht mir genau so. Schon Helmut Kohl hat gelogen, als er von blühenden Landschaften sprach und hernach die Vermögenssteuer senkte. Dann kam Goldkettchen-Schröider. Ein astreiner Politik-Dandy, strotzend vor Eigennutz. Der hat einen auf dicke Hose gemacht, wollte „ne Flasche Bier“ und was von streiken erzählt. Der Mann war Anwalt. Der hat in seinem Leben nie zu streiken auch nur gedacht. Von ihm kam Hartz IV, dessen Auswirkungen alle Deutschen kennen. Vor allem jene, die das beziehen. Ihr seid tatsächlich Menschen zweiter Klasse! Allerdings gehören da auch Ingenieure und Oberärzte hin. Jene Klasse, die den Steuer- und Sozialgesetzen gehorchen muß und die Steuern bezahlt. Wer Hartz IV bezieht, zahlt 19% Mehrwehrtsteuer. Wer arbeitet und gut verdient, zahlt den Spitzensteuersatz von 45%, also sagen wir mal die Hälfte vom Einkommen. Die Steuern, die man auf Kapitalertrag bezahlt, also auf alles das, „was für einen arbeitet“ – nämlich grundsätzlich Geld, ist ein Viertel vom Hundert – also die Hälfte von dem, was jemand von seiner Hände Arbeit abgeben muß. Wo man ohne Arbeit Gewinn anhäufen kann, beginnt die „Erste Klasse“, wo Sozial- und Arbeitsgesetze eine komplett andere Wirkung entfalten.

Monopol

Wenn mir jemand ein A für ein B verkauft, nenne ich das Betrug. Wenn jemand als einziger eine Ware anbietet, ist dies das permanente Potential, mich an der Nase herumzuführen. Solange ich mich nicht dagegen erhebe, mich aus meiner comfort zone bewege, kann ich feststellen: Ich mag es, verarscht zu werden.

Ich erinnere mich an dieses Lied, das wir oft gesungen haben in der DDR und daran, daß wir als Kinder schon Übungsgranaten auf Sportfesten warfen, mit Fünfzehn in Zivilverteidigungslager kamen, Waffen nie fremd waren… und daß wir ein klares Feindbild hatten.

Der 1. Januar 2020 ist der Tag, an welchem es sicherer wird in Deutschland. Es werden viel mehr Uniformierte in Bahnhöfen, an Bahnsteigen und in Zügen zu sehen sein. Statt polizeiblau wird es flecktarn geben, wenn Armee sich öffentlich zeigen wird. Die Soldaten der Bundeswehr werden kostenlos Zug fahren dürfen. Als „ein handfester Ausdruck dessen“, was die Verteidigungsministerin mit „Respekt und Dank“ umschreibt.

Dobrindt trifft dabei den Kern der Sache, auch wenn er mit „übrigens“ relativiert:  „Übrigens geht dies auch einher mit einem stärkeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Soldat als Placebo. Es erscheint seltsam, daß Militär die Öffentlichkeit beruhigen soll. Nun gut, immerhin vermitteln unsere Soldaten ein gewisses Heimatgefühl im patriotischen Sinne. Vielleicht öffnet sich die deutsche Zivilbevölkerung dann auch der Vorstellung, wieder eine stolze große Armee zu besitzen, mit Kampfgerät und guter Ausbildung. Es paßt in die Vorstellung, ein Heimatministerium zu haben und in Konsequenz mehr für für ihre „Verteidigung“ ausgeben zu wollen.

Ich erinnere mich an dieses Lied, das wir oft gesungen haben in der DDR und daran, daß wir als Kinder schon Übungsgranaten auf Sportfesten warfen, mit Fünfzehn in Zivilverteidigungslager kamen, Waffen nie fremd waren… und daß wir ein klares Feindbild hatten.

Was ist das tatsächliche Kalkül unserer Politik? Mehr Sicherheitsgefühl, damit mehr CDU gewählt wird? Ein „Mehr an Patriotismus“?

Boris Johnson spielt, einem Bericht der Sun zufolge, auf  die Strategie eines harten Brexit in der Hoffnung, dass die EU Irland wegen einlenken wird. Seine Mittel sind widerwärtig, zockt er doch auf Kosten von Menschenleben.

Die wird es kosten, sollte der Backstop, die offene, grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland, nicht in Kraft treten. Dieser Backstop wurde unter Theresa May als eine der Bedingungen eines geregelten EU-Ausstiegs durch Großbritannien festgehalten und ist Rückgrat der Verständigung zwischen den Europäern.  Die USA ermutigen und bekräftigen die Entscheidung Johnsons und winken mit exklusiven Handelsabkommen. Es ist offensichtlich, daß sich Johnson an die Amerikaner klammert, weil er sie braucht und daß die Amerikaner ihre Stellung ausnutzen. Man sichert Großbritannien Hilfe und Solidarität zu.  Aus amerikanischer Sicht riecht das alles nach Kalkül einer Weltmacht, die ihre Spieler auf dem globalen Schachbrett verteilt. Nationale Zersplitterung Europas kommt den Amerikanern zugute. Polen zum Beispiel. Das Land ist nahe an Rußland und unterstützt die NATO, allen voran die USA bei der Truppen- und Waffenstationierung. Die Einbeziehung der Ukraine in die EU wäre ein feuchter Traum für Donald Trump, insbesondere dann, wenn diese nationalistisch regiert würde.

EU-Staaten mit nationalistischen Regierungen sind dem Anschein nach europäischen Werten von Freiheit, Einigkeit, Gerechtigkeit usf. verpflichtet, handeln aber im Eigeninteresse. Je nationalistischer die Regierung, umso leichter läßt sich ein Keil in die (jede) Gemeinschaft treiben. Mit Handelsabkommen zum Beispiel.

Und so ist Großbritannien, anders als der Kern der EU, deren Auffassung von Weltpolitik sich von der amerikanischen inzwischen weit entfernt hat, ein wichtiger foothold für die USA. Eine Insel, auf welcher sich amerikanische Truppen und Mittelstreckenraketen stationieren lassen. Das mag simpel klingen, allerdings ist die Simplizität von Expansions- und Erhaltungsstrategie nicht zu unterbieten. Strategie, deren Zweck und Methode der US-Präsident ohne weiteres versteht. Es verwundert nicht, wenn Johnson als Trump Großbritanniens bezeichnet wird und beide „Trumps“ stolz darauf sind. Ihre Strategien, und das beweist die Moderne, sind öfter aufgegangen als sie versagten. Aller Schmäh zum Trotz. Männer wie diese spekulieren auf die EU als Wächter demokratischer und unilateraler Werte. Dadurch scheint die EU als berechenbare Vernunft, deren Aufgabe es ist, das Chaos einzudämmen, welches von Johnson befeuert wird. Es ist der Europäischen Wertegemeinschaft nicht an einem Bürgerkrieg in Irland gelegen. Johnson allerdings riskiert genau diesen in der Manier seines geistigen Bruders in den USA und testet auf infantile Weise und im wahrsten Sinne des Wortes seine Grenzen. Und auch wenn Jean-Claude Juncker, bisher mit einem klaren Nein zu Nachverhandlungen im Theaterstück Brexit, in die Rolle des unerweichlichen Vaters schlüpft, gibt es in der EU nun auch jene, die ihre Kinder nie fallenlassen würden. Das schließt nicht einmal Juncker aus, der sich den Werten einer – im weiten Sinne – stabilen und friedlichen EU verpflichtet fühlt. Boris Johnson Dreistigkeit ist gefährlich. Sie ist an einem Punkt angekommen, wo der Junior mit Streichholz und Benzinkanister in die Scheune des Nachbarn läuft. Hier geht es nicht mehr um die Lektion des Sohnemanns, sondern um den Schutz anderer. Und der Sohnemann weiß das.


Rechts gewinnt

Die Verhärtung eines Weltbildes erfolgt durch Informationen, welche Gleichgesinnte streuen. Menschen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden. Diese Lage ist weder klassisch politisch einzuordnen, noch ist sie konkret. Aufgrund mangeldem sozialen Wohlstandes ist Gemeinsinn, das Dazugehören zu einer Schicksalsgemeinschaft ein Wesenskern, der auf jeder Position des gesellschaftlichen Spektrums eine Lücke füllt. Die Rechten füllen diese Lücke mit dem wirkungsvollsten Mittel, dem Haß auf Minderheiten, auf Schwache, auf Nicht-Deutsche, auf etablierte Politiker. Während alle übrigen Parteien eben gegen die Rechten argumentieren — mit schwachen Argumenten.

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.


Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?

Rückgrat Fehlanzeige

Politiker, die sich zuvörderst um ihren Machterhalt kümmern taugen nichts. Wer darauf hofft, wiedergewählt zu werden, von dem ist keine inhaltlich sinnvolle Politik zu erwarten.
Teile der CDU verstehen nicht, worum es geht, weshalb sie der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen.

Sind Idealisten solche, die alles für eine Idee tun? Oder werden die zu Extremisten? Wie steht es um Politiker, die sich bücken, um in Amt und Würde zu bleiben? Lassen wir die Würde mal raus.

Ulrich Thomas, Landes-CDU-Fraktionsvize in Sachsen Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Wer alles tut, um am Regieren zu bleiben, prostituiert sich auf unwürdige Weise. Hier haben wir die causa, warum die AfD gewählt wird. Rückgrat- und überzeugungslose Politiker, deren Hauptaufgabe Existenzsicherung ist.

Thomas kann man zugute halten, daß er abwartend ist und den liberalen Teil der AfD im Auge behalten will. Aber selbst das taugt nicht als Entschuldigung, denn jede Art von Koalitionsüberlegung ist eine formale und dient nicht der Sache der Politik, nämlich Inhalten. Stattdessen zeigt Thomas eine konservativ-ängstliche Linie, die wiederum genau das verteidigt, was die Wähler anders wählen läßt: status quo.

Die Moralfrage

Künstliche Intelligenz ist ein Hauptgeschäft dieser Tage. Es ist Google’s Hauptgeschäft. Dieser Konzern investiert jährlich 6 Milliarden Euro in seine Lobbytätigkeit alleine in der EU.

In einem System, welches Stabilität durch Dynamik seines Wachstums erfährt, gilt klar: Nicht still stehen. Künstliche Intelligenz ist wohl der gegenwärtige Gipfel dieses Konzeptes. Fokussieren wir auf selbstfahrende Autos und vergessen für einen Moment die Frage nach Energie, Umweltschutz oder gar den Nutzen dieses Unterfangens.

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Dummdreist

Autofahrer wenden in Rettungsgasse, um Stau zu vermeiden

Egoismus in dummdreister Reinform.

Gepostet von SPIEGEL ONLINE am Sonntag, 19. Mai 2019

Eine Gesellschaft im Haben-Modus deren Zeitbegriff zutiefst verstört ist. Die Stechuhr hämmert nun auf digitalen Displays und in den Köpfen. Time is money.

Ist es Angst vor Übervorteilung, die solchen Egoismus gebiert? Das zwingt die Politik zu Aktion, was bedeutet, der Rahmen des Gesetzes wird durch empfindliche Strafen enger gezogen. Statt einem zynischen „Danke, ihr Idioten“, ein „please, go fuck yourselves!“