Jetzt schreibt der SPIEGEL darüber, daß sich die AfD-Spitze nicht zum Spendenskandal äußert. Und was, wenn? Hebt das heute noch jemand aus den Sesseln? Die Leute wollen Klartext. Inhalt nebensächlich. Als AfD-Anhänger fielen mir zum SPIEGEL solche Dinge ein (zB):

Rufmord! Lügenpresse! Das System versucht natürlich, neue, aufstrebende Volksparteien mit allen Mitteln zu diskreditieren. Was sollen die auch sonst tun? Die Affäre 1962, als man die Redaktion auf den Kopf gestellt hat… ach, was soll’s – da hat der Staat wenigstens mal durchgegriffen! Und wie Herr Meuthen schon sagte: „völliger Blödsinn“ das mit den Russen! Aus der Luft gegriffen. Und wenn nicht, dann auch egal. Lügenpresse!

Die Misere, das Absurde sozusagen, ist eben das. Nämlich das die Unmöglichmachung einer unmöglichen Partei eben unmöglich ist. Wie soll man die organisierte Wut des Volkes vermittels Worten unterminieren? Stimmen der Vernunft, Fakten, Journalismus… das taugt offenbar nicht mehr. Klingt fatalistisch, Endzeitszenario-Like…

Klartext: Mit politischen ‚revelations‘ bekommt man den Drive der AfD nicht zum Halt. Vielmehr würde womöglich Kindesmißbrauch durch eine der AfD-Spitzen Verwirrung stiften. Aber dann wieder eine petitio principii: Lügenpresse! Sind wir tatsächlich auf diesem Niveau angekommen? Ich zeige über den Teich, in die USA. Das ist der traurige Maßstab.

Klartext. Die AfD ist rechts, ohne Zweifel. Das sollte diese Partei auch nicht zurückweisen, wo sich doch im Grunde stolz darauf ist. Akzeptiert. Die AfD ist zugleich eine Partei von – entweder / oder: Zynikern oder geistig Minderbemittelten. Platitüden ohne Aussage hat die AfD clevererweise von den heruntergekommenen Volksparteien gelernt. Da ich der AfD damit schon einmal nahe getreten bin; wenn es hilft, die anderen Parteien sind inzwischen genau so kaputt. Aber eher zynisch als blöd ( und das nicht ohne Ausnahmen).

Klartext. Die AfD ist, eben wie die anderen Parteien, größtenteils zynisch. Denn eine Ex-Investmentbankerin muß zwar nicht sonderlich intelligent sein, allerdings versteht sie einige grundlegende volkswirtschaftliche Positionen und Gesetzmäßigkeiten. Und sie versteht mit Sicherheit etwas von profitablen Geschäften. Politik ist immer profitabel, denn in ihr geht es nicht um gesellschaftliches Wohlbehagen, sondern um Beziehungen. Wenn man an Ex-Kanzler Gerhard Schröder denkt und seine berechnende, asoziale und zynische Art und Weise… was muß man dann von einer Alex‘ Weidel erwarten?

Sicher ist, daß die Mehrzahl der Menschen genügend Anstand, Einsicht und Bildung besitzt, um diesen Zirkus kritisch zu betrachten. Vielleicht ist es um die Welt sogar viel besser bestellt: Lassen wir das Affentheater an uns vorüberziehen und bleiben human und aufrecht durch die Zeiten, die uns noch bevorstehen.

Jay, der Verschwörungstheoretiker, ging so weit, zu behaupten, Geburtstage wären eine Erfindung altägyptischer Hochkulturen. Als diese einsahen, daß Menschen arbeitsamer waren, wenn sie sich vor Zeit fürchteten, mußte man ihnen die Zeit in’s Bewußtsein rücken.Seitdem zählten wir unsere Jahre, quantifizierten unser Leben… 

“Du mußt dir das mal vorstellen!” Mit einer Mischung aus Begeisterung und Abscheu öffnete er seine Handflächen. 

“Leute, die die ständig an die ihnen verbleibende Zeit erinnert werden. Die kriegen doch ‘nen Knall!”

Dann hielt er mir eine goldene Uhr an einer Kette entgegen.

“Hier, von meinem Großvater. Die ganze industrielle Revolution ist doch nur auf die Mobilisierung von ‘Zeitmessgeräten’ zurück zu führen. Effizienz, bamm…” Er schlug die Seite seiner Faust in die andere Hand und zog später die Schultern hoch. 

Ich gab meinem Handy auf dem Couchtisch einen kritischen Blick. Jay fing ihn auf. Mit hochgezogenen Augenbrauen sprang er auf und hob die Hände in die Luft.

“Heureka, Alter! Verstehste!? Das ist die Nächste Stufe, oder next level, wie man im Neudeutsch sagt.”

“Ist die Anglifizierung deutscher Sprache auch Ursache für… irgendwas?”

Irritiert glotzte er mich an. Ich hatte ihn aus dem Konzept gebracht. Nun verweilte er wieder auf der Gedankenautobahn. Nachdem seine Synapsen zu hunderttausenden in kunstflugartigen Spiralen einige Sekunden lang gefeuert hatten, was das Zeug hielt, wischte Jay die Sache förmlich aus der Luft. Hastig schob er ein, daß er darüber nachdenken müsse, aber nicht jetzt… obwohl. Er grübelte wieder ein paar Sekunden, in denen ich zu meinem Telefon griff. Keine Ahnung, warum ich das tat. Es lag vor mir, fing meinen Blick und ich hatte das Bedürfnis… Wie damals, wenn Zigaretten vor mir gelegen hatten. 

Als ich das einsah und die Tatsache, daß ich Jay gerade Treibstoff gab, ging ich in die Offensive, um mein Desinteresse am Gespräch zu übertünchen. Ich drehte und wog das Telefon in meiner Hand, nickte kurz nachdenklich und sah zu ihm auf. 

“Also… Mobiltelefone, was?”

Natürlich hatte ich ihm eine Brücke geschlagen. Jay war nicht zu bremsen. Ich kann mich kaum erinnern, oder nur lückenhaft. An einigen Stellen zog der einen Vergleich mit Junkies, daß Effizienz die Konsequenz der Zeiteinteilung sei, weil sonst nicht meßbar… Ich hatte immer mal “ja” oder “da ist was dran” geantwortet. Wobei, wenn ich es zugebe, die Aussage “da ist was dran” Gewicht hatte, liegt die immerhin jenseits der Grenze zur Egalität. Als ich ihn verließ, kam eine Erinnerung hoch. Ich wollte noch einen Klempner anrufen, ob der die Teile für meine Dusche bekommen hatte. Mir ging durch den Kopf, daß es im Prinzip keine Eile hatte. Der Klempner würde sowieso auftauchen – oder eben auch nicht. Als beschloß ich, den Anruf auszulassen. Als ich den Alarm auf dem Bildschirm wegschob, entblößte der zwei neue Nachrichten. Die las ich dann.

Sie und ihre Kollegen sind leider weltfremd. Sie sorgen sich hier, bei WDR Docupy, zu recht; doch die Art der Sorge ist mir und vielen Teilen der Bevölkerung etwas suspekt. Warum?

Die „aktuelle Stimmung“ kann die „Art wie wir zusammenleben werden verändern [kann], weg von der Gesellschaft, die zusammenhält, hin zu so nem sehr aggressiven Jeder gegen Jeden, nur der Stärkere überlebt – das ist die Gesellschaft, die die Rechtspopulisten wollen…“

Die unterstrichenen Wörter aus der Rede unserer Justiz- und Verbraucherschutzministerin in den Kontext der Realität außerhalb des Berliner Parlaments gesetzt:

1. „werden“ – die Gesellschaft wird nicht verändert, sie ist schon lange dort, wo Zusammenhalt kein Thema mehr ist. Den gab’s vielleicht bis kurz nach der Wende, wo man wenigstens einen ideologischen Feind hatte.
2. Die „Gesellschaft, die zusammenhält“ ist was genau? Eine idealisierte Welt einer alten SPD, wo Arbeiter in organisierter Gemeinschaft stark sind? Das war 1949 und bis 1990 ein im Osten vergeblich konstituierter Traum. Heute haben wir Finanzmärkte, das Kapital, die Unternehmen, die Konzerne — das alles unreguliert, also von der Politik (auch der SPD) in Seelenruhe gelassen — und zerbröckelnde Sozialgesetze. Es gibt „Geiz ist geil“ in einer Gesellschaft, die sich noch immer „Arbeit macht frei“ auf die Fahnen schreibt, das aber aus deutscher Scham anders formuliert. 
   Der homo oeconomicus ist allseits akzeptiertes Wesen bei allen Parteien im Bundestag; das Paradigma Vollbeschäftigung ist noch immer oben auf der Liste, womit dem resultierenden interpersonellen Wettbewerb weiterhin Bestandsschutz gewährleistet wird. Wir kämpfen doch schon seit Jahren jeder gegen jeden! Sie können als Bundespolitikerin nicht so naiv sein. Bitte seien sie naiv, statt zynisch – dann ist noch etwas zu retten.
3. „Die Gesellschaft, die Rechtspopulisten wollen“ ist sicher kein Bürgerkrieg. Wenngleich diesen Leuten der Verschleiß von „Menschenmaterial“ nicht fern liegt und Krieg mit Sicherheit Mittel zum Zweck sein würde. Die AfD in diesem Fall unterscheidet sich nicht so sehr von der SPD: Auch die Rechten wollen eine stabile Wirtschaftspolitik, denn sie wollen ihre Klüngel bereichern. Die SPD, selig sei ihr Andenken!, hat sich mit Gerhardt Schröder auf die gleiche Ebene gestellt. Es geht nicht um das Wohl der Bürger, sondern um das Wohl der Industriellen. Die SPD hat die Hoffnung, daß starke Unternehmen den Rest der Bevölkerung aus der Misere ziehen, die AfD hat nicht einmal daran Interesse.
   Der Alptraum im Dornröschenschlaf der Volksparteien ist nicht durchgestanden; im Gegenteil: während die ohnehin Konservativen nach rechts rücken, ein „Heimatministerium“ (sind wir hier bei Indiana Jones??) zum Berliner Konsens geworden ist und bei jeder unangenehmen Regung der Demokratie nach Werten des Grundgesetzes geschrien wird, bleibt nach dem Aufwachen nichts. Nichts, außer der Erkenntnis, daß außerhalb der parlamentarischen Mauern die Welt in Brand geraten ist.

Es ist gut, „Herz“ zu haben. Was auch immer das bedeuten mag; es soll im Kern wohl die humanistische Seite des Menschseins bezeichnen. Man haßt und hetzt nicht gegen Mitmenschen. Man ist kein Rassist. Das ist die Nachricht und sie ist richtig.Doch hier spielt sich etwas auf der falschen Ebene ab, denn es gibt noch andere Prärogativen: Man beutet Menschen nicht bis zur Versklavung aus. Man übernimmt keine Ressourcen und Volkswirtschaften mittels einer Treuhand. Man läßt sich nicht sozial spalten durch Neid, Konsumgier und die protestantische Ethik der „Arbeit-macht-Frei“ Manier.

Cem Özdemir, um nur einen zu nennen, marschiert mir, skandiert humanistische Werte. Dagegen ist nichts einzuwenden. Er vertritt zugleich hohle Phrasen im Sinne von: „ihr ungezogenen Wähler, benehmt euch! Besinnt euch auf unsere Werte!“ Daß der Spruch „Wir sind ein Volk“ zum Slogan einer hetzenden Minderheit wird, ist unglücklich. Die „Revolution von 1989“ für sich einzuspannen, welche eine „Revolution der Freiheit“ war, ist in Özdemirs Augen unerträglich. Stimmt. 

War 1989 tatsächlich eine Revolution der Freiheit? Türken verkauften überteuert Teppiche, die rostigen VW’s überfluteten Ostdeutschland, Frauen verließen ihre Familien für windige Freier aus dem Westen, Betriebe wurden regelrecht „platt“ gemacht, Menschen in Massen entlassen, die Renten wurden gekürzt, die Ostmark wurde entwertet. Westdeutschen, die in öffentliche Ämter wechselten erhielten „Buschzulagen“, die Ostdeutschen, welche bleiben durften, wurden einen Rang herab degradiert. Die Ideologie des Sozialismus wurde per se als überkommene Lüge dargestellt. Die Ostdeutschen wurden „umgeschult“ und fit gemacht für die schöne neue Welt. Kurz: Den Ostdeutschen wurde das Gefühl gegeben, Menschen zweiter Klasse zu sein. Von Anfang an.
Strauß’ 15 Milliarden Kredit war aufgebraucht und auch die BRD befand sich in wirtschaftlichem Abschwung. IKEA, wie andere Konzerne, Nutznießer ostdeutscher Lohnsklaverei, zog seine Produktionsstätten aus Ostdeutschland und eröffnete Filialen. Heute gibt es die „IKEA-Linie“ der Straßenbahn in Magedeburg. Ja, die Ossis sind schön blöd: Denn sie huldigen, genau wie ihre Schwestern und Brüder aus dem Westen, schwedischen Billigmöbeln. Und sie haben gelernt, mit der Tatsache zu leben, Nutznießer eines versklavenden Kapitalismus zu sein, welcher noch weiter gen Osten gezogen ist.

Die Ostdeutschen waren keine Russen. Aber sie waren den Sowjets nahe genug, um die russische Seele zu atmen. Der Mensch fragt im Leben nach Sinn. Dazu gibt es Kirche, Arbeit oder Ideologie. Die stabilisierende Ideologie der „großen UdSSR“, der eigenen „Sache“ wurde 1989 eingestampft, als wäre die durchtriebene Unterwerfung der Ostdeutschen durch eine Gruppe selbstgerechter Aristokraten schändlicher als die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Gleichen im Westen. Neben die Arbeit ist die Möglichkeit der Zerstreuung getreten. Damit können Ostdeutsche nichts anfangen. Die ordnende Kraft einer Ideologie fehlt. Mehr noch: der einzige Stabilisator sozialer Identität wird bis heute als Unsinn verpönt und mit ihr ein Teil der ostdeutschen Seele.

Wenn heute von Özdemir und anderen Mainstream-Politikern von „Freiheit“ geredet wird, klingt das nach Hohn. Denn Özdemir, wie seine Kollegen, sind politisch in einem Klüngel groß geworden, welcher dem Neoliberalismus das Wort redet. Die politischen Prototypen sind jene der Ja-Sager zu Programmen der Lobby von Unternehmensverbänden und der Verbreiter des Wortes von „Vollbeschäftigung“ im Sinne jener „Arbeit-macht-frei“-Mentalität einer neoliberalistischen Ökonomie. Ironisch, daß jene Mentalität als faschistisch bezeichnet werden kann, wo sie den heutigen Rechten eigentlich diametral gegenüberstehen sollte. 

Es ist zudem nicht ohne Beigeschmack, wenn eine SPD Politikerin das Einstehen in die „Errungenschaften unseres Rechtsstaat“ fordert. Ein Rechtsstaat, welcher seit Gerhardt Schröder von einer der großen sozialen Volksparteien große asoziale Risse bekommen hat. Ein Rechtsstaat dessen Ordnung sich vermehrt auf Besitzsicherung und Freiheit des Kapitals richtet. Art 14 I Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“ hat offenbar auch bei der SPD lediglich die Bedeutung, Grundsteuern zu begleichen. Das Gerede von FDP Mitgliedern sei hier gar nicht erst erwähnt.

Zwar soll gegenwärtigen Politikern der Wille zur Veränderung nicht abgesprochen werden. Zu einem aktiven Humanismus gehört es politisch jedoch, das soziale Element zumindest dem wirtschaftlichen gleich zu stellen. Die korrumpierte Rückgratlosigkeit der Politik in einer Zeit hyperaktivem Kapitalismus hat für den sozialen Verfall in einer technologisch avancierten Gesellschaft gesorgt. Sie hat damit alte Muster des Widerstandes einer neuen abgehängten Klasse und zugleich die Devolution zum Rassismus heraufbeschworen.
Humanistische Werte zu bemühen, welche durchsetzt sind mit neoliberalistischer ‚Propaganda‘, also die Verquickung von Demokratie, Freiheit und dem gegenwärtigen ökonomischen System, ist der große Irrtum etablierter Parteien. 

Wie die Medien ihre populistischen Fähnlein hissen

Markus Pettelkau kommentiert hier, wie unsere Mainstream-Medien durch ihre Inhalte eine nationalistische Grundhaltung propagieren. 

Die Zeit elaboriert über eine Rettung von Flüchtlingen nach Für und Wider. Als Gegenargument wird angeführt, daß Seenotretter den Schleppern das Leben leicht machen. Die Schwäche dieser Argumentation ist (außer für die ZEIT Redaktion) offenbar: Der Fokus auf „Schlepperbanden“ ist das politische Scheinargument gegen Seenotrettung und Flüchtlinge ohnehin. Demnach gilt unser Widerwillen den Schleppern, diesen grausamen, profitsüchtigen Aasgeiern, welche es zu bekämpfen gilt. Sind es schlechte Menschen, wenn sie Flüchtlingen helfen über den Teich zu kommen? Seit wann ist Profitstreben für uns Lohnsklaven des Westens verwerflich? 
Die ZEIT schreibt sich an den eigentlichen Problemen, den Fluchtursachen, vorbei und macht sich damit das Grundprinzip demagogischen Populismus‘ zunutze: Ablenkung. 

Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte.

[…]

Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, denn sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Sind Menschenrechte einschränkbar? Kann man sie kompromittieren? Als grundlegende Freiheitsrechte aller Menschen ist keine Möglichkeit ihrer Einschränkung zu sehen. 

Die Fokussierung auf Schlepper und deren profitables Geschäft ist die moderne Perversion des Freiheitsbegriffs: Hier wird über für und wider von Menschenrechten geschrieben und auf der Übervorteilung im wirtschaftlichen Sinne geritten. Freiheit ist heutzutage allein Freiheit des Kapitals. Es fließt hemmungslos über alle Grenzen und außerhalb jeglicher Regulation. Anders bei Menschen. 

Wer sich bei einer Argumentation auf apodiktische Behauptungen stützt, auf Teilaspekte, die aus dem Kontext gerissen werden, kann auch mit folgerichtiger Logik die Vernichtung von Menschen herleiten. Das kennen wir. Das ist die immanente Gefahr politischer Strömungen, die entweder auf Halbwissen oder Zynismus aufbauen. 

Zum SPIEGEL. „Es war einmal ein starkes Land“

Nachruf auf ein neoliberales Wirtschaftssystem mit Wohlfahrtsstaats-Bonus? Egal. Die Symbolik wirkt und benötigt keine Analysen, kein Nachdenken – einfach nur Treibenlassen mit gegenwärtigen Ängsten.

Solange sich Journalismus im Angebot-Nachfrage-Konzept auflöst, wächst die Gefahr der Gewaltenverschmelzung im Staat. Unbedachte Stimmung löst unbedachte Politik aus. Der „Deutsche“ ist wieder am Aufstieg. Mit ein wenig mehr Hintergrund würde „dem Deutschen“ aufgehen, daß ihm seine Herkunft nichts nutzt, wenn es um Ausbeutung geht. Der Deutsche ist, wie der Chinese, der Amerikaner, der Mexikaner, der Nigerianer oder der Syrier nur eine Nummer im System.

Die Deutschen sind das Vorzeigevolk der Neoliberalität; die Tüchtigen, die gezähmten Zivilisierten. Der Gedanke an den letzten Weltkrieg setzt Assoziationen einer verdienten Schuld der Deutschen frei, welche heute zum unbrauchbaren Begriff geworden ist. Die alte Schuld kann nie beglichen werden, sie kann nur Mahnung sein. An die eindringliche Erinnerung eigener Fehlbarkeit und unmerklich einschleichende Unmenschlichkeit fehlgeleiteter Rationalität.

Heute sorgt der Kapitalismus mit seinem Prunk und dem Wir-Gefühl ausgehöhlter Demokratien für Humanismus: Wir sind satte Wölfe. Die Skylines der Bankenviertel gehören ja letztlich uns: Nicht, weil wir 2008 dafür gezahlt haben, sondern weil letztlich das Volk bestimmt, wo, von wem und wie Geschäft gemacht wird. Wie in unserem Land gelebt wird. Inzwischen wird mehr und mehr Menschen klar, daß es etwas nicht stimmt an dieser Idee. Daß der Preis für unser Leben immer von jemandem bezahlt werden muß. Und daß dieser Preis die Akzeptanz unserer eigenen Wertlosigkeit gegenüber dem Kapital ist. Da, wo vorher Gott stand, ist nun die Aussicht auf das bessere Leben platziert. Der protestantische Grundgedanke hat den christlichen Mystizismus zerfallen lassen: Der Mensch an sich ist wertlos, klein und hilflos. Seine Auserwähltheit für den Himmel kann er nur erahnen – mittels seiner Tüchtigkeit. In der Moderne reduzieren wir unsere Menschlichkeit auf Arbeitsleistung, den Profit und den Fetisch des Geldes. Die Summe unter’m Strich zeigt uns, wieviel Tüchtigkeit unser Leben erfüllt. Während die Zyniker lachen. more

Der Freistaat Bayern bekennt sich zur christlichen Weltanschauung. Das meinen viele Bayern jedenfalls und mit ihnen die CSU. Wenngleich die bayerische Landesverfassung die Religionsfreiheit des Grundgesetzes wiederholt (Art. 107 ), bleiben die Tatsachen: Das Kreuz hängt in jeder Schule und es wird bleiben. In der aktuellen Kruzifix-Debatte, im permanenten Hype um Kopftücher, wird derzeit klar, daß sie äußerst machvoll sind: die Christen.

In seinem Grundsatzurteil, dem „Kruzifix-Urteil“ hat das Bundesverfassungsgericht 1995 schon klargestellt, daß ein Kreuz als Symbol einer Glaubensrichtung in öffentlichen Schulen nichts zu suchen habe. Damit wurde seinerzeit der Paragraph 13 der bayerischen Volksschulordnung gekippt, wonach in allen öffentlichen Schulen Kreuze anzubringen seien. Die Begründung war stichhaltig:  more