Coca Cola aus der Leitung?

Der gegenwärtige EU Kommissar, Michel Barnier plant, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu erleichtern. Eine Art Inner-europäische Globalisierung. Das soll mithilfe einer europäischen Konzessionsrichtlinie erfolgen, die Kommunen zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet.Es geht ein Aufschrei durch die Staaten; zu recht. Wasser (unter anderem) würde zur Disposition von Unternehmern stehen und damit im Dienste des Profits. Von Beschwichtigern wie dem ehemaligen… Read more »

Der gegenwärtige EU Kommissar, Michel Barnier plant, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu erleichtern. Eine Art Inner-europäische Globalisierung. Das soll mithilfe einer europäischen Konzessionsrichtlinie erfolgen, die Kommunen zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet.Es geht ein Aufschrei durch die Staaten; zu recht. Wasser (unter anderem) würde zur Disposition von Unternehmern stehen und damit im Dienste des Profits. Von Beschwichtigern wie dem ehemaligen EU Kommissar Franz Fischler wird eingeworfen, daß Kommunen ja nicht zu öffentlichen Ausschreibungen gezwungen seien. Außerdem haben Kommunen noch immer ein gewisses Wahlrecht unter den Beteiligten, wenn die Ausschreibungsfrist vorüber ist. Dieses Argumente sind reine Augenwischerei. Die Realität, also die deutschen Kommunalgesetze, die klammen Haushalte und finanzielle Abhängigkeit von Geldgebern, verlangen eine wirtschaftliche Entscheidung der Gemeinden, was im Klartext (fast) immer auf den günstigsten Anbieter verweist. Daß Konzerne erhebliche Wettbewerbsvorteile besitzen ist evident.

Womit wir bei der Lobby wären.

Ob private Unternehmen tatsächlich weiterhin eine faire Grundversorgung mit Wasser sicherstellen würden? Picken wir einen populären Vertreter heraus: Peter Brabek, den Konzernchef von Nestlé, einem Unternehmen mit rund 330.000 Mitarbeitern in 81 Ländern. Für ihn ist es selbstverständlich, daß Wasser als Nahrungsmittel den freien Märkten gehört. Aber lassen wir ihn selbst reden:

Rekapitulieren wir:

„Als Mensch sollten sie einfach das Recht haben, um Wasser zu haben. Das ist die eine Extremlösung.“

Dieser CEO, einer wenigen reichen Menschen der Welt, sieht Gemeinwohl als Extremismus. Wie muß man dann die EU Kommission einschätzen, welche Gesetze zugunsten solcher Weltanschauung einrichten will?
Interessant ist auch der Umstand, daß die EU Kommission ihre Entscheidungen auf Gutachten der „Steering Group“ stützt – vornehmlich Unternehmer aus der Wasserindustrie. Die Bezeichnung „Steering Group“ – auf Deutsch soviel wie „Steuergruppe“ ist blanker Hohn.

Das Demokratiedefizit.

Bekannt und auch schon längere Zeit umstritten, bleibt die Tatsache, daß die Einsetzung der EU-Kommission kein demokratischer Prozess ist. Seine Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten der europäischen Union gewählt und nicht direkt vom europäischen Parlament, geschweige denn von der europäischen Bevölkerung. Die grundlegenden Probleme mit Regierungen im Zeitalter des homo oeconomicus sind hinreichend bekannt; mit der Prämisse, daß Regierungspolitik auch immer Lobbypolitik ist also liegt der Schluss nahe, daß wirtschaftspolitische Interessen zur Kommission durchgereicht werden.

Das Problem des Liberalismus

Die EU Kommission arbeitet im Rahmen einer „Liberalisierungasgenda“. Das Wort schlägt jedem den Zynismus der Gegenwart ins Gesicht. Liberalisierung – die Befreiung. Im gegenwärtigen Kontext bedeutet sie ganz klar, Wasser von seiner Gemeinnützigkei zu befreien. Auf der Kehrseite steht der laisser faire, der Unternehmer, der sich die Freiheit wünscht, mit Wasser zu handeln. Wenn heutzutage also von Freiheit die Rede ist, ist nicht die Freiheit des Individuums gemeint.

Zuletzt zu den Folgen der Privatisierung von Wasser eine kurze Reportage der ARD:


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