Rechts gewinnt

Die Verhärtung eines Weltbildes erfolgt durch Informationen, welche Gleichgesinnte streuen. Menschen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden. Diese Lage ist weder klassisch politisch einzuordnen, noch ist sie konkret. Aufgrund mangeldem sozialen Wohlstandes ist Gemeinsinn, das Dazugehören zu einer Schicksalsgemeinschaft ein Wesenskern, der auf jeder Position des gesellschaftlichen Spektrums eine Lücke füllt. Die Rechten füllen diese Lücke mit dem wirkungsvollsten Mittel, dem Haß auf Minderheiten, auf Schwache, auf Nicht-Deutsche, auf etablierte Politiker. Während alle übrigen Parteien eben gegen die Rechten argumentieren — mit schwachen Argumenten.

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.


Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?

Rückgrat Fehlanzeige

Politiker, die sich zuvörderst um ihren Machterhalt kümmern taugen nichts. Wer darauf hofft, wiedergewählt zu werden, von dem ist keine inhaltlich sinnvolle Politik zu erwarten.
Teile der CDU verstehen nicht, worum es geht, weshalb sie der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen.

Sind Idealisten solche, die alles für eine Idee tun? Oder werden die zu Extremisten? Wie steht es um Politiker, die sich bücken, um in Amt und Würde zu bleiben? Lassen wir die Würde mal raus.

Ulrich Thomas, Landes-CDU-Fraktionsvize in Sachsen Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Wer alles tut, um am Regieren zu bleiben, prostituiert sich auf unwürdige Weise. Hier haben wir die causa, warum die AfD gewählt wird. Rückgrat- und überzeugungslose Politiker, deren Hauptaufgabe Existenzsicherung ist.

Thomas kann man zugute halten, daß er abwartend ist und den liberalen Teil der AfD im Auge behalten will. Aber selbst das taugt nicht als Entschuldigung, denn jede Art von Koalitionsüberlegung ist eine formale und dient nicht der Sache der Politik, nämlich Inhalten. Stattdessen zeigt Thomas eine konservativ-ängstliche Linie, die wiederum genau das verteidigt, was die Wähler anders wählen läßt: status quo.

Die Moralfrage

Künstliche Intelligenz ist ein Hauptgeschäft dieser Tage. Es ist Google’s Hauptgeschäft. Dieser Konzern investiert jährlich 6 Milliarden Euro in seine Lobbytätigkeit alleine in der EU.

In einem System, welches Stabilität durch Dynamik seines Wachstums erfährt, gilt klar: Nicht still stehen. Künstliche Intelligenz ist wohl der gegenwärtige Gipfel dieses Konzeptes. Fokussieren wir auf selbstfahrende Autos und vergessen für einen Moment die Frage nach Energie, Umweltschutz oder gar den Nutzen dieses Unterfangens.

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Dummdreist

Eine Gesellschaft im Haben-Modus deren Zeitbegriff zutiefst verstört ist. Die Stechuhr hämmert nun auf digitalen Displays und in den Köpfen. Time is money.

Ist es Angst vor Übervorteilung, die solchen Egoismus gebiert? Das zwingt die Politik zu Aktion, was bedeutet, der Rahmen des Gesetzes wird durch empfindliche Strafen enger gezogen. Statt einem zynischen „Danke, ihr Idioten“, ein „please, go fuck yourselves!“

Heute also, wo das politische Klima von flegelhafter Dummheit durchsetzt ist, die nicht einmal mehr zynisch, sondern eben dumm ist, rufen die alten Bullies wieder zum Krieg auf. Noch einmal auf das selbe Land, dessen Wohlstand in den 1950ern von eben jenen Westmächten zerstört wurde. Oppression de luxe.

Der US-Außenminister Mike Pompeio ruft zum Regimewechsel im Iran auf. Für eine äußere Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ist das nahezu höflich, verglichen mit der üblichen Vorgehensweise der USA. Zugleich hatte Pompeio 2018 allerdings zur Bombardierung des Iran aufgerufen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.

Als bezahlter Redner vor den Volksmudschahedin aufzutreten, ist für einen US-Außenminister per se fragwürdig. Immerhin unterstreicht das zugleich seine anti-iranische Haltung. Die Volksmudschahedin stellen das gegenwärtige Regime des Iran infrage. Dazu muß man allerdings wissen, daß diese Opposition im Iran die einzig geduldete ist und zugleich als „loyal“ gilt. Im Sinne des französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefebvre könnte man diese Opposition sozusagen als „Residuum“ bezeichnen. Das ist ein so geringer, aber hörbarer, Teil einer Opposition in einem totalitären System, welcher der Obrigkeit gewisse Rechtfertigung gibt. Die herrschende Gewalt sozusagen stabilisiert.

Jugendweihe

Die Ankunft
Die Durchreise

…und dann heißt es „nie wieder Alkohol!“ :D

Jan Böhmermann sagt, was gesagt werden muß. Die Pressefreiheit in Österreicht wird mit Stiefeln getreten. Und wer keine Satire versteht, ist das von eben jener adressierte Arschloch.

Jan Böhmermann zur Lage in Österreich

Diese Seite des Satirikers ist der Bodensatz, seine Empörung, die Ernsthaftigkeit, welche seiner ‚arroganten Weise‘ im deutschen TV zugrunde liegt. Dieser Mann ist wichtig.