AfD ist Demokratie

Endlich mal ein anderes Bundesland anstatt Sachsen: Die Hessen lieben die AfD. Rund fünfzen Prozent jedenfalls. Während ein erneuter Aufschrei vom Rest Deutschlands zu lesen ist und von Hass in der Bevölkerung, frohlockt man an der AfD Parteispitze. Die Strategie der allgemeinen Panikmache ging auf. Also kann man von einer Fortsetzung des Erfolgsrezeptes ausgehen: Mit voller Wucht auf Asylsuchende.  Wer… Read more »

Endlich mal ein anderes Bundesland anstatt Sachsen: Die Hessen lieben die AfD. Rund fünfzen Prozent jedenfalls. Während ein erneuter Aufschrei vom Rest Deutschlands zu lesen ist und von Hass in der Bevölkerung, frohlockt man an der AfD Parteispitze. Die Strategie der allgemeinen Panikmache ging auf. Also kann man von einer Fortsetzung des Erfolgsrezeptes ausgehen: Mit voller Wucht auf Asylsuchende. 

Wer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Krise herstellt, ist entweder böswilliger Politiker (AfD, NPD) oder schlecht informiert oder einfach nur zu faul zu denken. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es noch immer die Systemkrise, verursacht durch das Finanzwesen, extremistische Neoliberalisten und hörige Politiker. Wenn jemand glaubt, die AfD könne „es richten“, ist schlicht und einfach schief gewickelt. Diese Leute sind noch weniger in der Lage, die Probleme der Gegenwart zu lösen, denn schon die Adressaten sind die Falschen. Flüchtlinge sind keine Menschen, welche tatsächlich Probleme in Europa verursachen: Bei 500 Millionen Europäern sind knapp 2 Millionen Asylsuchender kein Problem. Das ist Mengenlehre aus der Grundschule. Daß der Großteil der Flüchtlinge allerdings in Deutschland aufgeschlagen ist und nicht innerhalb Europas verteilt wird, ist ein europäisches Problem. Und es ist der einsame Kampf den Angela Merkel führt; man muß ihr zugestehen, daß sie ein Fels in der Brandung ist und inzwischen Respekt verdient. 

Aber Merkel ist zugleich verantwortlich zu machen für die Erstarkung der rechten Flanke. Denn sie ist verantwortlich zu machen für die Gewährung eines zutiefst profitorientieren Systems wo Bildung und Soziales an unterster Stelle steht. Es wurde spätestens 2008 Zeit für einen Systemwechsel – in Anbetracht dessen, müßten an die 90% der Bundesbürger eine Alternative wählen. Nicht die AfD jedoch. Die ist keine Alternative, doch die einzige Möglichkeit des Protestes. Etablierte Politiker sind keine Option mehr.

Merkel und Gabriel haben aus etablierter Politik eine Farce der Bewegungsunfähigkeit gemacht. Die CDU rückt nach rechts, um auf Wählerfang zu gehen, allen voran die Sachsen-CDU, welche für Polizeieinsätze für Willkommensfeiern für Flüchtlinge angeblich keine Beamten zur Verfügung hat. Eine CDU, welche jahrelang die NPD mittels V-Männern aufstockte und bis heute zusieht, wie christliche Werte von Anstand und Nächstenliebe mehrmals im Monat in Flammen aufgeht. Schlimmer noch die CSU, welche weder „Christlich“ noch „Sozial“ in ihrem Namen verdient hat, denen Wählerfang durch Stimmungsmache gegen andere Hautfarben wichtiger ist, als die über 200 sexuell belästigten und vergewaltigten Knaben ihrer Bistümer. 

Bleibt die SPD. Deutschlands „sozialdemokratische“ Partei, deren Name alles das enthält, was Deutschlands Politik zur Zeit braucht, ist fassungs- und inhaltslos. Ein trauriges Schaubild genau jenes Etablissements von Politikern ohne Format in Deutschland.

Was bleibt als Alternative? Die Grünen, welche auf jedes durchgewunkene Industrieprojekt einen grünen Öko-Sticker kleben, deren Basis in Fischer-Zeiten wenigstens noch für eine gelebte Ideologie stand? Die Linke, welche die gegenwärtigen Probleme gezielt anspricht, die aber gegen den Mythos des aus sich selbst gescheiterten Sozialismus für ewig ankämpfen müssen? 

Die „Alternative für Deutschland“ ist jedenfalls indiskutabel, solange ihre Mitglieder aus Hasspredigern und Demagogen bestehen. Diese Menschen stürzen Deutschland allenfalls ins Chaos. Tatsächlich würde die AfD als Regierungspartei nur ihre Klientel zur Blüte kommen lassen. Das sind dann nicht mehr die armen Tröpfe auf der Straße, die „wir sind das Volk“ skandieren, sondern solche Unternehmen, die jeweils Vorteil in der Partei sehen werden. Sofern die Unterstützung der AfD durch das „Kapital“ jedoch ausbleibt, wird auch diese Partei am ausgetreckten Arm verhungern. Eine große Schnauze zu haben wie Storch, Petry oder Höcke, macht noch lange keinen Politiker von Format.

 

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