Muster zur neuen Widerrufsbelehrung für Online-Shops

Seit heute, dem 11.06.2010, gelten für Online-Händler neue Regeln: Der Gesetzgeber hat (endlich) die notwendige Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen in eigene Worte gefaßt. Dazu gesellt sich auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung, welches ebenso ab dem 11.06.2010 übergangslos gilt. Der Einsatz (einer) dieser Mustertexte ist dringend empfehlenswert, denn er bietet neben relativer Abmahnwahn-Sicherheit auch Rechtssicherheit wie nie zuvor. Da die Muster nun zum Gesetzesrang avanciert sind, können deutsche Gerichte derartige Belehrungen nicht mehr als fehlerhaft einstufen (wie in der Vergangenheit geschehen). Widerruf oder Rücktritt? Sie sollten sich zunächst im Klaren sein, welches Recht Sie Ihren Kunden einräumen. Nach §312 I 2 BGB können Sie alternativ zum Widerrufsrecht auch ein Rücktrittsrecht einräumen. Die Unterschiede liegen wesentlich hier: Entscheiden Sie sich für das Widerrufsrecht, besteht der Vorteil, daß das Porto für die Rücksendung dem Käufer auferlegt werden kann - vorausgesetzt, die betreffenden Waren liegen im Wert unter 40,00 € . Räumen Sie Ihren Kunden ein Rücktrittsrecht ein, muß die Ware fristgerecht - also idR. innerhalb von 14 Tagen - zurückgegeben werden, um den Rücktritt wirksam werden zu lassen. Für den Händler ist das vorteilhafter als der Widerruf - beim letzteren genügt bereits die Mitteilung desselben in Textform durch den Kunden. Die Mustervorlagen Auch wenn der Gesetzgeber die Formulierungen für Widerrufs- […]

Commented on "the intelligence"

"Was immer nun in diesem Land passieren mag, die Weltöffentlichkeit wird auf der Seite der Demonstranten stehen. Auch diese Menschen haben schließlich ein Recht auf Autos aus Japan, Computer aus Indien, Erfrischungsgetränke aus Amerika, Kleidung aus China, sie haben ein Recht darauf, zum Teil der modernen Welt zu werden." Mooooment: Passiert in diesem Absatz nicht genau das, was auch in der realen Welt geschieht? Nämlich die Vermischung von einer politischen Ordnung und einem Wirtschaftssystem. Ein "Recht" auf Wirtschaftsgüter gibt es im wirtschaftlichen System gerade nicht: Man hat es nur, wenn man eine Gegenleistung bieten kann. Und das politische Recht ist nur ein negatives: Man kann mir nicht verbieten, Waren aus China zu kaufen. Gut so. Aber hier liegt das Problem: […]

Der israelische Konsens

"Für den Fall, dass ein direkter Konflikt zwischen der Pressefreiheit und der staatlichen Sicherheit existiert, steht laut dem Obersten Gerichtshof die Sicherheit über der Pressefreiheit. Aber wir verfolgen einen sehr liberalen Ansatz. Ich habe in der Vergangenheit im Geheimdienst gearbeitet, und ich würde mir wünschen, unsere Feinde würden Dinge veröffentlichen, wie wir sie freigeben." (Quelle: Spiegel Online) Das ist ja wirklich nobel von der Ober-zensUrsula (Sima Vaknin-Gil) in Israel. Man muß also dankbar sein, daß der Zensurprozeß bei den Israelis so "liberal" ist. Da fällt mir ein Ei aus der Hose, denn offenbar glaubt die Dame an das, was sie sagt. Und daß die letztliche Zensur unter dem Richtervorbehalt steht ist eine typische Verzerrung der Realität: Man benutzt Institutionen jenseits […]

Alter

Sein Kinn zittert. Er hatte sich an diesem Morgen im Spiegel gesehen. Lange hatte er es nicht mehr bemerkt, denn es war so normal geworden, ein Teil von ihm, daß er keine Notiz mehr davon nahm. An diesem Morgen aber hatte er sich im Spiegel gesehen. 'Ich bin alt.' sagte er sich. Die Bank, von der er nun in den Park blickt, ist auch alt. Ausgeblichene Farbreste bilden längliche Streifen entlang der Holzmaserung, von welcher im Lauf der Jahre immer mehr das Sonnenlicht erblickte. Unerbittlich hatte die Sonne die Farbe ausgetrocknet und brüchig werden lassen, so daß sie in harten Fetzen abgeblättert war. Nun plötzlich bemerkt er, wie erbärmlich diese Bank inzwischen aussieht. Jahrelang war sie in seiner Erinnerung grün […]

Das Problem der Zeitigkeit philosophischer Erkenntnisse (Betrachtungen)

Gibt es philosophische Erkenntnis, so ist das das Überkommen bisheriger Paradigmen. Solche Erkenntnis ist im philosophischen Kontext wie eine Flüssigkeit: Sie ist nicht greifbar. In einem Dialog mit anderen muß diese standhalten – und wenn sie nicht zerschmettert wird, werden ihre Ecken und Kanten bestenfalls beschliffen. In zeitlich-historischem Kontext ist auch diese Erkenntnis nur eine Stufe in einer größeren. Aber gerade diese Angreifbarkeit ist Notwendigkeit und Problem der Praktikabilität von Philosophie: Sie muß zu einer Ideologie werden, um von praktischem Nutzen zu sein. Ihr müssen einfache Handlungsgrundsätze entlehnt werden, um in der Realität der menschlichen Willkür Ausdruck finden zu können. Das Dilemma beginnt ab eben diesem Zeitpunkt: Ideologie ist keine Philosophie, keine Flüssigkeit mehr. Vielmehr ist Ideologie geronnene Philosophie – […]

1984 :: Microdots

Vielleicht ist es Zeit, eine Serie zu beginnen. Und zwar über die Zunahme der "totalen Kontrolle". Mag sein, daß niemand das bisher vorhat (außer Kim Yong Il vielleicht), jedoch verdichten sich die Möglichkeiten immer mehr. Angefangen von Gesichtserkennung öffentlich installierter Kameras bis zu RFID (in der Unterwäsche).Nun gibt es Microdots. Übrigens auch aus dem Geburtsland des Neoliberalismus (wie widersinnig).Diese Microdots sind kleine Punkte in einer "unsichtbaren" Flüssigkeit, die auf Wertsachen aufgetragen wird. Das soll auch auf einen Dieb abfärben. Immerhin soll das der Kriminalistik einen Vorteil verschaffen: Ein simples Matching (die Schrift auf den Micro-Punkten) verhilft den Beamten zu dem Beweis des kausalen Zusammenhanges zwischen Dieb und Beute.