Erst das Fressen, dann die Moral

„Mit dem Bezug von Energie aus Russland finanziert die EU den Krieg“, meint Finnlands Premierministerin Marin auf dem EU-Gipfeltreffen am 24. März. Sie sprach sich damit für eine Ausweitung des Energieembargos gegen Russland aus. Keine Devisen an die Russen! Darin sind sich alle einig. Außer Deutschland und Österreich, deren Gegenargument letztlich darin bestand, dass man auch die andere Seite – also die eigene – im Blick haben müsse. Was wäre es für ein innenpolitisches Desaster, würden die Sprit- und Gaspreise weiter steigen? Wie kann eine Regierung ihre Gesellschaft stabil halten, wenn Energie teurer wird?

Das Veto Deutschlands offenbart seine Schwäche: Ein Land, das vorrangig auf Ökonomie zur gesellschaftlichen Stabilisierung setzt ist zur Hege und Pflege seiner Wirtschaft verdammt. Deutschland besitzt keine politische Stärke ohne Treibstoff. Es verteidigt „demokratische Werte“, ohne diese Werte bennenen zu können. Tatsächlich setzt Deutschland auf die Bedingung zur Möglichkeit von Freiheit durch freie Marktwirtschaft. Ohne Moos nix los, sozusagen. Denn Freiheit im Sinne der deutschen Verfassung ist eine negative, eine, die ohne eigenen Inhalt und damit ohne Werte ist. Die Deutschen sind ein Paradebeispiel, wie man Freiheit verwirklicht, indem man ökonomische Potenz auslebt. Gewissens- und Glaubensfreiheit, also die Orte an welchen sich tatsächliche, positive Werte finden, bleiben individuelle, unantastbare Bereiche, wo der Staat ausgeschlossen ist. Das ist gut so. Doch genau hier ist die Sollbruchstelle der Demokratie und ihrer intrinsischen Wertvorstellung. Wie kann sich eine freie, offene Gesellschaft deutscher Colour selbst stabilisieren, wenn man die Ökonomie wegdenkt?

Das EU-Gipfeltreffen ist ein erneuter Offenbarungseid der Deutschen, die sich im Pluralismus von Werten nicht verirren wollen und können und stattdessen auf die Berechenbarkeit ökonomischer Faktoren berufen. Deutschland kann nicht anders, als sich auf eine starke Wirtschaft zu berufen, welche seinen Pluralismus geradezu ermöglicht. Hier sind Öl und Gas das Fressen, damit die Moral bei den Menschen bleibt, die sich, demokratisch-pluralistisch für und gegen einen Krieg auf europäischen Boden einsetzen.