Der Verrat der AFD

Die AFD hat viele ihrer Wähler verraten. Ich bin im Osten aufgewachsen und dort (wenn ich in Deutschland bin) Zuhause. Vor 26 Jahren wurden in den Landkreisen Sömmerda, Artern, Mansfeld zum Beispiel über 20.000 Menschen an einem Tag auf die Straße gesetzt. Jeder Fünfte saß auf der Straße. Viele waren gezwungen, den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen. Und im Osten fühlte man sich verletzt und entwürdigt, denn Arbeitsverlust hieß, wertlos zu sein. Die staatlichen Almosen wollte niemand von uns - aber wir brauchten sie und arrangierten uns damit. Das Durchschnittseinkommen im Osten betrug bei gleicher Arbeit nur ein Drittel von dem im Westen der Republik. Das war die Ära der CDU. Bis Gerhard Schröder's SPD die Almosenempfänger zu Bürger zweiter Klasse herabsetzte. Der "Harzer" war mit der "Agenda 2010" zum Inbegriff des arbeitsunfähigen oder arbeitsunwilligen Verlierer, dem "Sozial Schwachen". 2015 gab es einen Tag, an welchem die Reallöhne und die Verbraucherpreise auf den Charts zusammenkamen. Der Anstieg der Löhne blieben bis 2023 - in Ost und West - unter dem Anstieg der Lebenskosten. Fast drei Jahrzehnte sind vergangen und die Löhne im Osten sind noch immer unter dem Niveau Westdeutschlands. Bei manch einem entfacht das Ärger, denn es trägt noch immer die fehlende Wertschätzung mit. Die "Parteien der demokratischen Mitte" […]

Elons Nationalstolz.

"It's good to be proud of German culture and german values [...] there is too much of a focus on past guilt. Children should not be guilty of the sins of their grandparents ..." -- Elon Musk im Gespräch mit Alice Weidel. Lame. Das übliche Gequatsche, das viele von uns schon von sich gegeben haben. Irgendwann habe ich auch mal überlegt - als ich als "Nazi" von einem Maori bezeichnet wurde zum Beispiel - ob ich Schuld am zweiten Weltkrieg trage. Mit war klar, dass ich nicht verantwortlich bin für das, was mein Opa mit- und durchgemacht hat. Mir ist aber auch klar, dass ich nicht stolz darauf sein kann, was Adam Opel, August Horch oder Albert Einstein erfunden und […]

Sind wir erschöpft durch Migration?

Achtzig Prozent der Deutschen seien laut Umfragen aufgrund der Migration erschöpft. Das hörte ich eben im Radio von einem CDU-Politiker. Das sehe ich anders. Vielleicht sind die Deutschen erschöpft von der ständigen Präsenz dieses Themas, das sich in ewiger Wiederholung in ihre Köpfe geprägt hat. Das Problem der Migration ist, auf Fakt und Zahle geschaut, geringer als das des Straßenverkehrs. Im letzteren starben 2023 über 2800 Menschen; und nie zuvor wurden mehr Fahrzeuge zugelassen als in jenem Jahr. Es fahren inzwischen über 48,8 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Von den Problemen des globalen Kapitalismus, der Technokratie und Oligarchie wird politisch kein Thema so groß gemacht. Selbst der Krieg in der Ukraine scheint hinter der Bedrohung durch Ausländer zu verblassen. Ob […]

Brandmauern

So, Friedrich, haben wir auf’s richtige Pferd gesetzt? Friedrichs Hand verkrampfte sich am Telefon. Er blieb gelassen. Das war jahrelanges Training — das immerwährende Durchbeißen, das Behaupten, das Gehört- und Angefeindet-Werden. Das hatte ihn hart gemacht. Und doch war Macht eine volatile Angelegenheit.  In zwei Wochen hören wir uns. Klick. Friedrich atmete tief durch und starrte eine Weile auf das schwarze Display seines Telefons. Er straffte sich, legte zackig kurz seinen Kopf in den Nacken und tätigte einen Anruf.  Ihr druckt neue Plakate, in Ordnung? Irgendetwas, das in die Migrations-Kerbe haut. Nein, ja… weiter ins Blaue. Ja, provokant nicht… wir müssen nicht provozieren. Das machen die Blauen ja. Aber wir… ja… ich werden… ich werde ankündigen, dass wir die Idee […]

Die Salonfähigkeit der einfachen Lösungen

(Man weiß es ja alles. Man muß es eben nur mal gesagt bekommen: Das ist Polemik.) „Es muß sich was ändern!” Von allen Seiten schallt dieser Ausruf. Was muß sich ändern? Geht es um den Krieg in der Ukraine? Geht es um die Migration? Geht es um die „Sozialschmarotzer”? Die Stimmung ist in etwa so: Der Ukrainekrieg droht Deutschland wieder zum Zentrum eines Konflikts zu machen wie vor über dreißig Jahren. Deutschland als verlängerter Arm der Großmächte. Das fügt sich in die konservativ-traditionalistische und nationalistische Vorstellung, nach welcher Deutschland sich in der Opferrolle sieht. Die Debatte zur Migration wiederum unterscheidet nicht mehr zwischen Einwanderung und Asyl. Sie ist purer, zahnloser Populismus von allen Seiten, weil die realen Probleme im Land […]

Ach Nancy, Nancy...

Es gibt schöne Memes, wie "Faeser auf Betäubung" zum Beispiel. Was Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und Heimat, im September 2024 anstellt, ist mehr als bedenklich. Deutschland hat auf ihre Initiative einen Notstand. Weswegen die deutschen Grenzen rundherum kontrolliert werden. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die Einreise von möglichen Asylanten. Dass damit das Schengen-Abkommen verletzt werden könnte, ist auch Nancy klar. Deshalb werden diese Kontrollen vorerst auf lediglich 6 Monate angelegt. Aber schauen wir mal geordnet auf die Sache. Dies ist der betreffende Artikel 2 des "Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens": (1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. (2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation […]

Machen wir unsere Demokratie kaputt?

Frei nach einem Beitrag der öffentlich rechtlichen mit gleichem Titel. Die Interpretation eines Interviews in Dresden(?): Meinen sie, wir leben in einer Demokratie? Haha, wo issen das Demokratie, wenn hier alles plötzlich verboten wird? Übersetzung: Wo ist denn mein Wohlstand hin? Jetzt muss ich erstmal was sagen.  Wenn jemand ne andere Meinung als die der Staatsmedien vertritt, isser ein Nazi, isser ein Querdenker, isser ein das und das. Wir sind ja schon … Ich brauch nur einmal was gegen Herrn Scholz zu sagen, bin ich ein Nazi. Übersetzung: Jetzt sage ich schonmal was, und es passt den anderen nicht. Die sagen, ich sei doof. (Was ist die größte Gefahr für die Demokratie?) Dass es keine mehr iss! Übersetzung: Dass es […]

Die Rattenfänger

Der Rattenfänger zieht durch die Lande. Er redet von „der großen Umvolkung”, vom "great reset". Er zeigt Bilder aus der Hölle, die niemand kennt, doch jeder fürchtet: Er hält die Plakate von Angst nach oben. Ihr folgt die Erlösung, die er verspricht. Er verspricht Erlösung von einer Hölle, die nicht auf Erden ist. Er ist nur ihr Bote. Wird er zum Führer, wird seiner Verheißung eine Bedingung folgen: gehorsamer Glaube an diese Hölle, deren Gesichter sich ändern und welche sich nie so auf die Erde herabsenken wird, wie er vorgibt. Er wird die Angst schüren müssen, um neue Erlösung zu verheißen. Er wird Bedingungen stellen. Er wird der Vorbote einer eigenen Hölle.