Bedingungsloses Grundeinkommen? Jein.

Worin sich der DDR-Bürger wiederfand, war eine Gesellschaft, deren Fundament auf den Theorien des liberalen Gesellschaftsvertrages fußte. Danach gab jeder Bürger einen Teil seiner Freiheit ab - zum Beispiel die Freiheit, anderen Schaden zuzufügen, mittels Mord, Körperverletzung, Diebstahl, etc. um im Gegenzug das Gleiche vom anderen erwarten zu können. Im Unterschied zum Sozialismus war dies keine autoritäre Verordnung, sondern die Verantwortung freier Demokraten, die miteinander in Vertragsbeziehungen tragen.

"Die Schuldenkrise wäre mit einem Schnipps zu lösen" meint Volker Pispers.

Der Gesellschaftsvertrag ist kein Konstrukt der Freiheitsverteidigung, im Gegenteil. Auf seiner Grundlage werden Freiheitsräume zum Zweck des Zusammenlebens eingeschränkt. Das Ergebnis ist Vertrauen in Stabilität und daraus Möglichkeiten neuer Freiheitsverwirklichung. Diese realisierten neuen Freiheiten werden zu Werten erhoben, deren Verteidigung mit Freiheitsverteidigung gleichgesetzt wird. Solche Strömungen sind zutiefst konservativ; sie verteidigen die Früchte ihrer Gewinne aus dem Gesellschaftsvertrag gegen andere, inklusive ihrer Mitbürger.

Die Forderung des Innenministers, Strafen zur Abschreckung heranzuziehen, sind tiefster Populismus und strafrechtstheoretischer Unsinn. In Deutschland wird das Strafrecht noch immer weitgehend vom Gedanken der Resozialisierung getragen. Die Aufklärungsquote, nicht das Strafmaß bestimmt die Effektivität des Rechtsfriedens und der Ordnung im Land. Der populistische Weg führt ultima ratio zurück zur Todesstrafe, deren Abschreckungswirkung empirisch nicht belegt ist. Mit anderen Worten: Affektgetriebene Taten werden weiterhin stattfinden.

Wo sind die Konzepte einer gerechten Gesellschaftsordnung, einer Ethik des Internets und seiner Algorithmen oder die einer universellen Bildung? Meine Identität als Mensch ist geformt, meine Angst nicht genommen, um über den Sinn meines eigenes Daseins nachzudenken. Nach alledem ist der Mensch von unten bis oben, von links nach rechts, mit der Aufgabe des Zweifelns alleingelassen und hat irrationale Angst diesen Zweifeln nachzugehen.

Wenn es um sozialromantische Ansätze geht, gibt es nur die Möglichkeit der Revolution von unten. Das ist keine Anarchie, wie Berater der Bundesregierung fürchten, sondern ein Experiment zwischenmenschlichem Muts und mündiger Besonnenheit.

Die Corona-Pandemie zeigt tatsächlich auf, dass die Gesundheitssysteme rein kapazitiv offenbar nicht einmal 2 bis 12.7% der Bevölkerung schützen können. Woran liegt das?

https://youtu.be/4D8BbsMDEXY Ein Bevölkerungs-Schnitt in Michigan / USA pocht auf seine "verfassungmäßigen Rechte". Man folgt dem Präsidenten und seinem Bauchgefühl: Als Amerikaner läßt man sich nicht einschränken. Ein Phänomen, das einiges erklärt. Traurige Ironie, dass eben jene die Rückkehr zur Arbeit fordern, die selbst arbeiten müssen. Mit den Worten Paul Lafargues: Statt in den Zeiten der Krise eine Verteilung der Produkte und allgemeine Belustigung zu verlangen, rennen sich die Arbeiter vor Hunger die Köpfe an den Toren der Fabriken ein. Mit eingefallenen Wangen, abgemagerten Körper überlaufen sie die Fabrikanten mit kläglichen Ansprachen: »Lieber Herr Chagot, bester Herr Schneider, geben Sie uns doch Arbeit, es ist nicht der Hunger, der uns plagt, sondern die Liebe zur Arbeit!«- Und, kaum imstande sich aufrechtzuerhalten, […]

Eine ziemlich flache Ansage so einer profilierten Dame. Ihre Lösung ist nämlich, Pharmaunternehmen mittels Steuergeldern Anreize für schnellere Produktion der Impfstoffe zu geben. Sie glaubt eben nicht an das gute im Menschen, die Frau Schnitzer.