Coca Cola aus der Leitung?
Der gegenwärtige EU Kommissar, Michel Barnier plant, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu erleichtern. Eine Art Inner-europäische Globalisierung. Das soll mithilfe einer europäischen Konzessionsrichtlinie erfolgen, die Kommunen zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet.Es geht ein Aufschrei durch die Staaten; zu recht. Wasser (unter anderem) würde zur Disposition von Unternehmern stehen und damit im Dienste des Profits. Von Beschwichtigern wie dem ehemaligen EU Kommissar Franz Fischler wird eingeworfen, daß Kommunen ja nicht zu öffentlichen Ausschreibungen gezwungen seien. Außerdem haben Kommunen noch immer ein gewisses Wahlrecht unter den Beteiligten, wenn die Ausschreibungsfrist vorüber ist. Dieses Argumente sind reine Augenwischerei. Die Realität, also die deutschen Kommunalgesetze, die klammen Haushalte und finanzielle Abhängigkeit von Geldgebern, verlangen eine wirtschaftliche Entscheidung der Gemeinden, was im Klartext (fast) immer auf den günstigsten Anbieter verweist. Daß Konzerne erhebliche Wettbewerbsvorteile besitzen ist evident. Womit wir bei der Lobby wären. Ob private Unternehmen tatsächlich weiterhin eine faire Grundversorgung mit Wasser sicherstellen würden? Picken wir einen populären Vertreter heraus: Peter Brabek, den Konzernchef von Nestlé, einem Unternehmen mit rund 330.000 Mitarbeitern in 81 Ländern. Für ihn ist es selbstverständlich, daß Wasser als Nahrungsmittel den freien Märkten gehört. Aber lassen wir ihn selbst reden: Rekapitulieren wir: "Als Mensch sollten sie einfach das Recht haben, um Wasser zu haben. Das ist die eine Extremlösung." Dieser CEO, […]