Rechts gewinnt

Die Verhärtung eines Weltbildes erfolgt durch Informationen, welche Gleichgesinnte streuen. Menschen, die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden. Diese Lage ist weder klassisch politisch einzuordnen, noch ist sie konkret. Aufgrund mangeldem sozialen Wohlstandes ist Gemeinsinn, das Dazugehören zu einer Schicksalsgemeinschaft ein Wesenskern, der auf jeder Position des gesellschaftlichen Spektrums eine Lücke füllt. Die Rechten füllen diese Lücke mit dem wirkungsvollsten Mittel, dem Haß auf Minderheiten, auf Schwache, auf Nicht-Deutsche, auf etablierte Politiker. Während alle übrigen Parteien eben gegen die Rechten argumentieren — mit schwachen Argumenten.

„Vergangenen Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen Teile der AfD-Landesliste für ungültig erklärt, weil die Partei sich bei der Kandidatenkür nicht an die rechtlichen Regeln gehalten habe. Sofort wurden Drohungen gegen die Landeswahlleiterin ausgesprochen. Und die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses stehen künftig unter Polizeischutz. “ (ZDF Frontal 21, Manuskript)

Die Grünen-Chefin benutzt die Wörter “Entgrenzung der Sprache” in Verbindung mit rechter Gewalt. Während hier echauffiert und diskutiert wird, wächst eben jene Macht. Die träge Politik des Wohlstand-durch-Wirtschaft Paradigmas, welche an ihre weichgekaute political correctness und „den Markt“ inzwischen selbst glaubt, muß nun mit den Folgen kämpfen.


Deutschland ist auf einer neuen Ebene des politischen Klimas angekommen. Polizeischutz für Wahlleiter. Es klingt wie die Geschichte aus einer Bananenrepublik. Das politisch-rechte Spektrum hat sich etabliert und aufgrund seines Ethos von Brüderlichkeit und Einigkeit, von Rasse und Recht als perspektivisches Konstrukt zunehmend Boden gewonnen. Recht hat, wer im Recht geboren wird. Cuum cuiqe. Die von der Politik Vergessenen. Und das sind eben nicht nur die Rechten. Genau hiergegen sollte die etablierte Politik vorgehen. Und zwar nicht mit Fingerzeigen auf unanständige, brutale Sprache, nicht mit Gerede und Hinweise auf Menschenwürde, Anstand und die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern mit politischen Taten, nicht polizeirechtlichen. 

Die Vorstellung, gegen Rechts mit Polizeigewalt vorzugehen führt unwillkürlich zu eine Problem. Die Rechte würde ihre Opferrolle medienwirksam inszenieren (wer würde das nicht). Sie würde mit Fingerzeig auf die totalitäre Masche eines Establishments verweisen, das so vielen Menschen entfremdet ist. Allen Nicht-Wählern, allen Hartz-IV Empfängern, allen Kleinbürgern, allen Unternehmern, welche keine Konzerne besitzen. Es scheint an der Zeit, als müsse die gegenwärtige Politik für die Sünden eines entfesselnden Kapitalismus gerade stehen. Tatsächlich steht die Politik in der Verantwortung ihrer eigenen Nachlässigkeit und zugleich vor den Scherben der entgrenzter Kapitalisierung: Geldumverteilung bar jeglicher Vorstellungskraft, Entsozialisierung und Klimawandel.

Und wie geht es weiter?